5. Abdeckung der Debetsalden im Ausgleichsverfahren12.
Reichsminister Simons trägt das Verfahren vor, nach dem die Debetsalden abgedeckt würden. Die Entente sei von uns gebeten worden, auf die monatliche Bezahlung der Salden zu verzichten. Zur Begründung hätten wir angeführt, daß wir finanziell zur monatlichen Barzahlung der Debetsalden auf die Dauer nicht in der Lage seien. Die Entente habe dies Ersuchen abgelehnt13. Zur Frage stehe jetzt, ob wir die Novembersalden, die sich auf etwa 625 Millionen Mark beliefen, zahlen könnten bzw. zahlen wollten. Zu prüfen sei, ob eine Möglichkeit zur Barzahlung wirklich nicht bestehe, ohne andere Aktionen, wie die der Brotgetreideversorgung, empfindlich zu behindern14, ferner ob durch ein etwaiges „Nein“ die Verhandlungen in Brüssel und Genf unerträglich belastet würden.
/342/ Staatssekretär Müller: Bei der Beurteilung der vorliegenden Frage sei zu berücksichtigen, daß, wenn wir unsere Unfähigkeit zur Zahlung erklärten, wir den Anschein des beginnenden Bankrott erwecken würden. Auch hierdurch würden unsere Devisen ungünstig beeinflußt werden. Auf der andern Seite sei zu beachten, daß wir durch unsere Oktobernote ausdrücklich erklärt hätten, wir seien zur Zahlung nicht in der Lage.
Reichsminister Scholz ist der Ansicht, daß wir das Novembersaldo unter allen Umständen bezahlen müßten.
Präsident des Reichsbankdirektoriums Havenstein vertritt die Auffassung, daß wir gerade durch Zahlung des Novembersaldo unsere Stellung in Brüssel ungünstig beeinflussen würden. Nachdem wir ausdrücklich erklärt hätten, daß die Zahlung unmöglich sei, würden wir durch Einnahme eines andern Standpunktes in Brüssel jeden Verhandlungskredit verlieren. Unsere einzige Rettung liege darin, daß wir in Brüssel mit völliger Offenheit verhandelten und wirklich unmöglichen Forderungen ein hartes Nein entgegensetzten. Weiter müßten wir in Brüssel darauf dringen, daß die Vorschüsse von Spa ihrem ausdrücklich festgelegten Zweck auch wirklich zugeführt würden15. Er sei der Überzeugung, daß wir unsere Valuta endgültig ruinieren würden, wenn wir die Debetsalden aus dem Clearingverfahren bar abdeckten. Die gleiche Folge sei seines Erachtens unvermeidbar, wenn wir das vom Reichsernährungsministerium vorgesehene Ernährungsprogramm durchführten. In der Frage des Clearingverfahrens sei unsere Position deshalb nicht ungünstig, weil wir ein ausdrückliches Versprechen der Entente hätten, nach dem wir diese Summen nicht bar zu zahlen brauchten16.
Reichsminister Simons: Wir müßten uns darüber klar sein, daß, wenn wir die Salden nicht bezahlten, die Liquidationen in das Clearingverfahren hineingezogen werden würden. Wenn aber die Sache so läge, wie Exzellenz Havenstein ausgeführt habe, so müßten wir diese ungünstige Möglichkeit mit in Kauf nehmen. Er nehme nicht an, daß die Entente unser „Nein“ mit sofortiger Finanzkontrolle beantworten würde.
Reichsminister von Raumer fürchtet eine etwaige Finanzkontrolle nicht/343/ und ist der Ansicht, daß wir die Barzahlung der Debetsalden ablehnen müßten.
Das Kabinett beschließt, die Barzahlung der Debetsalden abzulehnen17.