8. Entwurf einer Verordnung über die Änderung der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge7.
Der Reichsarbeitsminister teilte mit, daß der Reichsminister der Finanzen beantragt habe, den Beitrag von 2% des Grundlohnes auf 3% zu erhöhen8. Mit dieser Erhöhung könne er sich nicht einverstanden erklären.
Der Reichsminister der Finanzen führte aus, daß dieser Punkt eine entscheidende Rolle bei dem Zustandekommen des Finanzausgleichs gespielt habe, und daß er es nicht für tragbar halte, mit Rücksicht auf die Länder den Satz bei 2% zu belassen. Einverstanden sei er, wenn die Erhöhung auf 3% lediglich für die Industrie vorgenommen werde.
Eine Einigung wurde nicht erzielt.
Das Kabinett beschloß, daß zunächst noch einmal Verhandlungen zwischen dem Reichsfinanzministerium, Reichsarbeitsministerium und Preußen geführt würden, und daß, falls eine Einigung nicht zustande käme, die Frage nochmals dem Kabinett zu unterbreiten sei9.