1.) Freiwilliger Arbeitsdienst.
Der Reichsarbeitsminister führte aus, daß die Geldfrage beim freiwilligen Arbeitsdienst naturgemäß entscheidend sei. Wenn es möglich sei, 50 Millionen RM in den Etat des Reichsarbeitsministeriums für den freiwilligen Arbeitsdienst einzusetzen, werde man im Jahre 1932 bis zu 150 000 Menschen im freiwilligen Arbeitsdienst beschäftigen können1.
Eine Finanzierung des freiwilligen Arbeitsdienstes durch neue Steuern, insbesondere durch die vom Reichsfinanzministerium auch erwähnte Inseratensteuer, halte er für untragbar. Durch die Einführung einer Inseratensteuer werde man sich von vornherein den Widerstand der gesamten Presse zuziehen2.
Der Reichsverkehrsminister betonte die besondere politische Bedeutung des freiwilligen Arbeitsdienstes3. Er führte im übrigen aus, daß das Reich nicht von sich aus die Organisation übernehmen, sondern – anknüpfend an das Beispiel Exzellenz von Batockis in Ostpreußen – die Organisation einzelnen provinziellen Führern überlassen solle. Diese müßten sich mit den Landesarbeitsämtern in Verbindung setzen.
Die bisherigen Berichte über die Ergebnisse des freiwilligen Arbeitsdienstes lauteten sehr zuversichtlich. Als Arbeiten kämen Wasserstraßenbau, Straßenbauarbeiten und Meliorationen für den freiwilligen Arbeitsdienst in Frage.
/2552/ Der Reichskanzler stimmte den Ausführungen des Reichsverkehrsministers über den Kreis der Arbeiten zu, welche für den freiwilligen Arbeitsdienst in Frage kämen. Er betonte, daß bisher nur sporadische Ansätze für den freiwilligen Arbeitsdienst vorhanden seien. Nach seiner Auffassung müsse in jeder Provinz ein Führer die Organisation übernehmen, der mit dem Präsidenten des Landesfinanzamts zusammenarbeite. Die Präsidenten der Landesarbeitsämter könnten die Arbeit nicht selbst übernehmen.
Es werde sich empfehlen, in der in Frage kommenden Notverordnung nur allgemeine Ermächtigungen betreffend den freiwilligen Arbeitsdienst auszusprechen und Einzelheiten nicht zu regeln.
Präsident Dr. Syrup führte aus, daß die bisherigen Erfahrungen mit dem freiwilligen Arbeitsdienst gut seien. Viele Erfahrungen lägen aber noch nicht vor. Es werde sich empfehlen, auch Akademiker in den freiwilligen Arbeitsdienst einzubeziehen4.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft führte aus, daß die Entlohnung zu einem großen Teil durch Naturallohn erfolgen müsse. Auf diese Weise könne man den freiwilligen Arbeitsdienst stark ausbauen.
Speziell in der Landwirtschaft sehe er die Möglichkeit, kleine Kolonnen im freiwilligen Arbeitsdienst vorübergehend für die Dauer von vielleicht 6–8 Wochen nach Fühlung mit der Landwirtschaftskammer zu beschäftigen.
Der Reichsarbeitsminister führte aus, daß bei einem Zeichnungsergebnis der Prämienanleihe5 von 300 Millionen RM die Finanzierung des freiwilligen Arbeitsdienstes keine Schwierigkeiten bereiten würde. Die Finanzierung durch Etatsmittel werde jedenfalls in größerem Umfange nicht möglich sein. Der erwähnte Aushilfsweg einer Naturalentlohnung sei sehr zu begrüßen.
Präsident Dr. Syrup betonte die Notwendigkeit einer genauen Bezeichnung der Arbeiten, welche als Arbeiten des freiwilligen Arbeitsdienstes in Betracht kommen.
Reichsminister Dr. Schlange befürwortete die Schaffung der Möglichkeit zur Beschäftigung untertariflich bezahlter Arbeitskräfte im freiwilligen Arbeitsdienst gegen die Gewährung von Naturallohn und geringem Barlohn. Als Ausgleich für dieses Entgegenkommen von Arbeitnehmerseite müßten die Arbeitgeber sich verpflichten, die langfristigen Arbeitsverträge nur bei schwerwiegenden Gründen zu kündigen, eventuell die Kündigung von der Bestätigung des Landrates abhängig zu machen.
Der Reichsarbeitsminister führte aus, daß man unter diesen Voraussetzungen über eine Lohnlockerung diskutieren könne. Er befürchte jedoch, daß die Syndici der Arbeitgeberverbände auf den Lohn entscheidenden Einfluß gewinnen und den Lohn nach Möglichkeit drücken wollten.
/2553/ Ministerialdirektor Weigert führte aus, daß Arbeiten des freiwilligen Arbeitsdienstes in Höhe von 25 Millionen RM an Wasserstraßen und Meliorationen durch Reichsbankwechsel finanziert würden. Vielleicht sei es nun noch möglich, von dem für die Gemeinden in Aussicht genommenen Reichszuschuß von 700 Millionen RM einen Betrag von vielleicht 10 Millionen RM für den freiwilligen Arbeitsdienst abzuzweigen.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers und Reichsminister der Finanzen sagte eine dahingehende Prüfung zu.