Ruhrfrage.
Der Herr Reichskanzler begrüßt die Herren des preußischen Kabinetts. Er richtet zunächst die dringende Bitte an die Anwesenden, Kabinettsverhandlungen und Kabinettsbeschlüsse unter allen Umständen vertraulich zu behandeln.
Zu der innen- und außenpolitischen Lage führte der Herr Reichskanzler aus1:
Die Aussichten Deutschlands sind zur Zeit außenpolitisch weniger hoffnungslos. Es besteht keine Isolierung mehr, wenn auch Deutschland zur Zeit bei England noch keine materielle Unterstützung findet2. England ist jedoch bemüht, Frankreich zu isolieren, Italien und Belgien auf seine Seite zu bringen und Amerika für die Reparationslösung zu interessieren. Allerdings habe Baldwin im englischen Kabinett mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen3; diese scheinen jedoch dadurch, daß Mc Kenna nicht in das Kabinett eingetreten ist,/76/ zu einem wesentlichen Teil behoben zu sein4. Die englischen Noten und Erklärungen dürfen in Deutschland nicht zu sehr bejubelt werden5. Für die Anmeldung zum Eintritt in den Völkerbund ist der gegenwärtige Augenblick völlig ungeeignet6. Italien ist in einer sehr unglücklichen politischen Lage und würde sonst zweifellos stärker hervortreten7. England wird aber auf/77/ Italiens Unterstützung sicherlich rechnen können8. Um Belgien geht ein lebhafter Kampf9. Der diplomatische Boykott Frankreichs und Belgiens seitens Deutschlands darf nicht weiter aufrecht erhalten werden10. Amerika ist noch ganz unbeteiligt. Es ist aber zu hoffen, daß sich allmählich, wenn auch nicht eine prodeutsche, so doch eine antifranzösische Stimmung durchsetzt11. Gegenüber/78/ Frankreich ist vor jedem Optimismus zu warnen. Der Inhalt der Artikel 23 und 25 des französischen Gelbbuches kann nicht die Grundlage einer Verständigung bilden12. Die Frage ist außenpolitisch die, ob der französische Ministerpräsident seinen offiziellen in dem Gelbbuch niedergelegten Standpunkt aufrecht erhalten kann
a) gegenüber den Alliierten13 und
b) gegenüber seinem Volk14.
Es muß versucht werden, den Widerstand gegen Poincaré in jeder Form zu stärken. Allerdings ist bisher kostbare Zeit dafür verstrichen. Die Finanzlage in Deutschland ist trostlos. Gefahrdrohend ist die innerpolitische Lage15. Es wird jedoch gelingen, innerpolitische Stürme abzuwehren, wenn die Erträge der beschlossenen Steuern eingehen und die Goldanleihe ausreichend gezeichnet wird16. Die Gefahren im Augenblick liegen besonders im besetzten Gebiet. Der passive Widerstand werde sicherlich nur noch bis zum Eintritt der Kälteperiode aufrecht erhalten werden können17. Die Demoralisierung der Bevölkerung ist außerordentlich vorgeschritten18.
/79/ Die Frage ist, was ist von unserer Seite zu tun.
Die internationale Diskussion ist fortzuführen, um die Mächte, die sich gegen die französischen Forderungen wenden, davon zu überzeugen, daß Deutschland bereit ist, Reparationen zu leisten. Direkte Verhandlungen mit Frankreich kommen nicht in Frage. Für Deutschland gibt es weder eine französische noch eine englische Orientierung19. Deutschland hat der Entente als einem Verhandlungsfaktor gegenüberzustehen. Die positiven Gedanken der Artikel 23 und 25 des französischen Gelbbuches müssen in den Vordergrund gestellt werden. Frankreich wünscht positive Pfänder und wünscht eine Beteiligung an der angeblich unzerstörten deutschen Wirtschaft. Deutschland ist bereit, die Pfänder zu gewähren und Frankreich an dem Ertrag der Wirtschaft zu beteiligen20. Dabei ist mit Entschiedenheit zu betonen, 1) daß die Fortführung des Ruhrkampfes den Wert der Pfänder mildert, 2) daß die Bestellung der Pfänder und die Beteiligung an dem Ertrag der Industrie nur möglich ist, ohne jedwedes Eingreifen in die Souveränität des Reichs.
