Deckungsvorlagen und politische Lage.
Der Reichskanzler berichtete, daß die in der Regierung vertretenen Fraktionen zu den ihnen zugegangenen Vorschlägen1 über die Ergänzung des Deckungsprogramms ihre Stellungnahme wie folgt bekanntgegeben haben:
/290/ Zentrum:
Trotz mancher Bedenken stimmt die Zentrumsfraktion den Ergänzungsvorschlägen der Regierung zu, weil damit die einzige Möglichkeit besteht, die Deckungsvorlage auf parlamentarischem Wege zu erledigen2.
Deutsche Volkspartei:
Die Fraktion der Deutschen Volkspartei stimmt der von der Reichsregierung vorgeschlagenen Ergänzung und Abänderung der Regierungsvorlage zu, unter der Voraussetzung, daß sie auch von den anderen beteiligten Fraktionen unverändert angenommen wird3.
Die Deutsche Demokratische Fraktion:
Die Deutsche Demokratische Reichstagsfraktion kann an den weiteren Verhandlungen über das Deckungsprogramm nur teilnehmen, wenn dem jetzigen Programm eine Vorlage über die Alkoholgemeindeverzehrsteuer herbeigeführt wird. Die Demokratische Reichstagsfraktion hält die jetzige Vorlage, im Hinblick auf die Sanierung der Gemeindefinanzen, nicht für ausreichend. Sie kann es aber auch nicht verantworten, eine Kopfsteuer einzuführen, ohne den Alkohol zu belasten.
Die Wirtschaftspartei:
Die Wirtschaftspartei stimmt den Vorschlägen der Reichsregierung über die Bürgerabgabe und die Beschränkung der Darlehenspflicht über Arbeitslosenversicherung zu. Die Einführung einer Schanksteuer, wie sie von den Demokraten gefordert ist, lehnt die Wirtschaftspartei ab.
Bayerische Volkspartei:
a)
	Dem Vorschlag betr. Abänderung der Arbeitslosenversicherung tritt die Fraktion bei.
	
b)
	Den Entwurf des Bürgersteuergesetzes lehnt die Fraktion ab4.
	
/291/ Christlich Nationale Arbeitsgemeinschaft:
Die Christlich Nationale Arbeitsgemeinschaft hat ihre Stellungnahme in dem in der Anlage beiliegenden Schreiben formuliert5.
An diese Stellungnahme der Fraktionen anknüpfend, bemerkte der Reichskanzler daß für die Reichsregierung zur Stunde noch kein Anlaß vorliege, von dem Art. 48 der Reichsverfassung Gebrauch zu machen, daß es sich aber gleichwohl empfehle, schon jetzt die im weiteren Verlauf der Dinge möglicherweise notwendig werdenden Maßnahmen auf Grund des Art. 48 zu erörtern. An sich glaube er, daß die Reichsregierung es mit Aussicht auf Erfolg wagen könne, ihre Vorlagen im Steuerausschuß zu vertreten.
Der Reichsminister der Finanzen zog aus der Stellungnahme der Fraktionen den Schluß, daß es richtig sei, möglichst nur auf Annahme der Regierungsvorlagen zu dringen, ohne sich regierungsseitig für die Ergänzungen, insbesondere für die Bürgerabgabe einzusetzen. Auch er empfehle zunächst einmal, in den Steuerausschuß zu gehen und abzuwarten, welchen Verlauf die Verhandlungen mit den Parteien dort am kommenden Tage nehmen würden. Bemerken wolle er noch, daß seine Fraktion sich auf das heftigste gegen eine Anwendung des Art. 48 gewehrt habe.
Der Reichsverkehrsminister glaubte feststellen zu müssen, daß die Reichsregierung gegen den gestrigen Tag keinen Schritt weitergekommen sei. Er empfehle daher, daß die Reichsregierung sich energisch auf ihre alte Vorlage zurückziehen und von Verhandlungen über etwaige Ergänzungen dieser Vorlage freimachen solle.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft sprach sich dahin aus, daß die Reichsregierung die Parteien so schnell wie möglich zu ultimativen Entschlüssen zwingen solle. Er meinte, daß die Reichsregierung von den Parteien ein großes und umfassendes Ermächtigungsgesetz fordern müsse.
