Nr. 510
Ministerbesprechung vom 6. Oktober 1931, 15 Uhr
R 43 I/1453, Bl. 73
Anwesend: Dietrich, Wirth; StS Trendelenburg, Joël, Pünder; MinDir. Zechlin, v. Hagenow, Reichardt; MinR Olscher; RbkPräs. Luther; Protokoll: MinR Feßler.
Im Anschluß an die Sitzung mit den Ministerpräsidenten der Länder1 fand eine kurze Ministerbesprechung statt.
Es wurde beschlossen:
1.
	Bei den Bestimmungen über die Hauszinssteuer ist den Ländern die Möglichkeit zu lassen, die individuelle Regelung beizubehalten2.
	
2.
	Gegen Notgeldbildung sind Bestimmungen in die Notverordnung aufzunehmen3.
	
3.
	Hinsichtlich der Sparkassen ist den obersten Landesbehörden die Möglichkeit zu geben, im Einvernehmen mit der Reichsregierung eine von den allgemeinen Bestimmungen abweichende Regelung zu treffen4.