2. Reichsbank.
Der Herr Reichsminister der Finanzen schlägt nach längeren Ausführungen über die Kreditpolitik der Reichsbank vor, eine Änderung der Reichsbankleitung/53/ eintreten zu lassen50. Die Art und Weise, in der von der Reichsbank noch bis in die jüngste Zeit hinein Papiermarkkredite gegeben worden seien51, sei für die Entwicklung der Währung verhängnisvoll geworden. Außerdem hätte die Reichsbank entgegen dem dringenden Verlangen der Wirtschaft es stets unterlassen, die Möglichkeiten wertbeständiger Anlagen zu schaffen52. Ständig habe die Reichsbank der Einführung von Goldkonten widerstrebt53. Auch die Intervention der Reichsbank zur Stützung der Mark54 und die Aktion des Einheitskurses55 seien nicht in der Form durchgeführt worden, die allein einen Erfolg verbürgt hätte. Neuerdings sei ein besonderer Übelstand, daß die Regierung über das was die Reichsbank währungspolitisch unternehme und tue, nicht informiert sei. Es sei aber durchaus notwendig, daß gerade in den augenblicklich schwierigen Verhältnissen zwischen Reichsministerium der Finanzen und der Reichsbank ein sehr enges Einvernehmen herrsche, sonst würde sich als notwendige Folge ergeben, daß eine Währungsreform, die von der Reichsregierung in die Wege geleitet werde, bei widerstrebender Reichsbank niemals zu/54/ einem Erfolg führen könne56. Er bitte daher das Kabinett, Stellung zu nehmen, ob eine Änderung in der Leitung der Reichsbank eintreten müsse oder nicht.
Der Herr Reichskanzler Außenpolitisch betrachtet, lägen zwingende Gründe für eine Beibehaltung der gegenwärtigen Leitung der Reichsbank, wie man vielfach annehme, nicht vor. Gerade die englische Auffassung, auf die sich diejenigen stützen, die eine Beibehaltung der Reichsbankleitung für zweckmäßig hielten, sei die, daß ein gutes Zusammenwirken zwischen Reichsbank und Reichsregierung in jeder Beziehung erforderlich sei und daß die Politik der Reichsbank seit langer Zeit für die deutsche Währung durchaus nicht immer glücklich gewesen sei57. Es müsse geprüft werden, auf welchem Wege man zu einer Änderung der Leitung der Reichsbank gelangen könne. Nach dem Autonomiegesetz58 könne durch Zwang die Verabschiedung des Reichsbankpräsidenten nicht durchgeführt werden59. Es käme also, falls der Reichsbankpräsident sich weigere, seinen Posten niederzulegen, nur eine Änderung des Autonomiegesetzes in Frage60.
Der Herr Reichswehrminister hat Bedenken gegen den Erlaß sogenannter Gelegenheitsgesetze. Er halte es für besser, Verhandlungen mit der Reichsbank anzubahnen, mit dem Ziele, den freiwilligen Rücktritt des Herrn Reichsbankpräsidenten und der etwa sonst noch zu verabschiedenden Mitglieder des Reichsbank-Direktoriums zu erreichen.
Der Herr Reichspräsident Eine besondere Schwierigkeit würde die Lösung der Personalfrage bieten. Er würde eine Präsidialverwaltung von 2 bis 3 Herren der Direktorialverwaltung vorziehen.
Der Herr Reichsminister der Finanzen bittet das Kabinett zu beschließen, durch persönliche Einwirkung eine Änderung der Reichsbankleitung zu erzielen. Er bitte, daß an den diesbezüglichen Verhandlungen der Herr Reichspräsident und der Herr Reichskanzler ihre Teilnahme in Aussicht stellen. Ferner bitte er, daß die Frage der Nachfolge von einigen Herren des Kabinetts vorbereitet und in einer späteren Sitzung besprochen werde61. Der Einrichtung wertbeständiger Konten bei der Reichsbank solle erst dann nähergetreten werden, wenn die Änderung in der Reichsbank vollzogen sei.
Das Kabinett stimmt den Vorschlägen des Herrn Reichsministers der Finanzen zu62.