5. Mitteilungen des Reichsministers der Finanzen.
a) Der Reichsminister der Finanzen teilte mit, daß bei der Bewilligung der Weihnachtsgratifikation für die Beamten im Haushaltsausschuß sich eine Stimmenmehrheit für die Einbeziehung der Arbeiter in die Gratifikation ergeben habe17. Nach seiner Ansicht sei das nicht angängig; man müsse auf die Tarifverträge verweisen, die den Arbeitern bereits Zulagen gebracht hätten.
Das Reichskabinett teilte die Auffassung des Reichsministers der Finanzen.
/444/ b) Der Reichsminister der Finanzen teilte ferner mit, daß im Nachtragsetat für 192618 vom Reichstag an den von der Reichsregierung vorgesehenen Ausgaben 1 Million gestrichen worden sei, daß jedoch auf der anderen Seite die Ausgaben ganz ungeheuer, und zwar insgesamt um 153 Millionen Mark, vermehrt worden seien19. Insbesondere seien aus Anlaß der Beratung des Ostprogramms ganz ungeheuerliche Forderungen auch für die anderen Grenzgebiete aufgetaucht, die auch von den einzelnen Ausschüssen und vom Plenum in 2. Beratung bewilligt worden seien20. Er vertrete den Standpunkt, daß an dem ursprünglich vorgesehenen Betrag von 32 Millionen Mark für das Ostprogramm festgehalten werden müsse und bitte um die Ermächtigung, mit den Parteiführern, eventuell auch der Oppositionsparteien, in diesem Sinne zu sprechen und sie zugleich darauf hinzuweisen, daß das jetzige Verhalten in bezug auf Bewilligung von Ausgaben nicht angängig sei. Er beabsichtige ferner, bei der dritten Lesung des Nachtragsetats für 1926 eventuell eine Erklärung in dem Sinn abzugeben, daß es so nicht weitergehe und daß die Parteien sich selbst einen Zwang in der Bewilligung von Ausgaben auferlegen müßten21.
Das Reichskabinett war hiermit einverstanden.