Allgemeine Lage.
Der Reichskanzler berichtet über seinen Besuch bei Lloyd George2, sodann über die Besprechungen, die er im Anschluß daran mit Tschitscherin gehabt/713/ /714/ hat. Bei den Besprechungen mit Tschitscherin sind folgende Punktationen festgesetzt worden:
1.
	Lloyd George wünscht Aufhebung des deutsch-russischen Vertrages. Wir haben von dieser Tatsache den Russen Mitteilung gemacht.
	
2.
	Rußland lehnt die Aufhebung ab.
	
3.
	Rußland beabsichtigt, Verhandlungen mit England nicht abzulehnen, um eine England erwünschte Formel zu finden, die nicht in der Aufhebung des Vertrages bestehen kann, die aber einen Aufschub der Anwendung des Vertrages bis nach Beendigung der Konferenz enthalten könnte.
	
4.
	Eine solche Verständigung kann nur in Übereinstimmung mit uns zustandekommen und zwar nicht so, daß Deutschland als der sich weigernde Teil übrig bleibt.
	
5.
	Rußland wird für jede formale Modifikation Konzessionen verlangen und zwar nicht nur für sich, sondern für Deutschland und in Übereinstimmung mit Deutschland.
	
6.
	Sollten die Akte von Genua oder ein Teil dieser Akte in gemeinsamer Übereinstimmung Deutschlands und Rußlands an die Stelle eines Teiles des gegenwärtigen Vertrages treten, so besteht Übereinstimmung, daß die in der betr. Akte nicht enthaltenen Bestandteile des Vertrages in Form einer Sonderabmachung aufrecht erhalten bleibt.
	
Punkte 3 – 6 sollen den Engländern deutscherseits zunächst nicht mitgeteilt werden. Zu Punkt 3 soll ihnen gesagt werden, daß die Auffassung bestände, daß Rußland geneigt sei, mit England zu verhandeln. Es sei außerdem möglich, den Alliierten zu sagen, daß Teile des Vertrages sehr wohl in eine Generalakte aufgenommen werden könnten, daß aber die restierenden Teile des Vertrages ungeachtet der Generalakte aufrecht erhalten bleiben sollten.
Reichsminister Rathenau berichtet über eine Besprechung, die er soeben mit Lloyd Grean3 gehabt habe. Bei dieser Besprechung habe er, Rathenau, erklärt, der Vertrag könne nicht zurückgezogen werden, erstens, weil dadurch gegen das Prinzip der Heiligkeit der Verträge verstoßen werde, zweitens weil die Russen es auch nicht wollten. Der Engländer habe auf der Zurückziehung des Vertrages insistiert und dies als Voraussetzung dafür bezeichnet, daß Deutschland weiterhin an den Verhandlungen mit den Russen teilzunehmen beabsichtige. Er habe diese Kombination abgelehnt, seinerseits dadurch als möglich bezeichnet, den Vertrag in die Generalakte einzufügen, aber den Vertrag erst nach Genua in Wirksamkeit treten zu lassen. Darauf habe er hinzugefügt, daß er nicht wisse, wie sich die Russen dazu stellen. Dabei habe sich herausgestellt, daß die Engländer der Auffassung seien, daß bei der Weigerung der/715/ Aufhebung des Vertrages die Note der Konferenz an Deutschland bestehen bleiben solle4. Es handle sich also bei den Engländern um Alternativvorschläge: Zurückziehung des Vertrages – Beteiligung Deutschlands an den Kommissionsverhandlungen über die Russen, Weigerung der Zurückziehung des Vertrages – Aufrechterhaltung der Konferenznote.
Reichsminister Hermes warnt davor, diese Dinge zu formal aufzufassen und stellt zur Erwägung, ob bei der negativen Haltung Deutschlands nicht zu befürchten sei, daß Lloyd George uns weitere Schwierigkeiten bereite.
Reichsminister Rathenau weist darauf hin, daß in der Tat bei einem Scheitern der Verhandlungen zwischen Alliierten und Russen Lloyd George sehr wohl seinen Unmut an Deutschland auslassen könnte. Im übrigen sei Lloyd George darin unberechenbar, er lasse sich nur von seinen Interessen leiten, Deutschland mißhandeln, dazu habe er jederzeit Gelegenheit.
Es wird zur Besprechung der Antwortnote übergegangen.
v. Maltzan teilt ein soeben eingegangenes Telephonat des Sekretärs von Lloyd George mit, in welchem die Deutschen gebeten werden, den Schluß der deutschen Antwortnote nicht zu hart zu fassen, um die Angelegenheit nicht zu komplizieren.
Geheimrat Gaus verliest den Entwurf der Antwortnote5. Nach Vorschlag des Reichskanzlers und der Reichsminister Rathenau und Hermes werden einige Änderungen im Wortlaut vorgenommen.
/716/ Es wird vorgenommen, daß am nächsten Tage eine erneute Kabinettssitzung über die Note stattfinden solle6.
Schluß der Sitzung: 10 Uhr 30 abends.