/1226/5. Frage der Reichswasserstraßenverwaltung10.
Staatssekretär Gutbrod legte den Sachverhalt ausführlich dar.
Nach eingehender Aussprache bestand im Reichskabinett Übereinstimmung über folgende taktische Behandlung des Problems in der Länderbesprechung:
Wenn die Frage von den Ländern angeschnitten werde, werde der Reichskanzler erklären, daß die Reichsregierung die Frage als besonders wichtig betrachte und daß sie getrennt von den anderen Fragen behandelt werden müsse.
Sollten die Länder die Frage der Reichswasserstraßenverwaltung nicht erwähnen, dann werde der Reichskanzler zum Schluß der Länderbesprechung die Erklärung abgeben, daß die Reichsregierung sich natürlich die Weiterverfolgung auch der in der Besprechung nicht erwähnten Fragen, insbesondere der Frage der Reichswasserstraßenverwaltung, vorbehalten müsse.
Die Sitzung wurde sodann geschlossen.