1. Richtlinien über die formelle Stellung des Reichsministers der Finanzen und über die künftige Finanzgebarung und Wirtschaftsführung des Reiches1.
Der Reichskanzler teilte mit, daß über die Frage in einer kurzen Vorbesprechung/223/ unter den Ministern Heinze, Wirth, Simons und Koch bei ihm die Angelegenheit durchgesprochen sei. Man habe sich unter gewissen Änderungen mit den Grundsätzen einverstanden erklärt2. Er beantrage daher, den Grundsätzen in der veränderten Form zuzustimmen, sie auch publizieren zu lassen, um auf diese Weise in der Öffentlichkeit eine Wirkung zu erzielen, und zum Reichskommissar für diese Aufgabe den Präsidenten des Landesfinanzamts Unterweser, Dr. Carl, zu ernennen, der dem Reichsminister der Finanzen untergeordnet werden müsse3.
Bei der Erörterung wies der Reichspostminister darauf hin, daß die Bestimmungen unter B 2 in dieser Form von der Postverwaltung nicht angenommen werden könnten4.
Der Reichsminister der Finanzen sagte zu, daß sich der Reichskommissar zunächst mit der Post und der Eisenbahn nicht beschäftigen solle, so daß die Bedenken des Reichspostministers zunächst gegenstandslos würden. Er erklärte sich ferner bereit, ehe etwas in dieser Angelegenheit geschehe, dem Kabinett einen Vortrag über die einzuschlagenden Schritte zu halten.
Der Reichspostminister wies ferner darauf hin, daß nach den Bestimmungen unter B 2 Abs. 3 irgendwelche Zusagen seitens des Postministers nicht mehr gemacht werden könnten5.
Der Reichsminister der Finanzen bestätigte diese Auffassung, soweit Maßnahmen in Frage kämen, die außerhalb des Rahmens der Etatpositionen ausgeführt werden sollten. Im übrigen wurde auf Wunsch des Reichspostministers beschlossen, daß bei Verhandlungen mit den Personalvertretungen, die Mehrausgaben für Gehälter und Löhne zum Ziele hätten (Besoldungs- und Tarifvertragsfragen), stets ein Vertreter des Reichsministers der Finanzen zugezogen werden müsse.
Staatssekretär Hirsch beantragte mit Rücksicht auf Absatz 2 der Ziffer B 3, wonach im Laufe des Etatjahres 1920 bei den Zentralbehörden freiwerdende Stellen nur mit Zustimmung des Reichsministers der Finanzen wiederbesetzt werden dürften6, die Vertagung, um seinem Minister nicht vorzugreifen.
Der Reichsminister der Finanzen führte aus, daß dieser Absatz notwendig sei, um die etwaige Einsparung von Stellen zu ermöglichen. Er betonte ausdrücklich, daß dadurch nicht etwa eine Einflußnahme auf die Personen, die in Stellen eingewiesen werden sollten, von ihm beabsichtigt sei.
/224/ Bei der Abstimmung wurde der Antrag auf Vertagung abgelehnt, dagegen den Richtlinien in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung zugestimmt, desgleichen der Ernennung des Präsidenten Dr. Carl zum Reichskommissar unter dem Reichsminister der Finanzen.
Staatssekretär Müller wies noch darauf hin, daß zu den lebenswichtigen Interessen (vgl. B 1) auch die Durchführung des Friedensvertrags gehöre7, das gleiche tat der Reichsschatzminister hinsichtlich der Besatzungskosten8.