4. Die Gesetze zur Durchführung des Sachverständigengutachtens.
Das Kabinett stimmte folgenden Gesetzentwürfen zu14:
a)
	dem
	Entwurf
	zum Bankgesetz,
	
b)
	„
	„
	einer Satzung der Reichsbank,
	
c)
	„
	„
	zum Münzgesetz,
	
d)
	„
	„
	eines Gesetzes über die Liquidierung des Umlaufs an Rentenbankscheinen,
	
e)
	„
	„
	des Gesetzes über die Deutsche Reichsbahngesellschaft (Reichsbahngesetz),
	
f)
	„
	„
	der Satzung der Deutschen Reichsbahngesellschaft (Gesellschaftssatzung),
	
g)
	„
	„
	eines Gesetzes über die Industriebelastung,
	
h)
	„
	„
	eines Gesetzes über die Durchführung des Londoner Protokolls betr. die Verpfändung der Reichseinnahmen.
	
Die Delegation für die Londoner Konferenz erhält damit die Vollmacht, die Gesetzentwürfe offiziell der Reparationskommission vorzulegen.