1. Vorgänge in Breslau2.
Der Reichsminister des Auswärtigen macht Mitteilung von den französischen Forderungen aus Anlaß der Vorgänge in Breslau3 und von dem Inhalt seiner Unterredung mit dem französischen Botschafter Laurent4. Der Reichsminister hebt hervor, daß der Botschafter der Bestrafung des Hauptmanns v. Arnim5 besondere Bedeutung beigelegt und erklärt habe, daß die Französische Regierung von dieser Forderung unter keinen Umständen abgehen werde. Hinsichtlich des geforderten Entschuldigungsbesuchs des Herrn Reichskanzlers habe er durch unseren Botschafter in Paris der Französischen Regierung erklären lassen, daß verfassungsmäßig der Reichsminister des Auswärtigen für den Verkehr mit den fremden Missionen zuständig sei. Nach dem Bericht des Botschafters glaube er in Aussicht stellen zu können, daß die Französ. Regierung sich mit einem Entschuldigungsbesuch des Reichsministers des Auswärtigen und des Preuß. Ministers des Innern als des Vorgesetzten der in Frage kommenden Polizeibehörden begnügen werde.
Das Kabinett beschließt, im Auswärtigen Ausschuß eine Erklärung dahin abzugeben, daß die Forderungen 1–5 der französischen Note zu erfüllen seien. Hinsichtlich der Bestrafung des Hauptmanns v. Arnim könne der französischen Forderung nur dann Folge gegeben werden, wenn eine Schuld des Offiziers einwandfrei nachgewiesen sei. Das bisherige Ergebnis der Untersuchung lasse eine solche Schuld nicht erkennen. Die Akten hierüber ständen dem Ausschuß zur Verfügung6. Es solle jedoch mit Rücksicht auf die erneute Forderung/149/ Frankreichs eine weitere Untersuchung durch den Staatskommissar für die Überwachung der öffentlichen Ordnung eingeleitet werden, bei der sowohl die bisher vernommenen Militärpersonen als auch Zivilpersonen, die den Vorgang beobachten konnten, vernommen werden sollen.