1. [Ratifikation des Washingtoner Abkommens. Ruhrräumung.]
Der Reichsarbeitsminister machte darauf aufmerksam, daß in der jetzigen Situation die Frage des Achtstundentages von großer Bedeutung sei. Die Angelegenheit stehe morgen im Reichstag im Ausschuß zur Debatte. Möglicherweise werde sie auch in London eine Rolle spielen. Bei der Konferenz in Genf wären ausschließlich Sozialisten zu Wort gekommen11, und es sei schließlich die ganze Aktion eine Art „Scherbengericht“ über Deutschland gewesen. Die Teilnehmer seien alle davon ausgegangen, daß die Annahme des Gutachtens auch die Annahme des Washingtoner Abkommens12 mit einschließe. Es sei klar, daß nicht nur Frankreich, sondern auch England aus Konkurrenzgründen ein großes Interesse daran haben, daß der Achtstundentag in Deutschland streng eingehalten werde. Die französische Regierung habe erklärt, daß sie das Abkommen von Washington anerkenne. Einer besonderen Ratifikation glaube man in Frankreich nicht zu bedürfen, man stütze sich dabei auf ein früheres Arbeitsgesetz und erklärt, daß dieses Gesetz bereits die notwendigen Bestimmungen enthalte. Die deutsche Regierung könnte einen ähnlichen Weg beschreiten und auch ein solches Gesetz, das alle Möglichkeiten offenlasse, einbringen. Es sei aber dabei ein heftiger Widerstand der Sozialdemokraten und der Linksparteien überhaupt zu erwarten.
Wenn man das Washingtoner Abkommen annehme, so sei das Gutachten nicht zu erfüllen. Die Regierung müsse sich hierüber klar sein, die Not habe das Deutsche Reich gezwungen, über den Achtstundentag hinauszugehen, und das Gutachten werde in absehbarer Zeit darin keine Änderung eintreten lassen. Er, der Reichsarbeitsminister, sei bereit, dem Kabinett alsbald eine eingehende Vorlage zu machen. Er bäte heute nur um die Zustimmung zu dem von ihm in Genf vertretenen Standpunkt, daß z. Zt. in Deutschland ein schematischer Achtstundentag nicht möglich sei.
/870/ Der Reichskanzler regte an, diese Vorlage abzuwarten. Die anwesenden Minister erklärten sich jedoch ohne weiteres mit dem Vorgehen des Reichsarbeitsministers einverstanden und nahmen als feststehend an, daß das Gutachten die Regierung in der Frage des Achtstundentages in keiner Weise binde.
Der Reichsminister der Finanzen wies darauf hin, daß eine deutsche Ratifizierung des Washingtoner Abkommens auf seiten der Alliierten möglicherweise als Sabotage des Gutachtens angesehen werden würde. Er stellte ferner die Frage, ob die Sozialdemokraten und die Deutschnationalen ausreichend über den Lauf der Dinge unterrichtet würden. Er halte dies im Hinblick auf die kommenden Verhandlungen im Reichstage für unbedingt erforderlich.
Der Reichsminister des Auswärtigen erwiderte, er habe alle Parteien zusammen empfangen und informiert13. Er glaube annehmen zu können, daß die Deutschnationalen nicht grundsätzlich das Gutachten ablehnen, sondern die Annahme von gewissen Bedingungen abhängig machen würden. Die Sozialdemokraten seien wohl für Annahme.
Der Reichsminister der Finanzen regte eine Erklärung an die Öffentlichkeit an dahingehend, daß eine Annahme der Gesetze nicht zu erwarten sei, wenn die Ruhr nicht geräumt würde.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft möchte dies in die Form gekleidet wissen, daß nunmehr mit Annahme des Gutachtens die Voraussezung für die Ruhrbesetzung weggefallen sei.
Der Reichsminister des Auswärtigen wies auf einen Artikel in der Deutschen Allgemeinen Zeitung vom heutigen Tage hin, in dem die Politik der Reichsregierung kritisiert werde, und zwar unter vollständiger Verdrehung der Tatsachen14. Er verlas den Entwurf einer durch die Presse weiterzugebenden Gegenerklärung15.
Der Reichswirtschaftsminister und der Reichsernährungsminister äußerten Bedenken gegen die Form dieser Erklärung. Schließlich wurde beschlossen, daß die Darstellung der Deutschen Allgemeinen Zeitung als gänzlich unwahr und frei erfunden bezeichnet werden solle16.
/871/ Der Reichsminister der Finanzen beantragte einen ausdrücklichen Kabinettsbeschluß, den auswärtigen Diplomaten zu eröffnen, <daß, falls nicht feste Zusicherungen über die Räumung der Ruhr gegeben würden, an eine Annahme der Gesetze nicht zu denken sei und daß auch die Regierung dann ihre Mitwirkung bei der Durchführung solcher Gesetze versagen müsse17.
Dieser Auffassung der Dinge stimmte das Kabinett zu. Ein Beschluß auf Bekanntgabe dieser Auffassung wurde nicht gefaßt18.>