7. Entwurf eines Gesetzes über Verschärfung der Strafen gegen Schleichhandel und Preistreiberei und Verbot der Ausfuhr lebenswichtiger Gegenstände7.
Der Reichsminister der Justiz berichtete über das Ergebnis der Verhandlungen/271/ der Kommissare des Reichsjustizministeriums in München8. Nach einer Aussprache hierüber wurde sodann in die Beratung des Gesetzentwurfs selbst eingetreten.
[In der Beratung wurden in dem GesEntw. geringfügige Änderungen vorgenommen.]9 Im übrigen wurde dem Entwurf zugestimmt. Der Reichsminister der Justiz wird das Weitere veranlassen. Eine Vorlage an den Reichswirtschaftsrat, die der Reichswirtschaftsminister angeregt hatte, hielt das Kabinett nicht für erforderlich. Gleichzeitig stimmte das Kabinett einem von dem Reichsminister der Justiz vorgelesenen Entwurf eines Schreibens des Reichskanzlers an die Bayerische Regierung zu10, wobei es dem Reichskanzler und dem Reichsminister der Justiz überlassen wurde, die von verschiedenen Seiten gegebenen Anregungen in dem Schreiben zu berücksichtigen. Der Reichsminister der Justiz wird einen entsprechenden Entwurf dem Reichskanzler vorlegen11.