Reichsminister Fuchs: Der passive Widerstand ist ein defensiver Zustand, der auf die Dauer psychologisch nicht zu ertragen ist. Der Wille der Bevölkerung zum passiven Widerstand ist jedoch zur Zeit noch so groß, daß dieser maßgebend sein muß für die weitere Politik. Allerdings ist notwendig, daß die Lebensmittel- und Kohlenversorgung unter allen Umständen gesichert wird21.
Preußischer Ministerpräsident Braun: Die Lage ist tatsächlich schlimmer als bisher bekannt gewesen ist. Das deutsche Volk hat bisher alles geduldig ertragen, weil es seit 9 Jahren an das Ertragen gewöhnt ist. Die Markkatastrophe wirkt sich jedoch jetzt erst aus. Zur Vermeidung eines Zusammenbruchs muß ohne Rücksicht alles getan werden, um die Werte, die noch für eine Sanierung der Finanzen vorhanden sind, zu erfassen. Es kommt im Augenblick nicht an auf eine Durchführung von Wirtschaftstheorien, es kommt vielmehr alles darauf an, das Reich und die Wirtschaft überhaupt zu erhalten. Bricht das Reich und die Wirtschaft jetzt zusammen, so ist Deutschland kein Verhandlungsfaktor mehr/80/ und nur noch Objekt der Politik der fremden Staaten. Der Widerstand wird weiter geleistet werden, wenn es gelingt, noch Geld und Lebensmittel zur Verfügung zu stellen. Die Versorgung wird jedoch immer schwieriger; die demoralisierende Wirkung des siebenmonatigen Ruhrkampfes ist in allen Kreisen sehr groß. Selbst die Beamtenschaft verhält sich bereits im besetzten Gebiet nicht mehr streng ablehnend. Der Ruhrkampf muß so schnell wie möglich zu Ende geführt werden unter Anknüpfung an die positiven Gesichtspunkte in der französischen Note. Jeder Abschluß des Ruhrkampfes wird sehr schmerzlich sein, aber immer noch besser, als wenn das Deutsche Reich in ein Chaos hineingeschleudert wird. Die Bevölkerung muß auf diese Entwicklung psychologisch eingestellt werden.
Minister Severing: Es kann schon heute von einem passiven Widerstand nicht mehr die Rede sein. Allerdings nicht in dem Sinne, daß die Franzosen so viel Kohle und Koks bekommen, wie sie brauchen, und die Eisenbahn so funktioniere, wie es nötig wäre, aber die Einheitsfront ist von oben bis unten durchlöchert. Sogar die Schutzpolizei hat sich gefügt, die Geschäftswelt hat den Frieden mit den Franzosen geschlossen. Der passive Widerstand der Arbeiterschaft richtet sich neuerdings teilweise schon gegen die deutschen Unternehmer. Der moralische Tiefstand der Arbeiterschaft ist so groß, daß es jahrelanger Erziehungsarbeit bedürfen wird, die Arbeiterschaft wieder zu gewerkschaftlicher Disziplin zu bringen.
Im unbesetzten Gebiet liegen die Verhältnisse nicht viel anders in moralischer Hinsicht. Besonders schlimm wird es, wenn die Industrie weiter zum Erliegen kommt. Sehr ernst ist die Lage an der Grenze. Bei Aufruhr ist sicher mit einem Einfall Polens, vielleicht auch mit einem der Tschechoslovakei zu rechnen.
Minister Severing schildert die Lage in den verschiedenen Provinzen, und kommt zu dem Schluß: Entweder es gelingt in kürzester Zeit, zu einer Beendigung des Ruhrkampfes zu kommen, oder aber es gelingt nicht, dann ist Deutschland rettungslos verloren. Er hegt den dringenden Wunsch, daß der Herr Reichskanzler die morgige Rede22 dazu benutzt, die Brücke zu betreten, die in den positiven Gedankengängen der Artikel 23 und 25 angedeutet ist.
