1. Genua.
Vizekanzler Bauer eröffnet die Besprechung und betont, daß eine Stellungnahme des Kabinetts zu den Vorgängen in Genua zur Zeit deshalb nicht gut möglich sei, weil die vorhandene Information nicht ausreichend erscheine1./717/ Aus der Presse habe er ersehen können, daß mit ziemlicher Einmütigkeit der Abschluß des deutsch-russischen Vertrages aufgenommen worden sei. Der Vizekanzler ersuchte Herrn Staatssekretär von Haniel, zunächst dem Kabinett einen eingehenden Bericht über die Vorgänge zu erstatten.
Staatssekretär von Haniel führt zur Vorgeschichte des Vertrages aus, daß bereits anläßlich der Anwesenheit der russischen Delegation in Berlin Verhandlungen gepflogen worden seien, nicht nur über den Inhalt, sondern sogar auch über den Wortlaut des nunmehr abgeschlossenen Vertrages2. Die Deutsche Regierung sei damals bereit gewesen, den Vertrag zu paraphieren; da aber die Russen volle Unterschrift verlangten und die Deutsche Regierung ihrerseits es nicht für angängig hielt, mit gebundenen Händen nach Genua zu gehen, sei der Vertragsschluß und auch die Paraphierung in Berlin unterblieben. Daran anschließend verlas Staatssekretär von Haniel den letzten telegraphischen Bericht aus Genua3 und einen ihm persönlich zugegangenen Bericht des Ministerialdirektors v. Maltzan, der alle Einzelheiten der Vorgänge in Genua in der Zeit vom 14. bis 17. d. Mts. enthält4. Vertraulich teilte Herr von Haniel noch mit, daß in der Alliierten-Ministersitzung der Vertreter Frankreichs sehr scharfe Maßnahmen verlangt habe, während Italien und England zur Mäßigung geraten hätten. Die letzten aus Genua erhaltenen Nachrichten ließen erkennen, daß die auf Wunsch Lloyd Georges eingeleiteten Besprechungen zwischen Reichskanzler Dr. Wirth, Reichsminister Dr. Rathenau und Lloyd George ergebnislos verlaufen seien. Immerhin müsse man mit der Möglichkeit weiterer Verhandlungen zur Herbeiführung eines Ausgleichs rechnen.
/718/ Vizekanzler Bauer führte aus, daß nach seiner Auffassung der Reichspräsident sowohl wie die Reichsregierung von Genua aus nicht ausreichend und zu langsam informiert würden5. Es sei doch wohl schon am Freitag [14.4.22] in der Delegation mit dem Abschluß des Vertrages gerechnet worden, und es sei doch wohl möglich gewesen, vorher, jedenfalls vor Montag [17.4.22], über die Lage und über die Absichten in Genua das Kabinett zu unterrichten6. Der Delegation sei ja die Auffassung des Herrn Reichspräsidenten bekannt, wonach der Reichspräsident unbedingt Wert darauf lege, den Inhalt der Verträge, deren Unterzeichnung ihm nachher obliege, vor Abschluß kennen zu lernen7. Seine persönliche Auffassung gehe dahin, daß der Abschluß des Vertrages für Deutschland keine günstige Lage geschaffen habe, zumal man sich auf Rußland als Vertragskontrahenten nicht verlassen könne.
Staatssekretär von Haniel betonte noch, daß sowohl die Presse als auch die letzten Nachrichten erkennen ließen, daß in Genua eine wesentlich ruhigere Stimmung sich geltend mache.
Reichsminister Dr. Köster stellt die Frage, ob es nicht möglich sei, allen Ministern sofort die eingegangenen Telegramme aus Genua verschlossen unter „vertraulich“ zuzuleiten. Ihm scheine es auch, als ob die Delegation in Genua/719/ das russische Problem in den Vordergrund schiebe, zum Schaden der anderen wichtigen Fragen.
Staatssekretär Müller erwähnt, daß ihm die Telegramme zugingen.
Staatssekretär von Haniel bemerkt, daß die Telegramme aus Genua anweisungsgemäß dem Herrn Reichspräsidenten, der Pressestelle und der Reichskanzlei zugeleitet würden. Er glaubte, daß es gegebenenfalls Sache der Reichskanzlei sei, die Telegramme an die Kabinettsmitglieder weiterzugeben.
Reichsminister Dr. Köster ist der Auffassung, daß, falls die Praxis beibehalten würde, nur die in Genua direkt beteiligten Ressorts zu informieren, es für die anderen Ressorts keinen rechten Zweck habe, sich an der weiteren Aussprache mitzubeteiligen, da sie mangels genügender Information ja doch nur als Zuhörer figurieren könnten.
Vizekanzler Bauer erwidert, daß die Presse ja fast alle telegraphischen Nachrichten aus Genua bringe, oft viel früher, als sie über den Weg der Reichskanzlei in die Hände der Minister gelangen würden. Er halte es nicht für zweckmäßig, die vertraulichen Berichte zu vervielfältigen und zu verteilen, sondern eine Mitteilung über den Inhalt dieser Berichte könne nur mündlich in einer Sitzung stattfinden.
Staatssekretär von Haniel stellt fest, daß das Telegramm, das er heute vorgelesen habe, erst heute in seine Hand gelangt sei. Eine frühere Unterrichtung der Kabinettsmitglieder sei daher nicht möglich gewesen.
Vizekanzler Bauer schlägt vor, jeden nachmittag 5 Uhr eine Kabinettssitzung abzuhalten zur Information über Genua. Falls nicht genügend Material vorhanden sein sollte, solle jeweils die Kabinettssitzung telephonisch von der Reichskanzlei abgesagt werden.
Diesem Vorschlage stimmte das Kabinett zu.