6. Auflösung der Flüchtlingslager.
Ministerialdirektor Falck trug den Inhalt der Vorlage8 vor und teilte mit, daß es sich bei der Flüchtlingsfürsorge um 24 000 Flüchtlinge handle, die dem Reiche täglich 50 000 Goldmark kosteten.
/99/ Ministerialdirektor Ritter erhob Bedenken dagegen, daß nach der Vorlage zur Unterbringung der Flüchtlinge Wohnungen auch dann in Anspruch genommen werden könnten, wenn vorher noch nicht alle Möglichkeiten zur anderweitigen Unterbringung, z. B. in Anstalten, Gasthöfen usw., erschöpft worden seien.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft hielt die Bestimmungen über die Möglichkeiten zur Beschlagnahme von Räumen und Überlassung von Hausrat als zu weitgehend9. Dieses Verfahren grenze nahezu an Bolschewisierung. Es sei empfehlenswert, die Möglichkeit der Ansiedlung durch Kreditgewährung der Roggenrentenbank zu verfolgen.
Ministerialdirektor Nobis glaubte, daß trotz der vorhergegangenen Verhandlungen mit den Ländern doch nicht alle Bedenken gegen die Vorlage ausgeräumt seien. Seitens der Länder sei gegen die Durchführung mit einem starken Widerstand zu rechnen.
Ministerialdirektor Falck teilte mit, daß sämtliche Länder sich auf den Standpunkt gestellt hätten, daß nur dieser Weg beschritten werden könne und müsse. Die Fürsorge für die Flüchtlinge den Ländern zu überlassen sei vor allem deshalb notwendig, weil die dazu zu treffenden Maßnahmen zur Zuständigkeit der Länder gehörten.
Der Reichsminister der Finanzen bat, es bei der Vorlage zu belassen. Der Vorschlag des Vertreters des Reichsarbeitsministers führe zu nichts und bedeute keine finanzielle Entlastung. Gegen eine unzweckmäßige Anwendung der Bestimmungen seien gewisse Vorsichtsmaßnahmen vorgesehen.
Der Reichskanzler schlug vor, in den Ausführungsbestimmungen den erwünscht erscheinenden Erfordernissen nach Milderung der Anwendungsmöglichkeiten Rechnung zu tragen.
Der Reichsverkehrsminister schloß sich den Ausführungen des Reichsministers der Finanzen an.
Der Reichskanzler stellte fest, daß das Kabinett mit Ausnahme des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft mit der Vorlage einverstanden war10.