2. Kassenlage des Reichs.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers und Reichsminister der Finanzen erläuterte den beiliegenden Entwurf einer Verordnung des Reichspräsidenten über Zuschläge für Steuerrückstände2. Er betonte die Notwendigkeit des Entwurfs u. a. damit, daß im Juli bisher die Steuereinnahmen um über 200 Millionen Mark hinter dem Voranschlage zurückgeblieben seien.
Das Reichskabinett stimmte dem beiliegenden Entwurf einer Verordnung des Reichspräsidenten über Zuschläge für Steuerrückstände zu.