2. Lohn- und Gehaltspfändungen.
Der Reichsminister der Justiz trug den Inhalt seiner Kabinettsvorlage vom 17. Mai d.J. – […] vor und vertrat den Vorschlag, die jetzige Pfändungsgrenze von 195 RM herabzusetzen auf 150 RM4. Er betonte, daß diese Senkung dem Rückgang des Lebenshaltungsindex entsprechen würde. Er teilte mit, daß außer dem Reichsarbeitsminister, die beteiligten Ressorts und die Wirtschaft5 mit dieser Regelung einverstanden wären. Der Reichsarbeitsminister ziehe dagegen vor, die Grenze auf 165 RM festzusetzen.
Ministerialdirigent Dr. Feig bat für den Reichsarbeitsminister, nicht weiter als auf 165 RM hinunterzugehen, und zwar im Interesse der Lohn- und Gehaltsempfänger.
/2560/ Auf Vorschlag des Reichskanzlers wurde beschlossen, daß eine Senkung der Lohn- und Gehaltspfändungsgrenze erfolgen solle. Über das Ausmaß solle unter den Ressorts noch eine Verständigung herbeigeführt werden6.