2. Wirtschaftsankurbelung, insbesondere Arbeitsbeschaffung Arbeitsdienst Siedlung.
Auf den anliegenden Schnellbrief des Staatssekretärs in der Reichskanzlei vom 9. April5 […] waren folgende Vorschläge für die Arbeitsbeschaffung eingegangen:
/2431/ 1.) Schreiben des Reichsministers der Finanzen vom 11. April 1932 […]6
2.) Schreiben des Reichsverkehrsministers vom 11. April 1932 3 […]7
3.) Schreiben des Reichswirtschaftsministers vom 11. April d. Js. […]8 und
4.) Schreiben des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft vom 12. April 1932, betreffend Arbeitsbeschaffung durch Meliorationen9.
Die Vorlagen wurden in der Sitzung verteilt und von den federführenden Herren Reichsministern mündlich erläutert.
/2432/ Der Reichsarbeitsminister wies darauf hin, daß am kommenden Tage, also am 13. d. Mts., der Krisenkongreß der Gewerkschaften stattfinde10 und daß die Reichsregierung wohl nicht daran vorbeikomme, eine bestimmte, positiv gehaltene Erklärung zur Frage der Arbeitsbeschaffung abzugeben, damit in der interessierten Öffentlichkeit nicht der Eindruck aufkomme, daß die ganze Tätigkeit der Reichsregierung nur negativ sei11. Zur Sache selbst sei er durchaus davon überzeugt, daß man das Arbeitslosenproblem nicht nur mit mechanischen Mitteln, d. h. durch Kürzung der Unterstützungen der öffentlichen Hand, beikommen könne. Die Reichsregierung müsse alles daransetzen, den Arbeitsmarkt zu entlasten. Die Kernfrage erblickte er in der Förderung der bäuerlichen Siedlung. Ferner müsse die vorstädtische Randsiedlung gefordert werden. Er übte ferner Kritik an der Tätigkeit des Aufsichtsamts für Privatversicherungen gegenüber den Bausparkassen. Er hielt es für falsch, daß das Aufsichtsamt die Bausparkassen durchgängig für krank erkläre und zur Liquidierung zwinge. Dem System der Bausparkassen liege im allgemeinen ein gesunder Gedanke zugrunde. Es sei verfehlt, diesen Gedanken durch allzu rigoroses Einschreiten zu töten.
Er streifte sodann auch das Arbeitszeitproblem. Auch dieses sei nicht rein mechanisch zu lösen. Die von den freien Gewerkschaften geforderte allgemeine Einführung der 40-Stundenwoche, verbunden mit Einstellungszwang neuer Arbeiter, lehne er ab. Dagegen halte er es durchaus für möglich, daß in besonders geeigneten Gewerbezweigen, insbesondere in solchen, die nicht für den Weltexport arbeiten, den Wünschen der Gewerkschaften entgegengekommen werde.
Zur Frage der Arbeitslosenfürsorge führte er aus, daß nach der Auffassung seines Ministeriums wenig Hoffnung bestehe, daß die Zahl der Erwerbslosen im laufenden Jahr hinter dem Vorjahr zurückbleiben werde, im Gegenteil, die Aussichten,/2433/ daß die Durchschnittszahl der Erwerbslosen die des Vorjahres übersteigen werde, hätten viel mehr Wahrscheinlichkeit für sich. Er habe bereits prüfen lassen, ob und inwieweit die Erwerbslosenfürsorge umgebaut und billiger gestaltet werden könne. Wesentliche Kürzungen in den Unterstützungssätzen seien wohl kaum möglich. Immerhin werde sich aber manches machen lassen. Darüber könne aber erst nach den politischen Wahlen vom 24. April näher gesprochen und beschlossen werden12.
Der Reichskanzler schloß die allgemeine Aussprache über die vorliegenden Vorlagen mit der Bitte, die einzelnen Projekte in Ressortbesprechungen weiter zu fördern. Er erklärte weiter, daß er einzelne der Herren Reichsminister für den Nachmittag zu einer Chefbesprechung einladen werde, um die auf dem Krisenkongreß der Freien Gewerkschaften vom 13. April abzugebende Erklärung der Reichsregierung näher vorzubereiten13.