1. Regierungserklärung zum Arbeitsnotprogramm.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers bemerkte einleitend, daß er die in der Vollsitzung des Reichstags am 27. Februar abzugebende Regierungserklärung zum Arbeitsnotprogramm mit Worten des Bedauerns über die Erkrankung des Herrn Reichskanzlers beginnen und daß er bei Verlesung der Regierungserklärung auch den Platz des Herrn Reichskanzlers im Reichstage freilassen werde.
Er erörterte sodann die gesetzestechnischen Möglichkeiten, um die verschiedenen, mit dem Arbeitsnotprogramm zusammenhängenden neuen Gesetze1 zu einem unteilbaren Ganzen zu verbinden. Er habe die Möglichkeit prüfen lassen, diese gesetzgeberischen Maßnahmen durch ein Mantelgesetz zu verbinden, ferner auch die Möglichkeit, in jedes der Gesetze einen besonderen Mantelparagraphen aufzunehmen, demzufolge das Inkrafttreten der Gesetze durch ein besonderes Gesetz zu bestimmen wäre. Dieses besondere Gesetz könne entweder das Haushaltsgesetz2 oder ein besonderes Inkraftsetzungsgesetz sein. Der Weg, das Inkrafttreten durch das Haushaltsgesetz zu bestimmen, sei bedenklich wegen/1338/ der beschränkenden Bestimmung des Art. 85 Abs. 2 der Reichsverfassung, wonach das Haushaltsgesetz nur budgetrechtliche Bestimmungen enthalten dürfe3. Er empfehle als den besten Weg die Aufnahme eines Mantelparagraphen in die zu erlassenden Gesetze und den Erlaß eines besonderen Inkraftsetzungsgesetzes4.
Sodann trat das Kabinett in eine Erörterung des Entwurfs einer Regierungserklärung ein. […]5
[Die Punkte 2–4 der Tagesordnung wurden nicht behandelt.]