1. Politische Lage3.
Der Reichskanzler eröffnete die Sitzung und führte aus, daß die Reichsregierung nach seiner Auffassung nur dann am 31. Januar vor den Reichstag zur Abgabe einer Regierungserklärung treten könne4, wenn ihm, dem Reichskanzler, vom Herrn Reichspräsidenten die Auflösungsorder gegeben werde. Nach seiner Kenntnis der Dinge werde der Herr Reichspräsident dazu nicht bereit sein5. Voraussichtlich werde der Herr Reichspräsident ihm, dem Reichskanzler,/307/ anheimstellen, ohne Auflösungsorder vor den Reichstag zu treten. Das sei aber nach seiner festen Überzeugung bei der jetzigen Situation völlig zwecklos. Eine parlamentarische Mehrheit stehe nicht hinter der Reichsregierung. Die Reichsregierung werde also nur das zwecklose Schauspiel einer sicheren Niederlage bieten. Ein Kampf mit dem Reichstag, zu dem er, der Reichskanzler, an sich durchaus bereit sein würde, sei bei der jetzigen Situation unmöglich.
Er, der Reichskanzler, befürchte für die nächste Zukunft das schlimmste. Die Schwierigkeiten würden vielleicht nicht so groß sein, wenn der Herr Reichspräsident sich bereit finden könnte, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen. Dazu sei der Herr Reichspräsident nach seiner Kenntnis aber nach wie vor nicht entschlossen6. So bleibe also nur die Bildung eines anders zusammengesetzten Präsidialkabinetts übrig, dem, nach ihm bisher gewordenen Nachrichten, von Papen und Hugenberg angehören sollten7. Ein derartiges Kabinett könne, da es nun einmal die Stimmung der breiten Massen in stärkster Weise gegen sich haben werde, bald eine Staats- und eine Reichspräsidentenkrise8 zur Folge haben.
Er wolle nachher dem Herrn Reichspräsidenten ganz offen hierüber seine Ansicht sagen.
/308/ Wenn er, der Reichskanzler, wie zu erwarten sei, nicht die Auflösungsorder von dem Herrn Reichspräsidenten erhalten werde, wolle er dem Herrn Reichspräsidenten sogleich seinen und des gesamten Reichskabinetts Rücktrittsgesuch überreichen.
Der Reichskanzler sprach die Bitte aus, es möchten zunächst diejenigen Herren das Wort ergreifen, die anderer Ansicht seien.
Es wurde festgestellt, daß kein Mitglied des Reichskabinetts eine andere Ansicht vertritt als der Reichskanzler.
Lediglich ergänzend machte der Reichsminister der Finanzen folgende Ausführungen:
Die Gefahr einer Staats- und Reichspräsidentenkrise bei Bildung eines Kabinetts von Papen – Hugenberg sehe er vielleicht noch ernster als der Reichskanzler. Deshalb sei es nach seiner Ansicht geboten, daß der Reichskanzler dem Herrn Reichspräsidenten vorschlage, sich auch von anderen Mitgliedern des Reichskabinetts objektiv über die gegenwärtige politische Lage unterrichten zu lassen. Am geeignetsten für diese Unterrichtung sei wohl der Reichsminister des Auswärtigen als ältestes Mitglied des Reichskabinetts. Natürlich würden aber auch er, der Reichsminister der Finanzen, sowie jedes andere Mitglied des Reichskabinetts gern zu einem Vortrag beim Herrn Reichspräsidenten bereit sein9.
Der Reichsminister des Auswärtigen führte aus, daß er gern bereit sei, dem Herrn Reichspräsidenten auf seinen Wunsch über die Lage Vortrag zu halten. Er schätze die Gefahren einer Staats- und Reichspräsidentenkrise im Falle der Bildung eines Kabinetts Papen – Hugenberg gleichfalls als sehr groß ein.
Die Sitzung wurde um 12.10 Uhr abgebrochen, weil der Reichskanzler den Herrn Reichspräsidenten zum Vortrag aufsuchen mußte10.
Reichskanzler von Schleicher kehrte gegen 12.35 Uhr von seinem Vortrag bei dem Herrn Reichspräsidenten zur Ministerbesprechung zurück. Er berichtete, daß er dem Herrn Reichspräsidenten in dem in Aussicht genommenen Sinne Vortrag gehalten habe. Insbesondere habe er den Herrn Reichspräsidenten auch auf die Befürchtungen wegen einer Staats- und Reichspräsidentenkrise hingewiesen. Der Herr Reichspräsident habe erwidert, daß es dem jetzigen Kabinett nicht gelungen sei, eine parlamentarische Mehrheit für sich zu gewinnen. Er hoffe, nun ein Kabinett zu bekommen, das in der Lage sein werde, seine Gedanken durchzuführen. In diesem Sinne habe der Herr Reichspräsident die Demission des gegenwärtigen Kabinetts angenommen. Er lasse die Herren Reichsminister bitten, die Geschäfte zunächst fortzuführen. Von dem Angebot, sich auch durch andere Herren des Reichskabinetts über die Lage Vortrag halten zu lassen, habe der Herr Reichspräsident dankend Kenntnis genommen. Er habe jedoch erwidert, daß es ihm lieber sei, wenn die Herren von der Erfüllung ihres Wunsches absehen möchten. Sein Entschluß stehe fest und ein Empfang der Herren werde ihm seine ohnehin außerordentlich schwere Aufgabe nicht leichter machen können. In seiner, des Reichskanzlers, Gegenwart sei sodann/309/ noch die nachstehende amtliche Verlautbarung formuliert worden, auf deren Fassung er entscheidenden Einfluß genommen habe. Von einer Aussprache zur Lage bitte er jetzt abzusehen. Das Kabinett werde ja noch Gelegenheit haben, später zusammenzukommen.
„Gesamtdemission der Reichsregierung.
Reichskanzler von Schleicher erstattete heute dem Herrn Reichspräsidenten Bericht über die Lage und erklärte, daß die gegenwärtige Reichsregierung, ihrem Charakter als Präsidialregierung entsprechend, im Reichstag ihr Programm und ihre Auffassung nur dann zu vertreten in der Lage wäre, wenn der Herr Reichspräsident ihr die Auflösungsorder zur Verfügung stelle. Reichspräsident von Hindenburg erklärte, diesem Vorschlage bei der zur Zeit gegebenen Lage nicht entsprechen zu können. Reichskanzler von Schleicher erklärte hierauf den Gesamtrücktritt der Reichsregierung, die der Herr Reichspräsident unter Beauftragung des Kabinetts mit der einstweiligen Fortführung der Geschäfte entgegennahm. Der Herr Reichspräsident sprach dem Reichskanzler wie den Mitgliedern der Reichsregierung seinen Dank für die dem Vaterlande in schwerer Zeit geleisteten treuen Dienste aus.“11