4. Mitwirkung des Reichsrats bei Gesetzentwürfen aus der Mitte des Reichstags4.
Das Kabinett stimmt dem Antwortentwurf zu.
/1016/ Staatssekretär Dr. Heinrici regt eine kleine Abänderung der ersten Sätze an, womit sich das Kabinett einverstanden erklärt.