Nr. 93
Staatssekretär von Haniel an Staatssekretär von Rheinbaben. München, 29. September 1923
R 43 I/2218, Bl. 110–112
[Betrifft: Ausnahmezustand in Bayern.]
Vertraulich!
Lieber Herr von Rheinbaben!
Der Herr Reichskanzler telephonierte mich gestern abend gegen 11 Uhr an wegen der Meldung der Telegraphen-Union, wonach innerhalb der Reichsregierung die Absicht bestehe, die bayerische Regierung zu veranlassen, den bayerischen Ausnahmezustand zurückzunehmen1. Der Herr Reichskanzler erklärte mir, daß er beabsichtige, die Veröffentlichung dieser Meldung in Berlin zu verhindern und beauftragte mich, tunlichst das Gleiche hier zu veranlassen. Ich habe mich sofort mit dem Ministerium des Äußern in Verbindung gesetzt. Man versprach mir, dort auch alles, was noch möglich sei, zu tun.
Wie aus dem beifolgenden Ausschnitt der „Münchener Neuesten Nachrichten“ hervorgeht2, hat sich eine Veröffentlichung der Meldung nicht mehr vermeiden lassen, jedoch ist anscheinend auf Veranlassung des hiesigen Ministeriums des Äußern die Meldung dementiert worden3, so daß eine Beunruhigung der öffentlichen Meinung nicht mehr zu befürchten ist. Ich darf anheimstellen, den Herrn Reichskanzler entsprechend zu informieren.
Der „Bayerische Kurier“ brachte in seiner vorgestrigen Ausgabe an erster Stelle einen sehr auffälligen Begrüßungsartikel für Herrn von Kahr, der ausschließlich weiß-blau gefärbt war und mit den Worten schloß: „Über der einen Kampflinie weht nur eine Fahne: die Fahne weiß und blau4!“ Ich habe die hiesige Regierung auf das Unzweckmäßige derartiger Veröffentlichungen hingewiesen und dort auch volles Verständnis gefunden. Auch habe ich veranlaßt, daß die „Münchener Neuesten Nachrichten“ eine eingehende Erwiderung/408/ veröffentlichten. Den Artikel der „Münchener Neuesten Nachrichten“ füge ich hier bei5. Sicherlich entsprechen Ansichten, wie sie in dem Artikel des „Bayerischen Kurier“ zutage treten, der Auffassung eines Teiles der Anhänger des Herrn von Kahr. Andererseits hat Herr von Kahr wiederholt von seiner deutschen Gesinnung Zeugnis abgelegt u. a. noch in seiner letzten Kundgebung, worin er erklärte: „Meine Amtshandlungen werden getragen sein von heißer Liebe zur bayerischen Heimat, zum deutschen Volk und zum großen deutschen Vaterland“. Es dürfte sich empfehlen, wenn auch die Berliner Presse Herrn von Kahr nicht des Partikularismus beschuldigte, sondern die Äußerungen hervorhöbe, die seine deutsche Gesinnung bezeugen6.
Über die Vorgänge am Donnerstag [27. 9.] hat General von Lossow folgendes erzählt: Ein Oberstleutnant sei aus Berlin angekommen7 und habe ihm den Befehl des Reichswehrministers überbracht, Herrn von Kahr abzusetzen. Herr von Lossow habe darauf gefragt, wie er diesen Befehl ausführen solle, ob er etwa Herrn von Kahr verhaften solle. Zu einer „Absetzung“ sei er nicht imstande.
Der Zwischenfall, der ja zum Glück durch die Intervention des Herrn Reichskanzlers erledigt wurde, läßt immerhin erkennen, daß Einflüsse tätig waren, die anscheinend unter Umgehung des Herrn Reichskanzlers und jedenfalls ohne genügende Kenntnis der hiesigen politischen Verhältnisse handelten. Es wäre dringend erwünscht, wenn solche Vorfälle vermieden werden könnten. Ich darf übrigens dazu bemerken, daß die hiesige Regierung nicht die Absicht hat, den Ausnahmezustand etwa schon nach ein paar Tagen wieder aufzuheben, wenigstens sagte mir Herr von Knilling auf meine diesbezügliche Andeutung, daß man doch damit rechnen müsse, daß der Ausnahmezustand eine gewisse Zeit aufrecht erhalten bleibe.
Die angebliche Äußerung Herrn von Kahrs, die der „Völkische Beobachter“ brachte und sein Dementi in den „Münchener Neuesten Nachrichten“ ist dort bekannt. Ich habe die Angelegenheit auf dem Ministerium des Äußern zur Sprache gebracht. Man gab mir dort zu, daß das Dementi Herrn von Kahrs nicht gerade sehr „sweeping“ sei8. Es würde aber kaum möglich sein, Herrn von Kahr zu einer neuen Erklärung zu bestimmen. Offenbar habe Herr von Kahr auch nicht ein formuliertes Dementi geben wollen, sondern nur sagen wollen,/409/ seine politischen Ansichten seien ja bekannt und im übrigen habe er augenblicklich Wichtigeres zu tun, als sich mit solchen Presseäußerungen zu beschäftigen.
Mittlerweile ist ein neuer Zwischenfall eingetreten. Der Generalstaatskommissar hat an die Polizei und Staatsanwaltschaft die Anweisung ergehen lassen, daß der Vollzug des Republikschutzgesetzes bis auf weiteres unterbleiben soll. Es handelt sich also nicht etwa um Außerkraftsetzung eines Gesetzes, wozu Herr von Kahr auch nicht befugt sein würde, ebenso bleiben die Gerichte unabhängig, sondern es stellt lediglich eine Anweisung an die Behörden dar. Wie mir der Justizminister mitteilt, ist der Hauptanlaß zu dieser Anordnung die Meldung des „Vorwärts“ gewesen, wonach der Reichsjustizminister die Staatsanwaltschaft in Leipzig angewiesen habe, wegen des bekannten Rundschreibens des Bayerischen Verkehrsbeamtenvereins ein Verfahren wegen Hochverrats einzuleiten9. Auch andere Nachrichten über geplante Verfahren gegen hiesige Persönlichkeiten seitens des Leipziger Staatsgerichtshofs haben mitgespielt10. Es habe sich dadurch eine so tiefgehende Erregung hier geltend gemacht, daß von der Vollziehung etwaiger Anordnungen des Staatsgerichtshofs eine Explosion zu fürchten gewesen sei. Wie mir vertraulich dazu bemerkt wurde, würde ein Hochverratsverfahren aus solchem Anlaß im gegenwärtigen Augenblick eine große politische Dummheit darstellen und man könne sich nicht denken, daß hierbei der Reichsjustizminister mit dem Herrn Reichskanzler in Fühlung gestanden habe. Nach Auffassung des Justizministers fällt übrigens das Rundschreiben des Vorstandes des bayerischen Verkehrsbeamtenvereins nicht unter den Begriff Hochverrat. Einen Artikel der „Bayerischen Staatszeitung“ aus dem die Einzelheiten hervorgehen, füge ich bei11.
/410/ Soeben verläßt mich Ministerialrat Niklas, der mir mitteilt, daß der Reichsernährungsminister ausführlich mit Herrn von Knilling gesprochen habe und sofort Herrn Reichskanzler berichten werde12. Dadurch erübrigt sich der Rest meines Schreibens, das ich kurz schließe, damit es noch die Post erreicht.
Mit aufrichtigsten Grüßen
Ihr
treu ergebener
E. Haniel