4.) Arbeitslosenfürsorge.
Der Reichsminister der Finanzen nahm Bezug auf die beiliegende Aufzeichnung über die Finanzierung der Arbeitslosenhilfe im Rechnungsjahr 19327.
Das Kabinett nahm von dieser Zusammenstellung Kenntnis und billigte den auf S. 4 dargestellten Finanzierungsplan der Arbeitslosenhilfe8.
Der Fehlbetrag für die Knappschaft und für die Befreiung des Bergbaus von Arbeitslosenversicherungs-Beiträgen bis 1. Oktober 19329 soll durch eine weitere Rate der Krisenlohnsteuer abgedeckt werden.
Staatssekretär Sautter führte aus, daß die Beamtenorganisationen der Reichspost bei ihm vorstellig geworden wären, um sich wegen der Einbeziehung der Beamtenschaft/2554/ in die Beschäftigungssteuer zu erkundigen. Er glaube sagen zu können, daß die Beamtenschaft sich mit den Vorschlägen des Reichsministers der Finanzen abfinden werde, da sich die Beschäftigungssteuer nicht als Sonderbelastung der Beamten darstelle, sondern gleichmäßig von breitesten Schichten der Bevölkerung getragen werden müsse10.
Einen Antrag des Reichsministers der Finanzen, ihn zu ermächtigen, den Prozentsatz der Beschäftigungssteuer im Laufe des Jahres nach Bedarf zu erhöhen, lehnte das Reichskabinett ab.
Von verschiedenen Reichsministern war zu dem Antrag des Reichsministers der Finanzen ausgeführt worden, daß durch die Erteilung einer Ermächtigung zur Erhöhung der Steuer ein unerwünschtes Moment der Beunruhigung der betroffenen Kreise geschaffen werde11.
Von einem an den Staatssekretär in der Reichskanzlei gerichteten Brief des Reichskommissars für Preisüberwachung Dr. Goerdeler vom 11. Mai12 […] gab der vorübergehend den Vorsitz führende Reichsminister der Finanzen durch Verlesen Kenntnis13.
Das Kabinett hielt ein weiteres Eingehen auf die darin enthaltenen Vorschläge Dr. Goerdelers nicht für tunlich.
Anschließend an die Aussprache über die Arbeitslosenhilfe brachte der Reichsminister der Finanzen zur Sprache, daß durch die Einführung der Beschäftigungssteuer das ohnehin außerordentlich komplizierte Steuersystem eine weitere Erschwerung erfahren habe. In einer Besprechung mit dem Landesfinanzamtspräsidenten, die am Vortage im Reichsfinanzministerium stattgefunden habe, sei die/2555/ übereinstimmende Meinung der Präsidenten dahin gegangen, daß das Steuersystem schnellstens durchgreifend vereinfacht werden müsse, wenn man nicht Gefahr laufen wolle, ein ordnungsmäßiges Funktionieren der Steuerbehörden unmöglich zu machen. Insbesondere habe sich herausgestellt, daß sich die letzten Änderungen der Umsatzsteuer mit ihren vielen Ausnahmen nicht nur sehr verwickelt, sondern auch sehr verlustreich für die Reichskasse gestaltet haben. Er schlage daher vor, die bei Erlaß der letzten Notverordnung getroffenen Befreiungen von der Umsatzsteuererhöhung14 rückgängig zu machen, um eine ordnungsmäßige Durchführung der Erhöhung und die Einbringung des mit der Erhöhung bezweckten gesteigerten Ertrages sicherzustellen.
Endgültige Beschlüsse wurden hierzu nicht gefaßt. Die Erörterung soll in der Kabinettssitzung vom 23. Mai fortgesetzt werden.
Der Reichsminister der Finanzen kündigte sodann an, daß er die Grundsätze der Notverordnung des Reichspräsidenten vom 24. August, der sogenannten Dietramszeller Verordnung, auf die Gemeinden auszudehnen beabsichtige15.
Das Kabinett war hiermit einverstanden.
Formulierte Vorschläge sollen in der nächsten Ministerbesprechung beraten werden.