4. [Aussprache über das Wirtschaftsprogramm Wissells.]
Es findet eine ausführliche Aussprache über das Wirtschaftsprogramm des Reichsministers Wissell4 statt, wie es in der durch die Presse veröffentlichten Denkschrift des Reichswirtschaftsministeriums und der anliegenden Aufzeichnung zur Frage der Wirtschaftspolitik mit dem beigefügten Entwurf einer Erklärung der Reichsregierung auf die Interpellation Arnstadt und Genossen5 niedergelegt ist.
Vom Reichsschatzminister liegt die anliegende Denkschrift zur Planwirtschaft vor6.
Sämtliche Mitglieder des Kabinetts wenden sich gegen das Programm der Planwirtschaft und der Gemeinwirtschaft in dem Sinne, wie es im Reichswirtschaftsministerium verfolgt wird. Eine kurze Aufzeichnung über diese einzelnen Ausführungen liegt an7. Zum Schlusse stellt der Ministerpräsident fest, daß die Auffassung des Reichswirtschaftsministeriums von keinem Mitglied außer dem Wirtschaftsminister selbst gebilligt werde. Einigkeit bestehe darüber, daß in größerem Umfange die Sozialisierung solcher Zweige erfolgen müsse, die dazu reif seien, und daß in möglichst weitem Maße Monopolisierungen stattfinden sollen. Über die weiteren Schritte zur Organisierung des Wirtschaftslebens müsse der Reichswirtschaftsrat beraten, der fachlich zu gliedern sein werde. Eine programmatische Erklärung darüber hinaus könne zur Zeit nicht abgegeben werden.