Der Reichsminister des Innern widerriet eindringlichst, auf eine Lösung auf Grund des Art. 48 auszugehen und befürwortete, daß die Reichsregierung zunächst den Verlauf der Beratungen im Steuerausschuß abwarten möge.
Der Reichskanzler richtete an die Staatssekretäre Joël und Zweigert die Frage, ob im Ausschuß abgelehnte Vorlagen auf Grund des Art. 48 in Kraft gesetzt werden können. Diese Frage wurde bejaht.
Der Reichsverkehrsminister widerriet dem Gedanken eines Ermächtigungsgesetzes, da es für ein solches Gesetz zu spät sei.
Der Reichsarbeitsminister sprach sich im gleichen Sinne aus.
Der Reichskanzler erklärte, daß auch er es für richtig halte, zunächst einmal zu versuchen, im Steuerausschuß weiterzukommen. Er werde im Laufe des morgigen Tages mit den Führern der Bayerischen Volkspartei und der Demokratischen/292/ Partei eine sehr deutliche Sprache reden und ihnen klar machen, welche Verantwortung sie dadurch auf sich laden würden, wenn sie das Regierungsprogramm zum Scheitern bringen sollten. Ferner erklärte er, daß er nötigenfalls bereit sei, am übernächsten Tage selbst in den Steuerausschuß zu gehen, um dort den Standpunkt der Reichsregierung autoritativ darzulegen. Wenn trotzdem ein Durchkommen im Steuerausschuß nicht erreicht werden sollte, habe er persönlich starke Bedenken, ob die Reichsregierung es dann noch zur zweiten Lesung der Deckungsvorlagen im Plenum des Reichstags kommen lassen dürfe6. Durch eine Niederlage im Ausschuß werde die Reichsregierung möglicherweise so viel an Autorität einbüßen, daß sie dann klüger daran tue, der zweiten Lesung aus dem Wege zu gehen.
Die allgemeine Auffassung ging dahin, daß der Reichsminister der Finanzen am kommenden Tage zunächst einmal versuchen solle, sich im Ausschuß durchzusetzen. Ferner wurde in Aussicht genommen, daß nötigenfalls am übernächsten Tage auch der Reichskanzler sich in die Ausschußberatungen einschalten solle.
Das Kabinett erörterte sodann eingehend die nach einem etwaigen Scheitern der Ausschußverhandlungen möglichen und nötigen Schritte auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung.
Der Reichskanzler betonte nachdrücklichst, daß das gegenwärtige Reichskabinett nicht gebildet sei, um unter allen Umständen nur die normale politische Entwicklung durchzumachen, daß es vielmehr die Aufgabe übernommen habe, mit allen legalen Mitteln die als notwendig erkannten Maßnahmen durchzusetzen. Hierüber müsse sich jedes Kabinettsmitglied klar sein, da die Reichsregierung sonst der sachlichen Schwierigkeiten der Lage nicht Herr werden könne. Wenn auch nur ein einziges Kabinettsmitglied versuchen werde, bei der konsequenten Durchführung der notwendig werdenden Schritte die Gefolgschaft zu versagen, sei das Gesamtkabinett zum Scheitern verurteilt. Aus diesem Grunde müsse er an alle Kabinettsmitglieder – einschließlich des abwesenden Reichspostministers7 den eindringlichen Appell richten, sich bis zum äußersten mit dem gegenwärtigen Kabinett für verbunden zu erklären.
/293/ Gegen diese Ausführungen des Reichskanzlers wurde von keiner Seite Widerspruch erhoben. Zur Veröffentlichung durch die Presse wurde der Wortlaut nachstehender Verlautbarung festgesetzt:
„Das Kabinett trat in den späten Abendstunden unter dem Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning in der Reichskanzlei zusammen, um die politische Lage zu erörtern, wie sie sich nach den inzwischen bekanntgewordenen Beschlüssen der hinter der Regierung stehenden Reichstagsparteien darstellt. Das Reichskabinett hält nach wie vor an seinen bisherigen Deckungsvorschlägen fest, ist aber bereit, sie im Sinne der gestrigen mit den Parteiführern vereinbarten Vorschläge zu ergänzen.“