1. Entwurf eines Bankgesetzes.
Der Reichswirtschaftsminister berichtete über die von dem Organisationskomitee an dem Entwurf eines Bankgesetzes vorgenommenen Änderungen1.
Zu § 6 war sich das Kabinett einig, daß auf dem Bestätigungsrecht des Reichspräsidenten bestanden werden müsse2.
Staatssekretär Meissner teilte mit, daß der Herr Reichspräsident entscheidenden Wert darauf lege, daß das Wort „Gegenzeichnung“ herauskäme. Das Wort „Zeichnung“ wäre tragbar. Falls eine entsprechende Abänderung nicht gelänge, bäte der Herr Reichspräsident, ihn ganz herauszulassen und vielleicht/756/ die Reichsregierung einzuschalten, obwohl auch für die Reichsregierung die gleichen Bedenken aufzuwerfen seien.
Der Reichsbankpräsident glaubte entgegen der Auffassung des Reichsfinanzministers nicht, daß Kindersley der Auffassung gewesen sei, die Unterschrift stelle im wesentlichen nur einen Schnörkel dar. Er sei vielmehr der Meinung gewesen, daß letzten Endes die Auslegung der Bestimmung Sache der deutschen Gesetzgebung sei, und er, Kindersley, möchte die Auslegung daher jetzt völlig offen lassen. Falls eine Abänderung von der Regierung jetzt gewünscht werde, müsse Kindersley die Frage dem Expertenkomitee unterbreiten. Kindersley werde in den nächsten Tagen nach Berlin kommen, und er (Schacht) werde versuchen, Kindersleys Auffassung in einem Protokoll niederzulegen. Falls in diesem Protokoll eine mit der Auffassung der Regierung übereinstimmende Auffassung Kindersleys niedergelegt werden könne, bitte er, die gegenwärtige Fassung zu belassen.
Das Kabinett beschloß, durch den Reichsbankpräsidenten bei Kindersley einen erneuten Versuch zu machen, die Bestimmung abzuändern. Falls dies nicht gelänge, müsse dieser Punkt zum Gegenstand der späteren politischen Verhandlungen gemacht werden.
Die Bestimmung über die automatische Verlängerung der Dienstzeit für die Mitglieder des Direktoriums wurde gestrichen. Die Mitglieder sollen auf vier Jahre gewählt werden, Wiederwahl soll jedoch möglich sein.
Im § 10 wurde die alte Fassung des Reichsfinanzministeriums wiederhergestellt, bis auf die Bestimmung über den Schiedsrichter, die jedoch durch eine Bestimmung des Inhalts, daß der Schiedsrichter ständig die gleiche Person sein soll, zu ergänzen ist3.
Zu § 13 soll versucht werden, aus der Kannvorschrift eine Mußvorschrift zu machen4.
Zu § 20 soll versucht werden, den Reichskommissar wiederherzustellen5, ohne daß jedoch dieser Frage entscheidendes Gewicht beizulegen ist.
Die Abänderungen zu § 21 wurden genehmigt6.
In § 25 wurde die Bestimmung gestrichen, daß das Reich seine Absichten über die Placierung von Anleihen oder Schatzanweisungen der Reichsbank rechtzeitig mitteilen soll7.
/757/ Der Reichsminister der Finanzen sagte dafür zu, eine entsprechende Erklärung in einen Briefwechsel zwischen Reichsfinanzministerium und Reichsbank aufzunehmen.
Bezüglich der Erweiterung, daß Reich, Ländern und Gemeinden auch kein mittelbarer Kredit eingeräumt werden dürfe8, erklärte der Reichsbankpräsident daß diese Erweiterung nicht so zu verstehen sei, daß z. B. den Gemeindebetrieben (Elektrizitäts-, Wasserwerken usw.) kein Kredit gegeben werden könnte. Er habe absolut keine Bedenken, einem städtischen Gaswerk für dessen Zwecke Kredit zu geben.
Die Abänderungen zu § 27 wurden genehmigt9.
Zu § 45 ersuchte der Reichsfinanzminister die ursprünglich vorgesehene Einschränkung bei Kindersley durchzusetzen10.
Der Reichsbankpräsident erklärte sich dazu bereit.
Im übrigen war das Kabinett mit der vorliegenden Fassung des Entwurfs einverstanden.