[Anlage]
I. Haushaltsbild.
Nach dem Stande der Beschlüsse des alten Kabinetts von Ende Mai4 ergibt sich folgendes Abschlußbild:
Gesamtausgaben
	8 263 Mill. RM
		
Gesamteinnahmen
	8 160 Mill. RM
		
es verbleibt ein offener Fehlbetrag von
	103 Mill. RM.
		
Bei den Einnahmen sind 105 Mill. (40 Mill. Zölle, 45 Mill. Tabaksteuer, 20 Mill. Beförderungssteuer) gegenüber dem ursprünglichen Etatbild abgesetzt. Die Gesamt-Anschlagsumme für Steuern und Zölle beläuft sich hiernach auf 7 405 Mill. RM gegenüber einem Ist 1931 von 7 790 Mill. RM. In den Einnahmen sind enthalten:
100 Mill.
	Erlös aus dem Verkauf von Vorzugsaktien5,
		
107 Mill.
	Münzgewinne.
		
Bei den Ausgaben sind eingestellt:
900 Mill.
	Krisenfürsorge6,
		
80 Mill.
	Reichszuschuß an Gemeinden für Wohlfahrtserwerbslose,
		
420 Mill.
	außerordentliche Schuldentilgung7.
		
II.
	Nicht eingestellt sind in den Etat folgende Ausgabeposten, deren Einstellung das bisherige Kabinett beschlossen hatte:
	
Landwirtschaftliche Siedlung
	50 Mill.
		
Zinszuschüsse für Darlehen für Grundstücks-Reparaturen
	5 Mill.
		
àfonds perdu – Zuschüsse für Beamtenbank und Genossenschaftsbanken
	5 Mill.
		
Untertagearbeiter
	33 Mill.8
		
insgesamt:
	93 Mill.
		
/19/ Wird dies in den Etat nachträglich eingestellt, so ergibt sich ein weiterer Fehlbetrag von 93 Mill. RM.
III.
	Gefahrenpunkte des Etats.
		
	a) Es ist sehr zweifelhaft, ob ein Erlös aus den Verkäufen von Reichsbahn-Vorzugs-Aktien in Höhe von
	100 Mill.
	
	erzielt werden kann.
		
	b) Für die Einlösung von langfristigen Schatzanweisungen in Höhe von 43 Mill., von Schatzanweisungen für die Dresdner Bank in Höhe von 10 Mill. und für die Landesbank der Rheinprovinz in Höhe von 25 Mill. sind keine Beträge eingestellt. Insgesamt
	78 Mill.
	
	c) Für die Mixed Claims9 und für belgische Mark-Forderungen10 ist nichts in den Etat eingestellt, Gesamtbetrag
	61 Mill.11
	
	d) In den Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung ist ein Global-Abstrich von 80 Mill. eingestellt, an denen die Reichswehrausgaben mit 70 Mill. und alle übrigen Ausgabegebiete mit 10 Mill. beteiligt sind. Nach der Abrede mit dem Wehrministerium werden von den 70 Mill. für die Wehrmacht effektiv nur 45 Mill. eingespart, so daß eine Scheindeckung verbleibt von
	25 Mill.12
	
///#/
	e) Auf der Einnahme-Seite sind 60 Mill. für die Industrie-Aufbringung13 eingestellt, von denen 35 Mill. für die Osthilfe14 und für die Industrie-Obligationenbank gefordert wurden.
	35 Mill.
	
	f) Offen muß auch die Frage bleiben, ob die Steueransätze wirklich aufkommen werden. Nach dem Aufkommen der ersten beiden Monate wird man – insbesondere bei der Umsatzsteuer – kaum damit rechnen können.
		
	Ohne Berücksichtigung einer Revision der Steueransätze
		
	bleibt also eine Scheindeckung von rund
	300 Mill. RM
	
IV.
	Durch die beabsichtigte Notverordnung15 wurde der Reichsetat auf der Einnahmeseite zahlenmäßig nur berührt durch die beabsichtigte Verlängerung der Krisenlohn- und Krisenveranlagtensteuer16. Die Beschäftigungsabgabe17 sollte im Etat der Reichsanstalt statisiert werden. Auf der Ausgabe-Seite waren 100 Mill. bei der Krisenfürsorge abgesetzt worden, um die vorstehend unter I aufgeführte Steuerkorrektur durchführen zu können. Diese 100 Mill. sind auf der Ausgabe-Seite auf dem Bild unter I wieder zugesetzt.
	
