2. Entwurf eines Kapitalverkehrssteuergesetzes.
Staatssekretär Hirsch war der Auffassung, daß man die Anschaffungsgeschäfte von Zahlungsmitteln, die sich auf Auslandswerte beziehen, von der Börsenumsatzsteuer freilassen solle, damit nicht der Devisenhandel aus Deutschland herausgedrängt würde. Staatssekretär Zapf hielt es demgegenüber für notwendig, auch diese Anschaffungsgeschäfte grundsätzlich zu erfassen; im übrigen sei es ja dem Reichsminister der Finanzen in § 41 des Entwurfes überlassen, die Steuer zu ermäßigen oder aufzuheben3. Das Kabinett stimmte/157/ schließlich einem Vorschlag des Staatssekretärs Zapf auf Einfügung einer Bestimmung des Inhalts zu, daß die Reichsregierung ermächtigt würde, auch die Anschaffungsgeschäfte von Devisen bis zu einem noch zu vereinbarenden Satz zu besteuern. Zwischen dem Reichsfinanz- und dem Reichswirtschaftsministerium soll darüber noch eine Verständigung stattfinden.
Bei der Gewerbeanschaffungssteuer4 empfahl Staatssekretär Hirsch, das landwirtschaftliche Inventar herauszulassen und es nicht beim Umsatz, sondern bei der allgemeinen Erfassung des Zuwachses zu erfassen. Staatssekretär Zapf entgegnete, daß die Erfassung auch dieses Umsatzes ein Gebot der Gerechtigkeit sei. Der Antrag des Staatssekretärs Hirsch wurde abgelehnt. Im übrigen wurde dem Entwurf zugestimmt5.