2. Entwurf eines Gesetzes über Aufnahme von Auslandskrediten durch Gemeinden und Gemeindeverbände.
Der Reichsminister der Finanzen trug den Sachverhalt vor2. Er erklärte/21/ es für zweckmäßig, wenn der Reichspräsident zunächst eine Verordnung auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung mit dem sachlichen Inhalt, den der dem Kabinett vorliegende Gesetzentwurf über Aufnahme von Auslandskrediten durch Gemeinden und Gemeindeverbände enthalte3, erlassen würde.
Staatssekretär Meissner erklärte sich bereit, dem Reichspräsidenten in diesem Sinne Vortrag zu halten. Er glaubte, daß der Reichspräsident keine Bedenken gegen den Erlaß einer derartigen Verordnung haben werde. Ebenso erklärte Staatssekretär Weismann, daß Preußen gegen diese vorläufige Regelung keinen Widerspruch erheben werde.
Das Kabinett stimmte sodann der Vorlage des vom Reichsminister der Finanzen dem Reichskabinett vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes über Aufnahme von Auslandskrediten durch Gemeinden und Gemeindeverbände an den Reichsrat zu und beschloß, den Reichspräsidenten sogleich um Erlaß einer Verordnung/22/ mit demselben Inhalt wie dieser Gesetzentwurf auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung zu bitten4.