Nr. 105
Der Reichswirtschaftsminister an den Reichskanzler. 2. November 1926
R 43 I/2019, Bl. 200–209
[Zum Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes.]
Der Herr Reichsarbeitsminister hat der Reichsregierung den Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes zugehen lassen und das Ersuchen damit verbunden, die Beschlußfassung des Kabinetts darüber beschleunigt herbeizuführen1. Wenn/287/ ich auch die Bedeutung des Hinweises des Herrn Reichsarbeitsministers nicht verkenne, daß bei Zusammentritt des Reichstags beantragt werden wird, eine vorläufige Regelung der Arbeitszeit durch ein Arbeitszeitnotgesetz zu treffen, so halte ich es doch für meine Pflicht, zu erklären, daß bei der wirtschaftlichen Tragweite der Frage einer Neuregelung der Arbeitszeit – sei es in Form eines Arbeitszeitnotgesetzes oder des hier vorgelegten Entwurfs eines Arbeitsschutzgesetzes – eine überstürzte Beratung und Beschlußfassung unter allen Umständen zu vermeiden ist.
Wohl ist es begreiflich, daß bei der gewaltigen Arbeitslosigkeit von seiten der Gewerkschaften darauf gedrängt wird, durch ein Arbeitszeitnotgesetz eine allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit festzulegen, um Neueinstellungen zu ermöglichen2. So sehr ich selbst alle Maßnahmen, die zur Entlastung des Arbeitsmarktes führen können, unterstütze und unterstützen werde, so sehr muß ich jedoch davor warnen, von Maßnahmen dieser Art eine dauernde Entspannung der Arbeitslage zu erwarten. Vielmehr besteht die Gefahr, daß durch gesetzliche Eingriffe in der Arbeitszeitfrage alle sich eben erst zeigenden Ansätze einer Besserung der wirtschaftlichen Lage schon im Keime erstickt werden können, was entscheidende Rückschläge auf den Arbeitsmarkt auslösen würde.
Ich habe versucht, mir von allen Seiten Unterlagen darüber zu verschaffen, in welchem Umfange gegenwärtig über die normale Arbeitszeit hinaus Überarbeit geleistet wird. Die bisher vorliegenden Unterlagen über das Ausmaß dieser Überarbeit und auch die im Reichstag von Vertretern der verschiedenen Parteien vorgebrachten Beispiele der möglichen Neueinstellungen von Arbeitskräften lassen noch keinerlei abschließendes Urteil über die Rückwirkungen der geforderten Maßnahmen zu. Soviel läßt sich jedoch heute schon mit Sicherheit sagen, daß auch rein rechnerisch eine generelle Verkürzung der Arbeitszeit nicht zu so zahlreichen Neueinstellungen führen kann, daß damit die von manchen Seiten erhoffte, ganz wesentliche Erleichterung des Arbeitsmarktes herbeigeführt wird.
/288/ Bei dieser Sachlage erscheint es mir umso bedenklicher, wenn man, um dem Drängen nach einer Arbeitszeitnotverordnung auszuweichen, schon jetzt in überstürzter Beratung ein endgültiges Arbeitsschutzgesetz einbringen will. Die definitive Festlegung der Arbeitszeit innerhalb eines Arbeitsschutzgesetzes hat heute nicht nur unübersehbare innerwirtschaftliche Wirkungen von größter Tragweite, sondern es werden von einer solchen Regelung auch außenpolitische Probleme, und nicht zuletzt die Lösung der Reparationsfrage entscheidend beeinflußt. Um eine eingehende Erörterung dieser Fragen vorzubereiten, habe ich einige der hauptsächlichen Bedenken in einer Anlage zusammengefaßt und insbesondere darauf verwiesen, daß mit Annahme des vorgelegten Entwurfes eines Arbeitsschutzgesetzes gleichzeitig die Ratifizierung des Washingtoner Abkommens3 de facto vollzogen ist. Während die Entwicklung der Arbeitszeitregelung im Auslande zum Teil den entgegengesetzten Weg einschlägt, d. h. von einer tatsächlichen Verwirklichung des Washingtoner Abkommens sich immer mehr entfernt, würde Deutschland dazu übergehen, seine Arbeitszeitregelung grundsätzlich zu ändern und in den Rahmen des Washingtoner Abkommens einzugliedern, womit es seine Konkurrenzverhältnisse gegenüber dem Auslande einseitig festlegt und verschlechtert.
Wie ferner in der Anlage des näheren ausgeführt ist, sind heute auch die inneren Voraussetzungen für eine – trotz der im Entwurf vorgesehenen Überstundenausnahmen – starre Festlegung des Achtstundentages noch nicht gegeben, da unsere Gesamtwirtschaft sich immer noch in Übergangsverhältnissen befindet und unsere Kapitalslage bei den sonstigen inneren und äußeren Belastungen unserer Wirtschaft es uns nicht gestattet, die technischen Voraussetzungen für die Einführung des Achtstundentages in derart kurzer Zeit zu schaffen.
Es besteht die Gefahr, daß durch die innerpolitischen Verhältnisse der Zeitpunkt der Einführung dieses Gesetzes, wenn es einmal im Parlament eingebracht ist, in eine nahe Zukunft gelegt wird, auch wenn das Reichskabinett, was in dem Entwurfe übrigens noch nicht vorgesehen ist, den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Arbeitsschutzgesetzes auf spätere Jahre hinausschieben würde, in denen vielleicht der Umwandlungsprozeß unserer Wirtschaft weiter fortgeschritten ist und die Auswirkungen der Reparationslasten auf unsere Wirtschaft übersehbarer geworden sind.
Auch die Festsetzung der innerhalb des Achtstundentagssystems notwendigen Überstunden dürfte im gegenwärtigen Zeitpunkt besonderen Schwierigkeiten begegnen.
Ich habe mir versagt, auf die Einzelheiten des Gesetzentwurfs einzugehen, da ich glaube, daß innerhalb der Reichsregierung erst einmal diese grundsätzlichen Fragen der Auswirkung auf unsere Wirtschaftspolitik zu prüfen sind.
Den Herren Reichsministern habe ich Abschrift dieses Schreibens zugehen lassen.
Curtius