2. Entwurf eines Gesetzes über Notstandsmaßnahmen zur Unterstützung von Empfängern von Renten aus der Invalidenversicherung.
Reichsminister Brauns berichtete, unter Zugrundelegung auch des Schreibens des Reichsministers der Finanzen vom 14. Oktober 1921, über die beabsichtigten gesetzgeberischen Maßnahmen zur Unterstützung der Rentenempfänger1./321/ Zu § 2 bemerkte er insbesondere, daß er bei seiner ursprünglichen Absicht, das Gesamteinkommen auf 2500 M festzusetzen, verbleibe, obwohl er mit Rücksicht auf die den Militärrentnern gewährten Bezüge eine Zeitlang geschwankt hätte, ob dieser Betrag nicht zu hoch sei. Er hätte sich inzwischen jedoch davon überzeugt, daß der Betrag von 2100 M für die Empfänger der Invaliden- und Altersrente nicht ausreiche. – Zu § 4 stellte er zur Erwägung, ob nicht den heutigen Geldverhältnissen entsprechend eine Aufrundung auf volle Markbeträge vorzuschreiben sei2.
Gegen die Festsetzung des Gesamteinkommens auf 2500 M wurden wegen der für die Militärrentenberechtigten vorgesehenen Bezüge von verschiedenen Seiten Bedenken erhoben. Er hielt es für zweckmäßig, die Grenze von 2100 M vorläufig in den Entwurf einzusetzen. Sollte der Reichsrat oder der Reichstag den Militärrentenempfängern höhere Bezüge zusprechen, so wäre es immer noch möglich, diesen Änderungen die Unterstützungen für die Empfänger aus der Invalidenversicherung anzupassen.
Es wurde darauf nach eingehender weiterer Aussprache dem Entwurf mit der Maßgabe zugestimmt, daß
1.
	in § 2 das Gesamteinkommen des Empfängers einer Invaliden- oder Altersrente auf den Betrag von 2100 M festgesetzt wurde,
	
2.
	die nach § 4 zu zahlenden Beträge auf volle Mark aufzurunden sind,
	
3.
	daß dem § 53 eine andere Fassung gegeben wird. Zu diesem Zweck soll vom Reichsarbeitsministerium zu einer besonderen Ressortbesprechung eingeladen werden4.