4. Verlängerung des Burgfriedens.
Der Reichsminister des Innern führte aus, daß es notwendig sei, die Verordnung der Reichspräsidenten zur Sicherung des inneren Friedens in ihrer Geltungsdauer10 zu verlängern.
Das Reichskabinett beschloß, die Geltungsdauer der Verordnung bis zum Ablauf des 2. Januar 1933 zu verlängern11.