1. Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung des Wohnungsbaues.
Reichsminister Brauns trägt die wesentlichen Bestimmungen des Entwurfs vor1. Den dem Reichsrat bereits vorliegenden alten Entwurf zur gleichen/348/ Materie2 beabsichtige er durch Antrag aus dem Reichsrat entsprechend dem neuen ändern zu lassen3.
Reichsminister Scholz: Der vorgelegte Entwurf biete ein gesetzgeberisches Novum insofern, als durch ihn die Länder gezwungen würden, eine bestimmte Steuer zu erheben.
Reichsminister Giesberts weist darauf hin, daß der Entwurf eine Zwecksteuer darstelle, Auch dies sei neu, aber man würde auf die Dauer von Zwecksteuern nicht grundsätzlich absehen können4.
Auf Befragen bestätigt Minister Brauns, daß auch die Gebäude der Landwirtschaft unter die Abgabe des Entwurfs fielen.
Reichsminister Koch hält die juristische Konstruktion des Entwurfs nicht für ganz klar und wirft die Frage auf, ob auch Dienstwohnungen unter die vorgesehene besondere Besteuerung von Luxuswohnungen fielen.
Ministerialrat Pfeiffer: Der Reichsminister der Finanzen Wirth bitte, über den Entwurf heute nicht abzustimmen, da er sich vom alten Entwurf wesentlich unterscheide.
Reichsminister Brauns: Zur Frage der Dienstwohnungen könne eine besondere Bestimmung in den Entwurf eingefügt werden.
Reichsminister Koch bittet, die Bestimmung des § 10, nach der der Reichsarbeitsminister allgemeine Grundsätze über die Verwendung der Abgaben aufstellen könne, dahin abzuändern, daß diese Befugnis der Reichsregierung zustehe.
Das Kabinett stimmt, nachdem Minister Brauns sein Einverständnis erklärt hat, dieser Änderung des § 10 zu5.
/349/ Ministerialrat Pfeiffer betont die Notwendigkeit, eine ausdrückliche Bestimmung aufzunehmen, die die Länder verpflichtet, die gewährten Vorschüsse von 1½ Milliarden Mark an das Reich zurückzuzahlen6.
Der Reichskanzler stellt Einverständnis des Kabinetts dahin fest, daß der Reichsarbeitsminister nach zu erwirkender Einverständniserklärung des heute nicht anwesenden Reichsministers der Finanzen ermächtigt wird, mit den Parteien über den Entwurf zu verhandeln7 und ihn dem Reichsrat vorzulegen.