5. Deutschtumsfragen im Banat.
Der Reichsminister des Auswärtigen trug vor, daß infolge der allgemeinen Krise des rumänischen Bankwesens auch ein für das Deutschtum im Banat lebenswichtiges Bankhaus zu Temesvar ins Wanken geraten sei18. Eine Zahlungseinstellung/64/ dieser Bank würde eine schwere Erschütterung für das deutsche Bauerntum dort bedeuten. Insgesamt würden für eine Stützungsaktion, die das Auswärtige Amt für dringend erforderlich halte, 3 Millionen RM erforderlich sein. Der Reichsminister des Auswärtigen schlug vor, der Ossa für diese Zwecke 3 Millionen RM aus Mitteln des Reichswirtschaftsministeriums für die Exportkredit-Versicherung zur Verfügung zu stellen.
Der Reichssparkommissar stellte zur Erwägung, ob es nicht zweckmäßig sei, diese Mittel, wie man es mit den für die Ossa vorgesehenen 12 Millionen RM im Haushalt 1930 zu tun beabsichtigte19, verdeckt im Haushalt bei irgendeinem Fonds einzubringen und für den besonderen Zweck abzuspalten, wovon naturgemäß die Parteiführer unterrichtet werden müßten.
Der Reichswirtschaftsminister erklärte sich mit dem Vorschlage des Auswärtigen Amtes einverstanden und forderte dabei nur eine wesentliche Verschärfung der Kontrolle.
Diesem Wunsch schloß sich der Reichsminister für die besetzten Gebiete an.
Der Reichsminister der Finanzen äußerte Zweifel, ob der Weg über die Exportkredit-Versicherung gangbar sei. Er halte es für zweckmäßiger, wenn man die Ossa auffordere, für diese 3 Millionen RM, die zunächst durch ein Prager Bankinstitut vorgeschossen werden sollten, zu bürgen. Lehne die Ossa diese Bürgschaft ab, so sei auch das Reich nicht in der Lage, für die Summe einzutreten.
Das Reichskabinett ermächtigte den Reichswirtschaftsminister, für die Unterstützung des deutschen Bauerntums im Banat 3 Millionen RM aus Mitteln der Exportkredit-Versicherung vorschußweise zur Verfügung zu stellen.
Der Reichssparkommissar erinnerte daran, daß durch Kabinettsbeschluß für die Nachprüfung aller geheimen Ausgaben ein aus Vertretern der jeweils beteiligten Ressorts, des Reichsfinanzministeriums und des Rechnungshofs zusammengesetzter Überwachungsausschuß vorgesehen sei, der auch in diesem Fall in Tätigkeit gesetzt werden könne.