Nr. 296
Der Vorsitzende der Fuldaer Bischofskonferenzen Kardinal Bertram an den Reichskanzler. Breslau, 5. September 1924
R 43 I/2454[, Bl. 224f, Nachtrag Online-Ed.]
[Aufhebung der 3. Steuernotverordnung]
Hochzuverehrender Herr Reichskanzler!
Nachdem jetzt die dritte Steuernotverordnung ein halbes Jahr in Kraft ist1, zeigt sich immer mehr, daß die Befürchtungen, denen ich namens des preußischen Episkopates schon vor ihrem Erlaß in meinem Schreiben an Euere Exzellenz Ausdruck gab2, in vollem Umfange berechtigt waren. Wie groß und/1023/ begründet die Klagen all der unzähligen Forderungsberechtigten sind, die unter der Herabminderung ihrer Anrechte schwer und bis zur Bedrohung ihrer Existenzmöglichkeit leiden, ist durch die öffentlichen Kundgebungen allgemein bekannt. Weniger beachtet ist seither, daß das Vermögen der kirchlichen Institute und Anstalten, worauf diese begründet waren und woraus sie ihre Lebenskraft schöpften, jetzt größtenteils vernichtet ist; Stiftungen, die seit Jahrhunderten bestanden und unermeßlichen Segen verbreiteten, sind jetzt völlig verarmt. Das neue Preußische Gesetz vom 10. Juli 1924 (G.S.S. 575) über Änderung von Stiftungen3 gibt ein beredtes Zeugnis von der trostlosen Lage, in die sie durch die 3. Steuernotverordnung gebracht worden sind.
Wie ich schon früher im Namen aller Geschädigten mit der durch den riesengroßen Umfang des Schadens begründeten Offenherzigkeit an Euere Exzellenz mich wenden durfte, darf ich insbesondere noch darauf ergebenst hinweisen, daß gerade das Vermögen der Kirchen, Anstalten und Stiftungen in Hypotheken, Sparguthaben, Reichs- und Staatsanleihen angelegt worden ist. Unter dem Schutze der Rechtsordnung mußten solche Vermögensanlagen für ebenso gesichert wie der Besitz von Sachwerten gelten. Zahlreiche kirchliche Institute bestritten aus dem in dieser Weise angelegten Vermögen ihre gesamten Ausgaben. In vielen Diözesen bildete das aus Hypotheken und Anleihen bestehende Pfründenvermögen der Kirchen den wesentlichen Bestandteil für die Besoldung der Geistlichen. Nun ist es aber selbst für zahllose Kirchengemeinden unmöglich, die durch die Vernichtung ihres Vermögens entstandenen Lücken durch Anspannung der Steuerkraft oder anderer Einnahmequellen auszufüllen. Den übrigen kirchlichen Instituten fehlt vollends jede Möglichkeit, den Ausfall auch nur teilweise zu decken.
So sehr ich auch die Bestrebungen anerkenne, durch Einräumung einer Vorzugsstellung den kirchlichen Instituten zu helfen und ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern, läßt sich doch nicht verkennen, daß das beklagenswerte Los der kirchlichen Institute von einer unübersehbaren Zahl von wirtschaftlich Schwachen, für die mit derselben Wärme einzutreten die kirchliche Obrigkeit als heilige Pflicht betrachtet, geteilt wird, so daß damit nur ein Teil des Schadens behoben würde, der durch die 3. Steuernotverordnung entstanden ist. Inzwischen hat sich aber auch in den weitesten Volkskreisen die Überzeugung gefestigt, daß die 3. Steuernotverordnung nicht aufrechtzuerhalten ist. Zu groß ist die Zahl der Opfer, die diese Verordnung bereits gefordert hat, zu groß die Erschütterung des Vertrauens in die Rechtsordnung, die sie gebracht hat, zu groß der Gegensatz, in dem sie zu den Anforderungen der Moral und der Gerechtigkeit/1024/ steht: womit ich selbstverständlich den Intentionen der Urheber derselben und ihrer ehrlichen Überzeugung nicht zu nahe treten will.
Es ist bereits ein Weg, der zur Lösung der Schwierigkeiten führen kann, durch die bekannte Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtshofes, die in anerkennenswerter Weise auf den Grundsätzen der Moral und der Gerechtigkeit aufgebaut ist, gewiesen worden4. In dieser Entscheidung haben auch die wirtschaftlichen Gesichtspunkte, die im Hinblick auf die Schuldner und die Allgemeinheit bei der Lösung der Frage zu beachten sind, ihre verständige Berücksichtigung gefunden. Jedenfalls kann, soweit der Episkopat die Lage zu beurteilen vermag, heute nicht mehr anerkannt werden, daß die 3. Steuernotverordnung zur Aufrechterhaltung der deutschen Wirtschaft und ihrer Währung fortbestehen müßte.
Namens der auf den Fuldaer Bischofskonferenzen vereinigten Oberhirten deutscher Diözesen richte ich an Euere Exzellenz die dringende Bitte, baldigst der Aufhebung der 3. Steuernotverordnung näher zu treten und hinsichtlich der erörterten Fragen eine Regelung herbeizuführen, die den Anforderungen der Moral und der Gerechtigkeit mehr entspricht5.
Indem ich die Gelegenheit benutze, Euerer Exzellenz von neuem den Ausdruck meiner tiefen Verehrung darzubringen, verbleibe
Euerer Exzellenz
ergebenster
A. Card. Bertram,
Fürstbischof von Breslau.