Reichsminister Luther: Abschluß des Ruhrkampfes in einigen Wochen kann nur ein Diktat Frankreichs sein. Das aber würde Gegenströmungen in Deutschland auslösen, die den Bestand des Reichs ernstlich gefährden können. Es gibt noch Gesichtspunkte, die die Lage etwas günstiger erscheinen lassen. Er hält für geboten, einmal zu berechnen, was eigentlich das von Frankreich vorgeschlagene Moratorium dem Deutschen Reich an Leistungen tatsächlich auferlegt. Die Ernährungslage im besetzten und Ruhrgebiet ist bis vor wenigen Wochen durchaus günstig gewesen. Zur Zeit machen sich auch bereits wieder Zeichen der Besserung bemerkbar. Von einschneidender Bedeutung ist die Devisenfrage. Die schwerste Sorge bleibt die Kartoffelversorgung für den Winter23./81/ Eine volle Versorgung ist ausgeschlossen. Als Ersatz muß eine ausreichende Mehlversorgung vorgesehen werden. Dies ist wiederum eine Devisenfrage. Die Kohlenfrage ist nicht so ernst zu beurteilen. Das schlimmste ist die Frage der Erwerbslosigkeit und die Frage des finanziellen Durchhaltens. Unter allen Umständen muß sofort eine wertbeständige Währung eingeführt werden24.
Reichsminister Fuchs: Der Widerstand ist lieber heute als morgen aufzugeben, wenn es sich vereinbaren läßt mit der innen- und außenpolitischen Entwicklung. Die Frage ist, wollen wir den Kampf führen auch auf die Gefahr hin, daß das Chaos hereinbricht, oder wollen wir den Kampf abbrechen auch auf die Gefahr hin, daß Deutschland unterliegt? Jede Gelegenheit muß benutzt werden, auf dem Wege der Verhandlungen zu einem Abschluß zu gelangen. Falls es keine Verhandlungsmöglichkeit gibt, ist das Kabinett vor neue Entschlüsse gestellt. Auf keinen Fall darf sich das Reich in die französische Herrschaft begeben. Entscheidend ist für die nächste Zeit, daß der Widerstand der Bevölkerung, sich dem französischen Willen nicht zu fügen, erhalten bleibt25.
Reichsminister Sollmann: Im besetzten Gebiet besteht einheitlich die Meinung, daß der passive Widerstand vor Eintritt der Kälteperiode beendet sein muß. Ein Verlaß auf die Bevölkerung, insbesondere auch auf den Mittelstand und die kleinen Geschäftsleute, wird dann nicht mehr sein26. Es besteht die Möglichkeit, daß in absehbarer Zeit aus den Kreisen der Bevölkerung des besetzten Gebiets das Ersuchen an die Reichsregierung gestellt wird, den passiven Widerstand zu beenden. Das Ende muß innerpolitisch vorbereitet werden. Notwendig dafür sind vor allem folgende vier Maßnahmen:
1.) Zusammenschluß der wirtschaftlichen und politischen Organisationen, überhaupt der ganzen erwerbstätigen Bevölkerung im besetzten Gebiet; dieser Zusammenschluß stellt nach außen hin eine politische Macht dar und ist innenpolitisch zur Erhaltung des Reichs notwendig.
2.) Die Presse, insbesondere die der Koalitionsparteien, muß aufrecht erhalten werden27.
/82/ 3.) Eine Konferenz der Innenminister aller Länder ist nach Berlin einzuberufen, die sich über die Abwehrorganisation zu verständigen hat.
4.) Die Reichswehr muß unbedingt auf den Boden der Republik gestellt werden.
Eine gewisse Diktatur wird unter Umständen nicht zu vermeiden sein. Alle verantwortlichen Leute sind sich einig darüber, daß dieses Kabinett auf breitester parlamentarischer Grundlage das letzte verfassungsmäßige Kabinett der deutschen Republik sein wird, falls es ihm gelingt, die Ruhrfrage zu einem Ende zu führen.
