Aussprache über den Bericht des Herrn Reichsministers des Auswärtigen über die Genfer Verhandlungen.
Der Reichsminister des Auswärtigen begann mit einer Schilderung der Verhandlungen über das Finanzhilfsabkommen1. Er führte aus, daß die Sicherungen, die durch die Notwendigkeit einstimmiger Ratsbeschlüsse und die Einfügung der Abhängigkeit vom Zustandekommen einer Abrüstungskonvention in den Vertrag selbst gegeben seien, alle Bedenken gegen eine Unterzeichnung des Vertrags hinfällig machten2. Er bat um die Ermächtigung zur Unterzeichnung mit gleichzeitiger Entschließung, daß der Zeitpunkt der Vorlage des Vertrages beim Reichstag vorbehalten bleiben solle.
/509/ Der Reichskanzler stellte die Frage, ob ein Mehrheitsbeschluß des Völkerbundes über eine Abrüstungskonvention, dem Deutschland nicht zugestimmt habe, Deutschland zwingen würde, dem Finanzhilfsabkommen durch finanzielle Leistungen im Falle der Bedrohung eines Staates zu entsprechen.
Dies wurde von Staatssekretär Dr. von Bülow und Vortr.Leg.Rat von Weizsäcker verneint.
Der Reichskanzler erklärte hierauf, seine Bedenken seien behoben.
Das Reichskabinett beschloß, den Reichsminister des Auswärtigen zur Unterzeichnung des Finanzhilfsabkommens zu ermächtigen mit dem Vorbehalt, daß der Zeitpunkt der Vorlage beim Reichstag noch zu bestimmen sei. Der Reichsminister der Finanzen machte seine Zustimmung zu diesem Beschluß noch von einer genaueren Nachprüfung des Vertragswortlautes in seinem Minderium abhängig, deren Ergebnis er bis zum Mittag des folgenden Tages mitteilen wolle3.
Das Reichskabinett trat hierauf in die Besprechung der Genfer Verhandlungen ein.
Hierzu bemerkte der Reichsminister des Innern es erscheine ihm nicht sicher, ob Briand noch die alte Machtstellung als Außenpolitiker im französischen Kabinett habe. Die deutsche Politik dürfe die Rücksicht auf ihn nicht höher stellen als die Rücksicht auf die eigene öffentliche Meinung. Es sei nicht gelungen, die Außenpolitik der Reichsregierung dem deutschen Volk psychologisch näherzubringen. Eine aktivere Haltung in der Reparationsfrage könne vielleicht stimmungsmäßig eine Entlastung bringen. Sei nicht z. B. die Einberufung des Sonderausschusses der BIZ eine Möglichkeit, das Problem anzuschneiden, ohne damit die gleiche Gefahr wie bei dem Verlangen nach einem Moratorium heraufzubeschwören4?
Der Reichskanzler führte demgegenüber aus, daß öffentliche Erklärungen über die Reparationsfrage jetzt nicht abgegeben werden dürften, nur intern könne man Vorbereitungen für eine spätere Revision treffen. Die Einberufung des Sonderausschusses würde unseren Kredit jetzt auf das schwerste erschüttern. Im übrigen bat der Reichskanzler, vor der Regierungserklärung, durch die die außenpolitische Haltung der Reichsregierung festgelegt werden solle, keinerlei Ausführungen oder Interviews irgendeines Kabinettsmitgliedes zur Veröffentlichung zu bringen. Ebenso bitte er, dafür Sorge zu tragen, daß keine Äußerungen der sachbearbeitenden Beamten veröffentlicht würden, weder zur Innen- noch zur Außenpolitik.
/510/ Der Reichsminister des Auswärtigen erläuterte nochmals die Gründe für seine Haltung in Genf, die in der Abrüstungsfrage, der Minderheitsfrage wie der allgemeinen Politik zu den gewünschten Ergebnissen geführt habe.
Demgegenüber führte Reichsminister Treviranus aus, daß in Deutschland die Sprache der Deutschen Delegation in Genf nicht verstanden worden sei. Er bezeichnete das System der Zuziehung von Parlamentariern zu der Deutschen Delegation als veraltet. Einige der Delegationsmitglieder hätten durch ihre Tätigkeit in Deutschland nur Widerspruch hervorgerufen. Reichsminister Treviranus erklärte, er könne sich an einer Billigung des Verhaltens der Deutschen Delegation in Genf nicht beteiligen.
Der Reichskanzler sah sich zu diesem Zeitpunkt gezwungen, den Vorsitz an den Stellvertreter des Reichskanzlers abzugeben und sich aus der Sitzung zu entfernen.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft schloß sich im allgemeinen dem Urteil des Reichsministers Treviranus an und bezweifelte auch seinerseits die Möglichkeit, der Tätigkeit der Deutschen Delegation Billigung auszusprechen.
Nachdem hierauf der Reichsminister des Auswärtigen erklärt hatte, daß er auf eine einstimmige Zustimmung des Reichskabinetts zu seinen Ausführungen bestehen müsse, wurde der nachstehende Wortlaut zur Veröffentlichung als Ergebnis der Ministerbesprechung festgelegt5.
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