Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft.
Nach Schilderung der Sachlage durch den Reichsverkehrsminister1 sprach sich der Reichskanzler dafür aus, zunächst die Streitigkeit mit der Sächsichen Staatsregierung zu bereinigen, ehe man sich mit den anderen Ländern, insbesondere Preußen, auseinandersetze. Die Sächsische Regierung müsse sich damit einverstanden erklären, statt des einen Kandidaten mehrere Persönlichkeiten/1593/ zu benennen, wie es auch Baden getan habe. Er sei bereit, in diesem Sinne mit dem Sächsischen Gesandten Dr. Gradnauer Rücksprache zu nehmen.
Der Reichsminister der Justiz sprach sich dafür aus, das Hauptverfahren beim Staatsgerichtshof über die Ansprüche der Länder auf Vertretung im Verwaltungsrat der Reichsbahn beschleunigt zu Ende zu führen2. Es sei bedauerlich, daß dies Verfahren so lang nicht gefördert worden sei. Jeder Spruch des Staatsgerichtshofs werde die Rechtslage für die Reichsregierung verbessern.
Demgegenüber führte der Reichsverkehrsminister aus, daß vielleicht wohl nach der jetzigen Rechtslage ein für die Reichsregierung günstiges Urteil des Staatsgerichtshofs zu erhoffen sei. Wenn alle die neuen Gesetze in Kraft getreten seien, verschlechtere sich die Rechtslage für die Reichsregierung, und es bestehe die Gefahr, daß den Ländern 5 Sitze aus eigenem Recht zugesprochen würden. Die Reichsregierung würde dann in die schwierige Lage kommen, um die Kreditwürdigkeit der Reichsbahn zu erhalten, mit ausländischen Stellen in Verbindung zu treten, um eine Abänderung des Bahnstatuts von dorther in Gang zu bringen. Aus diesem Grunde sprach der Reichsverkehrsminister sich für weitere Versuche einer gütlichen Verständigung aus.
Staatssekretär Zweigert bezeichnete die Durchführung des Hauptprozesses als wünschenswert. Als gefährlichsten Punkt bezeichnete er die sächsische Klage auf einstweiliger Verfügung. Es würde aber unangenehm sein, wenn der Staatsgerichtshof dieser Klage stattgebe, während auf der anderen Seite die Reichsregierung nach wie vor der Ansicht sei, daß der Staatsgerichtshof zum Erlaß einstweiliger Verfügungen nicht berechtigt sei.
Der Reichskanzler schlug vor, auch diesen Punkt mit dem Gesandten Gradnauer zu besprechen und der Sächsischen Staatsregierung vorzuschlagen, angesichts der Absicht der Reichsregierung, das Hauptverfahren zur baldigen Durchführung zu bringen, auf die einstweilige Verfügung vorläufig nicht zurückzukommen.
Staatssekretär Gutbrod glaubte, daß die Sächsische Staatsregierung diesem Wunsche wohl nachkommen würde, daß aber die Durchführung des Hauptverfahrens bis zum 1. Mai kaum erreichbar sein werde. Der Reichsgerichtspräsident habe gemeint, es würden noch Monate bis zur endgültigen Entscheidung erforderlich sein.
Der Reichskanzler erklärte abschließend, daß er baldigst mit dem Sächsischen Gesandten Dr. Gradnauer Rücksprache nehmen werde. Er werde ihn erstens darum bitten, bei der Sächsischen Staatsregierung darauf hinzuwirken, daß diese auf ihre Klage wegen einstweiliger Verfügung nicht zurückkomme, zweitens werde er durch Herrn Gradnauer der Sächsischen Regierung nochmals alle Gründe vorstellig machen, die gegen die ausschließliche Benennung des Ministerialdirektor Klein für den Verwaltungsrat sprächen und werde sich für eine Vorschlagsliste der Sächsischen Staatsregierung von mehreren Kandidaten einsetzen. Das Ergebnis dieser Rücksprache mit dem Gesandten Gradnauer/1594/ werde den beteiligten Ressorts mitgeteilt werden. Falls eine Verständigung mit Sachsen nicht möglich sei, müsse dann das Kabinett über die weitere Behandlung des Hauptprozesses entscheiden3.
Die Chefbesprechung wurde hierauf geschlossen4.