/1467/ Nr. 421
Der Finanzminister von Mecklenburg-Schwerin an den Reichskanzler. Schwerin, 30. Juli 1931
R 43 I/2372, S. 221–224
[Sparmaßnahmen im Reich und in den Ländern]
Hochverehrter Herr Reichskanzler!
Wenn ich mich heute mit einem persönlichen Schreiben an Sie, hochverehrter Herr Reichskanzler, wende1, trotzdem ich weiß, welche übermenschliche Belastung Sie zurzeit tragen, so tue ich das aus der schwersten Sorge für Länder und Reich. Ich habe das unheimliche Gefühl, als ob man noch immer vor den letzten Maßnahmen zurückschreckt, die uns vor dem völligen Zusammenbruch der finanziellen Leistungsfähigkeit der öffentlichen Kassen vielleicht noch retten können, wenn es nicht dazu schon zu spät ist. Der katastrophale Rückgang der eigenen Steuern und der Reichssteuerüberweisungen, das ständige und immer schneller werdende Absinken der Einnahmen aus Domänen und Forsten hätte bereits jetzt zu einer Zahlungsunfähigkeit des Landes geführt, wenn es mir nicht gelungen wäre, eine langfristige Anleihe und einen Kassenkredit zu bekommen. Hieraus besteht mein Kassenbestand. Wenn ich so weiter wirtschafte und keine stärkeren Einnahmen kommen sollten, was sicher nicht der Fall sein wird, kommt zum 1. Oktober der Zeitpunkt, an dem ich zahlungsunfähig werde, trotzdem bereits alle Zahlungen, für die keine rechtliche Verpflichtung und keine staatliche Notwendigkeit besteht, abgedrosselt sind. Und was dann? – Nicht anders wird die Lage in den andern Ländern und im Reich sein. Damit ist das Chaos da, wenn man sich nicht jetzt sofort zu radikalen Sparmaßnahmen entschließt. In den Kreisen der Länder besteht das Gefühl, daß das Reich noch immer nicht an die letzten Sparreserven herangeht und alle, aber auch alle Ausgaben unterläßt, die über ein notdürftiges Hinüberretten des nackten staatlichen Lebens über das laufende und kommende Etatjahr hinausgehen, sei es welche Ausgaben und Aufgaben es auch sein mögen. Dazu wird bedauerlichst noch eine weitere mindestens 20%ige Absenkung der Beamtengehälter kommen müssen. Es ist immer noch besser, daß die Beamten etwas bekommen als eines Tages nichts mehr. Man könnte das Fünftel vielleicht vorläufig einbehalten unter Vorbehalt einer späteren Regelung der ratenweisen Nachzahlung. Wann dies möglich ist, hängt von der Finanzlage ab. Damit müßte eine weitere Lohnsenkung Hand in Hand gehen, indem den Belegschaften der Werke das Recht gegeben wird, durch Abstimmung unter dem Tariflohn zu arbeiten, was ich vor einem halben Jahr dem Herrn Reichsarbeitsminister schon vorgeschlagen habe. Ein rücksichtsloses Dumping im Export müßte folgen und eine freiwillige Beschränkung der Einfuhr von ausländischen Luxusimport waren (Parfümerien, Obst, Gemüse u.s.w.) durch die betreffenden/1468/ Handelskreise. Eventuell müßte man, wo es möglich ist, Zollvergünstigungen hierfür aufheben. War es wirklich nicht möglich, was ich vor einem Jahr anregte, ein Kraftstoffmonopol zu schaffen (75% Spritus und 25% Benzol)2, was der Reichskasse Einnahmen und der Landwirtschaft Erleichterung gebracht hätte? Warum schafft man der Reichsbahn nicht die Lastkraftwagen-Konkurrenz vom Halse durch entsprechende Erhöhung der Lastkraftwagen-Steuer? – Warum hilft man der Landwirtschaft nicht, ihre Ernte lombardieren zu können, indem man Lagerscheine mit entsprechenden Rechten schafft? Warum müssen überhaupt alle Stützungsmaßnahmen für die in den letzten Zügen liegende Landwirtschaft zu spät kommen und daher wirkungslos verpuffen? Die Zeitungen schreiben von Erntefinanzierung seitens des Reiches. In der Praxis steht es zur Zeit so, daß keine Genossenschaft, kein Getreidehändler angebotenes Getreide kaufen will und infolgedessen die Preise ins Uferlose absinken. Seit Jahr und Tag bitten alle Instanzen (Genossenschaften, Getreidehandel und Landwirtschaft) um Wiedereinführung der Roggeneinfuhrscheine3 für die ersten Erntemonate zur Entlastung des Roggenmarktes im Küstengebiet. Aber nichts geschieht. S. wird die an und für sich gute Ernte der Landwirtschaft wieder keine Erleichterung schaffen, die Zwangsversteigerungen werden rapide anwachsen und eine weitere ordnungsmäßige Bestellung wird in Frage gestellt. Geht aber die Produktion im Inland erst einmal zurück und reicht nicht mehr zur Ernährung des Volkes aus, dann ist das Schicksal des Reiches besiegelt.
