/457/ Nr. 171
Aufzeichnung1 über die Verhandlungen der Reichsregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder vom 5. Februar 1921, 11 Uhr, über die Behandlung der Forderungen der alliierten Note vom 29.1.1921
R 43 I/1364, Bl. 14–16
Anwesend: Fehrenbach, Heinze, Simons, Koch, Geßler, Brauns, Wirth, Scholz; General v. Seeckt; StS Huber, Albert, Müller; MinDir. Heilbron; von den Ländern: Preußen: Braun, Göhre; Bayern: v. Kahr, Schweyer, v. Preger; Württemberg: Hieber, Hildenbrand; Baden: Trunk, Nieser; Hessen: Ulrich, v. Biegeleben; Sachsen: Buck, Poetzsch; Thüringen: Münzel, Paulsen; Anhalt: Deist, Boden; Waldeck-Pyrmont: Sachs, v. Kottwitz; Braunschweig: Antrick; Oldenburg: Tantzen, Scheer; Mecklenburg-Strelitz: Hustaedt; Mecklenburg-Schwerin: Stelling, Tischbein; Hamburg: Stolten, Strandes; Bremen: Nebelthau; Lübeck: Meyer-Lüerßen, Neumann; Schaumburg-Lippe: Bömers, Drake; Protokoll: MinR Brecht.
In längeren Ausführungen2 wird zunächst die Frage der Reparationen und nach einer Mittagspause die Frage der Entwaffnung besprochen3.
In der Frage der Reparationen ergibt sich Einstimmigkeit, daß die Pariser Beschlüsse von Deutschland nicht angenommen werden können.
/458/ In der Frage der Entwaffnung sind sämtliche Minister der Landesregierungen mit der Reichsregierung darüber einig, daß den Dezisionen der Alliierten nicht widersprochen werden soll und daß die zunächst fällig werdenden Fristen, abgesehen von der Frage der ostpreußischen Festungen4 und einiger Ausrüstungsfragen, eingehalten werden sollen. Einen abweichenden Standpunkt vertritt der Ministerpräsident v. Kahr für Bayern. Er erklärt sich zwar mit einer dilatorischen Behandlung einverstanden, läßt aber keinen Zweifel darüber, daß Bayern keinerlei Ausführung der Entwaffnungsbestimmungen vornehmen wird. Die Minister Koch und Simons sowie zuletzt der Reichskanzler legen sehr eindringlich die Verantwortung dar, die Bayern mit einer solchen Zuwiderhandlung gegen die Entscheidungen der Reichsregierung auf sich nimmt, und appellieren an die Reichstreue und Einsicht der Bayerischen Regierung.
Im Anschluß an die Sitzung werden die bereits in den Akten befindlichen 4 Fragen von dem Herrn Reichskanzler an Herrn Ministerpräsidenten v. Kahr als das Ergebnis der Sitzung formuliert5. Ministerpräsident v. Kahr behält sich die Antwort der Bayerischen Regierung bis nach seiner Rückkehr nach München vor6.