/287/8. Interpellation Müller-Franken, betreffend Sozialisierung des Bergbaues (Reichstagsdrucksache Nr. 816)7.
Der Reichswirtschaftsminister verlas die Erklärung, die er auf Grund der gestrigen Beschlüsse des Wirtschaftsausschusses8 am Donnerstag abzugeben beabsichtige.
Das Kabinett erklärte sich mit der Tendenz der Erklärung einverstanden, stellte jedoch den daran interessierten Ministern frei, sich mit dem Reichswirtschaftsminister wegen redaktioneller Änderungen des Wortlauts noch in Verbindung zu setzen. Ferner wurde es für unbedingt notwendig erachtet, daß die Herren Minister mit ihren Fraktionen verhandelten, damit nicht von dieser Seite aus gegen die beabsichtigte Erklärung etwas gesagt würde9.