Reichsminister Hilferding: Dem deutschen Volke muß in kurzer Zeit gezeigt werden, daß es noch einen Ausweg gibt. Bisher ist diese Einstellung bei der Reichsregierung nicht vorhanden gewesen. Der Ruhrkampf ist aus Steuern oder sonstigen Finanzmaßnahmen nicht zu finanzieren28. Die Note Frankreichs eröffnet gewisse Verhandlungsmöglichkeiten, die seitens der Deutschen Regierung in den Vordergrund der Fortführung der Diskussion gestellt werden müssen. Außenpolitisch besteht kein Grund zu einem besonders großen Pessimismus.
Reichsminister von Raumer: Eine größere Arbeitslosigkeit muß vor allen Dingen vermieden werden. Der Grund der augenblicklich einsetzenden Krise ist die Verknappung der Betriebsmittel. Es ist zu erwägen, ob nicht der erste Termin der Lohnsteuer (10. September) eine kurze Zeit hinausgeschoben werden kann. Lästige Ausländer, die sich in die innere Politik einmischen, sind außer Landes zu verweisen. Es muß unbedingt Ruhe in die Bevölkerung getragen werden29. Der Effekt der Arbeitsleistung ist zu erhöhen. Darauf könnten vor allem die Herren des Kabinetts, die der Arbeiterschaft nahestehen, besonders hinwirken.
Reichsminister Fuchs betont nochmals, daß der noch vorhandene Wille der Bevölkerung zum Durchhalten wenigstens so lange gestärkt werden müsse, bis Sicherheit darüber besteht, ob die Regierung zu Verhandlungen mit den Alliierten kommt oder nicht. Ein starker Wille der Regierung wird auch den Willen der Bevölkerung zum Durchhalten stärken.
Reichsminister Luther bemerkt,
1. daß, wenn die notwendigen Devisen zur Aufrechterhaltung der Ernährung nicht beschafft werden können, auch die Ernährung nicht aufrechterhalten werden könne,
2. daß, wenn dem Antrage des Herrn Reichsministers von Raumer auf Hinausschiebung der Steuertermine stattgegeben wird, auch die Landwirtschaft mit Anträgen auf Erleichterung in der Steuerzahlungkommen wird30. Im Augenblick dürfe es aber in den Steuerfragen kein Zurückweichen der Regierung geben.
/83/ Reichsminister Oeser geht in der Grundauffassung mit den übrigen Herren einig. Er glaube jedoch hervorheben zu sollen, daß die Situation durchaus noch nicht verloren ist. Keine Situation ist verloren, die nicht verloren gegeben wird. Er hege die größten Bedenken, die Bevölkerung auf eine eintretende Katastrophe vorzubereiten.
Der Reichskanzler Auch er ist der Auffassung, daß die Situation durchaus nicht verloren gegeben zu werden braucht. Nur vor einer Selbsttäuschung müsse man sich hüten. Es ist notwendig, die Bevölkerung auf eine ernste Auseinandersetzung, die ohne Konzessionen nicht möglich ist, vorzubereiten. Es muß bereits als ein ehrenhafter Ausgang des Ruhrkampfes angesehen werden, wenn es dem Deutschen Reich gelingt, seine Souveränität aufrecht zu erhalten. Mit den Vorschlägen des Reichsministers Sollmann ist er grundsätzlich einverstanden. Der Widerstand an der Ruhr ist in seiner Zeitdauer begrenzt, infolgedessen ist eine außenpolitische Aktivität notwendig, die es der Deutschen Regierung ermöglicht, der Welt- und der deutschen Öffentlichkeit zum Ausdruck zu bringen, daß in der Ruhrfrage ein Weg besteht, zum Abschluß zu kommen31. Leider ist die außenpolitische Situation des Reichs bedingt durch die sehr schwierige innerpolitische Misere. Bei der Fortführung der Diskussion wird er größten Wert darauf legen, die positiven Gedankengänge der Artikel 23 und 25 des französischen Gelbbuchs in den Vordergrund zu stellen32.