2. Rückkehr des ehemaligen Kronprinzen3.
Der Reichskanzler berichtet über die bisherigen Bemühungen des früheren Kronprinzen, die Erlaubnis zur Rückkehr nach Deutschland zu bekommen4. Nach Mitteilungen, die ihm in diesen Tagen geworden seien, wolle der frühere Kronprinz in Oels Wohnsitz nehmen und erklären, sich nicht politisch betätigen zu wollen. Der Kronprinz wolle zunächst nur das prinzipielle Einverständnis. Er/699/ denke spätestens Weihnachten in Deutschland zu sein. Er, der Kanzler, könne ihm als Außenminister den Paß nicht verweigern, da der frühere Kronprinz Deutscher sei. Wenn er nach Oels gehe, so läge auch keine politische Gefahr vor. Verweigere man ihm den Paß, so bestände die Gefahr, daß er ohne Paß komme, und noch dazu nach Bayern gehe, wohin er eingeladen sei5. Ein Auslieferungsverlangen scheine nicht mehr zu drohen6. Er empfehle also grundsätzlich der Rückkehr und der Wohnsitznahme in Oels zuzustimmen, sowie Akt von der Erklärung zu nehmen, daß er sich politisch nicht betätigen werde.
Reichsminister der JustizRadbruch: Er müsse zunächst noch die Auslieferungsfrage prüfen.
Reichsminister des InnernSollmann: Man müsse die Preußische Regierung hören.
Staatssekretär Weismann: Der Ministerpräsident Braun stände zu der Frage ebenso wie der Kanzler. Weihnachten sei ein geeigneter Zeitpunkt für die Rückkehr. Jetzt müsse man prinzipiell zustimmen.
Reichskanzler Die Erklärung könnte hier formuliert werden.
ReichsverkehrsministerOeser, hat Bedenken gegen die Festlegung eines Termins. Er empfiehlt, den Termin offen zu lassen.
Reichsminister für die besetzten GebieteFuchs, ist der Ansicht, den Termin für die Rückkehr besser auf heute als auf morgen festzulegen.
ReichswehrministerGeßler, weist daraufhin, daß der Kronprinz eine prinzipielle Entscheidung suche, weil er eventuell an den Staatsgerichtshof gehen wolle7.
Der Reichskanzler stellt fest:
„Das Kabinett ist grundsätzlich mit der Rückkehr des früheren Kronprinzen einverstanden. Das Einverständnis des Preußischen Ministerpräsidenten Braun wird der Staatssekretär Weismann herbeiführen.“
Reichsminister der JustizRadbruch, wird die Frage der Auslieferung prüfen8.