/877/6. Entwurf zum Bankgesetz.10
Der Reichsbankpräsident erörterte diejenigen Paragraphen, wegen deren noch Zweifel bestehen könnten. Gegen die Fassung des § 111 hatte das Kabinett nichts einzuwenden.
Zu § 6 wurden besonders vom Reichsminister der Finanzen Bedenken wegen des vorletzten Absatzes erhoben. Er bemängelte die Vorschrift, daß die Amtsdauer des Präsidenten und der Mitglieder des Reichsbankdirektoriums sich automatisch nach Ablauf von 4 Jahren um weitere 4 Jahre verlängern solle.
Der Reichsbankpräsident erklärte, noch eine Abänderung dieser Vorschrift herbeiführen zu wollen, wenn es möglich sei12.
[…]
Staatssekretär Meissner bezeichnete es als erwünscht, wenn die bisher im § 6 Abs. 4, 5 vorgesehene Gegenzeichnung des Reichspräsidenten fortfalle13.
Der Reichsminister der Finanzen führte aus, daß es jedenfalls nicht angängig sei, wenn der Reichspräsident eine rein formale Unterschrift gebe. Eventuell komme eine Vollziehung durch den Reichskanzler in Frage.
Der Reichsbankpräsident wies darauf hin, daß Kindersley gerade auf diese Bestimmung großes Gewicht lege.
Das Kabinett stimmte hierauf dem Entwurf unter dem Vorbehalt einer nochmaligen Prüfung durch die Ressorts zu. Wegen der Frage der im § 6 vorgesehenen Gegenzeichnung durch den Reichspräsidenten wollen sich der Reichsbankpräsident und der Reichsminister des Innern mit Kindersley ins Benehmen setzen14.