Die Barzahlung von Arbeitslosenunterstützungen auf dem Lande und in den kleinen Städten muß durch Naturalien-Abgabe in weitestem Umfang möglich sein. Da der Versicherungscharakter der Erwerbslosenfürsorge sich nicht halten läßt, gehe man auf Unterstützung über. Die Teilung der Verantwortung zwischen Landesarbeitsämtern und Kommunen hat ungeheure Kostenvermehrung zur Folge gehabt. Jede Gemeinde müßte entsprechend ihrer Lage unter prozentualer Beteiligung der Reichsanstalt ihre hilfsbedürftigen Erwerbslosen so durchbringen wie ihre Ortsarmen. Die Landesfinanzämter arbeiten zu teuer: der besondere Chefpräsident ist überflüssig, der dienstälteste Direktor kann die Leitung bekommen, die Sachausgaben für Autoreisen – auch privater Natur –, für Dienstwohnungen und Ausstattung könnten, ebenso wie die für Bauten, erheblich heruntergesetzt werden, allein schon des Eindrucks nach außen wegen u.s.w. Mit einem Wort, es muß spartanisch einfach gewirtschaftet werden, was bisher durchaus noch nicht der Fall ist. Ich glaube auch, daß die Zentralbehörden-Referenten, besonders die Spezialisten, noch nicht eingesehen haben, daß für Verfeinerung der Gesetzgebung keine Zeit ist. Man stelle doch/1469/ alles zurück, was nicht dazu gehört, über die nächste Zeit herüberzukommen. Man schränke den Instanzenzug bei den Gerichten und Verwaltungsbehörden ein, z. B. durch erhebliche Erhöhung der Berufungs- und Revisionssummen, hebe dadurch entbehrlich werdende Behörden auf, so daß die Beamten in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Es wird noch viel zu viel unnötigerweise regiert und entschieden. – Sie, hochverehrter Herr Reichskanzler, sind die Hoffnung des Reiches, nützen Sie das Vertrauen, das Sie sich erworben haben, und greifen Sie mit eiserner Hand durch ohne Rücksicht auf Bürokratie und Rechts- und Linkskreise! Tun Sie das jetzt schon, was Sie wahrscheinlich zu spät dann tun müßten, wenn die Zahlungsunfähigkeit da ist. Sie haben die Diktatur, handeln Sie auch wie ein rücksichtsloser Diktator und, wenn es nicht anders geht, unter teilweiser Außerkraftsetzung der Reichsverfassung, aber suchen Sie sich gleichentschlossene und energische Mitarbeiter, die politisch nicht abgenutzt sind, aber Sachkenntnis mitbringen. Dann wird das deutsche Volk mit Ihnen gehen. Es will jetzt geführt werden, und jeder einzelne sehnt sich nach zielklarer und rücksichtsloser Führung. Übernehmen Sie diese Führung nicht, kommt der radikale Führer von Rechts oder Links, und das Schicksal des Reiches ist besiegelt.
Ich schreibe Ihnen dies alles, hochverehrter Herr Reichskanzler, um meinem Herzen etwas Luft zu machen und weil ja leider die Länderregierungen – mit Ausnahme der preußischen – in den Schicksalsstunden des Reiches nicht mitberaten. Meine Anregungen werden wohl in sachlicher Beziehung zum größten Teil aus diesen oder jenen Gründen sich erledigen, neu sind sie sicher auch nicht. Aber ich mußte sie Ihnen doch noch einmal vortragen. Nehmen Sie meine Zeilen bitte nicht als Kritik, sondern als einen Beweis meines unveränderten Vertrauens und meiner ganz besonderen persönlichen Hochschätzung auf. Ich wünsche Ihnen, daß Sie später einmal der Retter Deutschlands aus schwerster Gefahr genannt werden können4.
In aufrichtiger Verehrung
Ihr ergebener
Haack
Staatsminister.