2. Strafvollstreckung der bayerischen Putschisten6.
Der Staatssekretär im Reichsjustizministerium trägt vor7: Die Vorgänge im Bürgerbräukeller in München am 8. November enthielten den Tatbestand/1126/ eines gegen das Reich gerichteten hochverräterischen Unternehmens. Der Oberreichsanwalt sei der Auffassung, daß die Zuständigkeit des Staatsgerichtshofs zum Schutze der Republik gegeben sei. Demgegenüber habe die bayerische Staatsregierung durch den Staatsrat Schmitt bei einer Besprechung im Reichsjustizministerium in erster Linie den Standpunkt vertreten lassen, daß die bayerischen Volksgerichte zuständig seien. Subsidiär habe sie zum Ausdruck bringen lassen, daß auch bei Unterstellung der Zuständigkeit des Staatsgerichtshofs jedenfalls eine dringende politische Notwendigkeit gebiete, die Sache gemäß § 13 Absatz 3 des Republikschutzgesetzes an das bayerische Volksgericht abzugeben8. Nach Prüfung der Zuständigkeitsfrage habe man sich im Reichsjustizministerium der Rechtsauffassung des Oberreichsanwalts angeschlossen. Eine Überweisung der Sache an das bayerische Volksgericht auf Grund des genannten § 13 Abs. 3 des Republikschutzgesetzes sei zwar rechtlich zulässig, bei der über die Grenzen Bayerns hinausragenden besonderen Bedeutung der Angelegenheit aber politisch nicht zu empfehlen. Das Vorgehen des Oberreichsanwalts würde sich zunächst darauf beschränken, die durch den Ermittelungsrichter des Staatsgerichtshofs zum Schutze der Republik gegen Hitler, Ludendorff und Pöhner erlassenen Haftbefehle der Münchener Polizeidirektion zu übersenden mit dem Ersuchen um Vollstreckung, Zulieferung der Verhafteten an das Untersuchungsgefängnis in Leipzig und Übersendung der auf die gesamten Vorgänge bezüglichen Akten. Ein praktisches Ergebnis dieser Maßnahmen sei allerdings kaum zu erwarten. Von einem Antrag auf Eröffnung der gerichtlichen Voruntersuchung werde zweckmäßig vorläufig abzusehen sein, bis die Sachlage besser zu übersehen sei. Vor Eröffnung der Voruntersuchung sei eine Vermögensbeschlagnahme gegen die Beschuldigten nicht möglich; dies habe zur Folge, daß auch eine Sperrung von Gehalts- und Pensionsbezügen vorläufig nicht erfolgen könne.
Im Zusammenhang mit den letzten Vorgängen und [!] Bayern und deren strafrechtlichen Verfolgung bedürfe es auch eines Hinweises auf den Fall Ehrhardt. Erhardt werde wegen seiner Teilnahme am Kapp-Putsch sowie wegen Meineids und Verleitung zum Meineid durch den Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik steckbrieflich verfolgt. Trotzdem halte er sich anscheinend unbehelligt in Bayern auf9. Dies erkläre sich daraus, daß durch Verordnung/1127/ des Generalstaatskommissars v. Kahr der Vollzug des Gesetzes zum Schutze der Republik für Bayern vorläufig ausgesetzt sei10. Diesem Hindernis könne möglicherweise durch eine Verweisung der Sache zum ordentlichen Verfahren vor dem Reichsgericht begegnet werden. Gleichwohl könne er aus politischen Gründen eine solche Verweisung nicht empfehlen.
Zusammenfassend bitte er das Kabinett, wie folgt zu beschließen:
Der Oberreichsanwalt betreibt die weitere Verfolgung der Angelegenheit als Anklagebehörde des Staatsgerichtshofs zum Schutze der Republik. Er macht von seinem Recht auf Abgabe der Sache an die zuständige Staatsanwaltschaft beim Volksgericht in München gemäß § 13 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutze der Republik keinen Gebrauch11.
Der Reichsminister des Innern erklärt, er würde es begrüßen, wenn eine Möglichkeit bestehe, die Aburteilung der Münchener Putschisten den bayerischen Volksgerichten zu überlassen. Er beantrage, den Oberreichsanwalt anzuweisen, die Sache an die bayerischen Volksgerichte abzugeben12.
Der Reichswehrminister Bayern erkenne faktisch außer auf dem Gebiet der finanziellen Zuweisungen die Reichsgewalt nicht mehr an13. Es sei nicht mehr möglich, Bayern noch weiterhin sich selbst zu überlassen. Es sei jetzt der Augenblick gekommen, wo das Reich der Bayerischen Regierung mitteilen müsse, daß der gegenwärtige Zustand für das Reich unerträglich sei. Auch bei den andern Ländern im Reiche würde die ständige schonende Behandlung Bayerns Mißfallen erregen. Er beantrage daher, daß man dem Vorschlage des Staatssekretärs im Reichsjustizministerium zustimme und gleichzeitig ein schriftliches Ersuchen an die Bayerische Regierung richte, verfassungsmäßige/1128/ Zustände wieder herzustellen. Man könne der verfassungsmäßigen Regierung in Bayern zur Herstellung dieser Zustände eventuell Reichshilfe anbieten14.
Der Reichskanzler ist ebenfalls der Auffassung, daß klares Vorgehen gegen Bayern geboten sei. Er stimme dem Antrage des Staatssekretärs im Reichsministerium der Justiz vollinhaltlich zu15.
Der Reichsverkehrsminister tritt für den Antrag des Staatssekretärs Joël ein und bittet, gleichzeitig mit diesem Antrag dem Vorschlage des Reichswehrministers Rechnung zu tragen. Ein Vorgehen gegen Bayern sei schon geboten wegen der Rückwirkung auf die anderen Länder16.
Der Reichsminister des Innern warnt und spricht sich gegen jede Verschärfung der Situation durch ein besonderes Vorgehen gegen Bayern aus. Er bittet, den Schritt in der Frage der Münchener Putschisten ganz konkret und nicht im Zusammenhang mit einem weiteren Ersuchen der Reichsregierung zu behandeln17.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Er müsse der Auffassung des Reichsministers des Innern widersprechen. Selbst konservative Elemente18, die ihm nahestünden, hätten kein Verständnis mehr für eine weitere nachsichtige Behandlung Bayerns19.
Der Reichskanzler20: Er habe dem Antrage des Staatssekretärs im Reichsministerium der Justiz bereits zugestimmt. Er müsse außerdem ebenso dem Vorschlage des Reichswehrministers zustimmen und schlage daher vor, nunmehr an Bayern ein Schreiben zu richten, in dem in klarer und bündiger Weise darauf hingewiesen werde, daß es faktisch nicht mehr auf dem Boden der Reichsverfassung stehe. Man könne die Absendung eines solchen Schreibens mit dem Vorgehen des Herrn Staatssekretärs im Reichsministerium der Justiz,/1129/ wie es in dessen Formulierung zum Ausdruck käme, verbinden. Der Brief an die bayerische Regierung solle jedoch nicht die Form eines Ultimatums tragen.
Das Kabinett stimmt dem Vorschlage des Herrn Rkzlers u. R-Min.d.J. zu.
Gegen den Vorschlag stimmt der Herr Reichsminister des Innern. Der Brief an die bayerische Regierung soll von dem Herrn Reichskanzler, dem Herrn Reichsminister des Innern und dem Herrn Reichswehrminister gefertigt werden21.