V.
	Arbeitslosenfürsorge18.
	
Nach der gegenwärtigen Rechtslage ohne Notverordnung beträgt im Jahre 1932 die Gesamtausgabe in
/21/
	der Arbeitslosenfürsorge
		3 557 Mill.
	
	Dafür stehen zur Verfügung:
			
	Beitragsaufkommen in der Alu
	1 083 Mill.
		
	Zahlung d. Reichs für die Kru
	900 Mill.
		
	Zahlung d. Reichs für die Wohlu
	80 Mill.
		
	Die Gemeinden sollten 1932 anstatt 877 im Jahre 1931 für Krisenfünftel und Wohlu insgesamt aufbringen
	680 Mill.
	2 743 Mill.
	
	Es verbleibt für die Arbeitslosenfürsorge ein Fehlbetrag von:
		814 Mill.
	
VI. Invalidenversicherung.
Bei Fortdauer der gegenwärtigen Rechtslage entsteht in der Invalidenversicherung monatlich ein Fehlbetrag von 28 Mill., für 10 Monate also 280 Mill.
VII. Knappschaftliche Pensionsversicherung.
Für die Knappschaft sind 58 Mill. in den Etat eingestellt, außerdem sollten 12 Mill. aus den 20 Zoll-Millionen entnommen werden. Insgesamt schießt also das Reich 70 Mill. für die Knappschaft zu. Trotzdem verbleibt bei der gegenwärtigen Rechtslage ein monatlicher Fehlbetrag von 2,5 Mill., für 10 Monate also 25 Mill.
VIII. Zusammenfassung:
Insgesamt ergibt sich folgendes:
	Offenes Etat-Defizit
	103 Mill. RM
	
	Noch nicht in den Etat eingestellte Beträge
	93 Mill. RM
	
	Unsichere Posten
	300 Mill. RM
	
	Fehlbetrag in der Arbeitslosenfürsorge
	814 Mill. RM
	
	Fehlbetrag in der Invalidenversicherung
	280 Mill. RM
	
	Fehlbetrag in der Knappschaftsversicherung
	25 Mill. RM
	
	Insgesamt
	1 615 Mill. RM.
	
IX. Kassenlage.
Wenn nichts Unvorhergesehenes eintritt, läuft die Kasse im Juni in Ordnung; im Juli wird sich trotz Ausschöpfung aller Deckungsmöglichkeiten ein Fehlbetrag von 125 Mill. RM ergeben.
X. Deckungsmaßnahmen zu VIII.
Die offenen Etat-Fehlbeträge in Höhe von rund 100 + 93 = 193 Millionen RM werden bei den Deckungsmaßnahmen für die Arbeitslosenfürsorge mitgedeckt werden müssen.
Die unsicheren Posten werden im Etat dann verbleiben können, wenn die Schuldentilgung von 420 Millionen eingestellt bleibt.
/22/ Es handelt sich sodann nur noch um Deckungsmaßnahmen für die Sozialversicherungen.
	Der Fehlbetrag in der Arbeitslosenfürsorge von
	814 Mill. RM
	
	und der Fehlbetrag im Etat, der durch Absetzungen bei den Leistungen des Reichs für die Krisenfürsorge aufgebracht werden muß, erhöht den Fehlbetrag
		
	für die Arbeitslosenversicherung um
	193 Mill. RM.
	
	Er beträgt also insgesamt:
	1 007 Mill. RM.
	
Nach den Plänen des bisherigen Kabinetts sollten durch Reformmaßnahmen in der Arbeitslosenfürsorge eingespart werden 537 Millionen RM, bei Unterstellung des Eintritts dieser Maßnahmen am 1.6.1932. Da Reformmaßnahmen jetzt nicht mehr vor dem 1.7.1932 eintreten können, wird, wenn man die gleichen ergreifen würde, nur mit einer Einsparung von insgesamt 483 Millionen gerechnet werden (537 – 1/10). Bei Unterstellung der Durchführung der Pläne des bisherigen Kabinetts würde daher durch anderweitige Maßnahmen abzudecken sein der Betrag von 524 Millionen RM.
Wegen der Abdeckung der Fehlbeträge in der Invalidenversicherung und Knappschaftsversicherung würde der Reichsarbeitsminister Vorschlag zu machen haben.