Entwurf einer Verlautbarung über das Ergebnis der Länderbesprechung.
Es wurde der anliegende Entwurf einer Verlautbarung1 besprochen.
Der Reichswirtschaftsminister teilte mit, daß Bayern und Württemberg schwere Bedenken in Absatz 1 von I: „Verhältnis zwischen Reich und Ländern“ gegen den Ausdruck „Stärkung der Reichsgewalt“ geäußert hätten2. Von verschiedenen Seiten sei vorgeschlagen, folgende Fassung zu wählen:
„Es besteht ferner darüber Einigkeit, daß eine starke Reichsgewalt nötig ist“.
Der Reichsminister des Innern sprach sich für diese Fassung aus.
Das Reichskabinett schloß sich dieser Auffassung an, da ein Nachgeben Bayerns und Württembergs in diesem Punkte nicht zu erwarten sei3.
Zu Ziffer 3 von I4 wurde es als erwünscht bezeichnet, daß der Reichskanzler ausdrücklich bei Verlesung des Kommuniqués darauf hinweise, daß der Artikel 18 der Reichsverfassung natürlich unberührt bleibe.
/1232/ Es wurde ferner zu II Ziffer 15 ein Hinweis des Reichskanzlers als erwünscht bezeichnet, daß das Wort „Verwaltungsbereiche“ auch die Justizverwaltung umfasse6.
Zu II 2 sprach sich der Reichsminister des Innern ausdrücklich gegen die dort vorgesehene Schiedsinstanz aus.
Eine eingehende Aussprache entstand sodann über die Zusammensetzung des Ausschusses, der die Lösung des Gesamtproblems vorbereiten solle7.
Der Reichswirtschaftsminister erklärte, einen Beschluß des Reichskabinetts nicht mitmachen zu können, wonach der Reichsratsausschuß für Verfassung und Geschäftsordnung gewählt werde. Er habe in seiner Auffassung volle Unterstützung von Reichsminister Dr. Stresemann. Die Deutsche Volkspartei könne ein Überstimmen in diesem Punkte nicht hinnehmen und sei bereit, notfalls die Konsequenzen zu tragen.
Der Reichsarbeitsminister erklärte, daß er diese Bedenken durchaus teile.
Der Reichsminister des Innern vertrat die Auffassung, daß man jedenfalls den Reichsrat nicht werde hindern können, sich mit den Fragen zu befassen.
Der Reichskanzler gab der Auffassung Ausdruck, daß in dem Ausschuß unabhängige Mitglieder vertreten sein müßten.
Es wurde schließlich im wesentlichen darüber Übereinstimmung erzielt. daß der Ausschuß zu gleichen Teilen aus Vertretern der Reichsregierung und aus Vertretern der Länder bestehen solle. Den Vorsitz im Ausschuß solle der Reichskanzler haben. Der Ausschuß müsse das Recht der Zuwahl erhalten8.