[a. Außerhalb der Tagesordnung: Vorgänge im Reichstag.]1
Der Reichskanzler eröffnete die Sitzung und teilte mit, daß er dem Herrn Reichspräsidenten über die Vorgänge im Reichstag Bericht erstattet habe2. Schon am Vortage habe der Herr Reichspräsident3 auf die Nachricht von der Obstruktionsabsicht der Deutschnationalen Partei4 die Entscheidung getroffen, daß, falls das Ermächtigungsgesetz abgelehnt werde, der Reichstag aufgelöst werden solle5. Es sei diese Maßnahme unbedingt erforderlich, um die Autorität der Reichsregierung zu behaupten. Die Führer der Koalitionsparteien, denen dieses mitgeteilt wurde, hätten gebeten, diese Eventualität bis zum Sonnabend zu vertagen, wo sich die Möglichkeit biete, bei einer Abstimmung unter voller Beteiligung das Gesetz durchzubringen6.
/544/ Ungeachtet dieser Hinausschiebung der Inkrafttretung des Gesetzes müßten jedoch die in Aussicht genommenen Maßnahmen sofort getroffen werden, und zwar auf Grund von Artikel 48 der Reichsverfassung. Er, der Kanzler, werde am Abend die Presse empfangen und die Absichten der Reichsregierung bekanntgeben. Es handele sich nun darum, Beschluß zu fassen
1.
	über die den Ruhrindustriellen zu erteilende Antwort7;
	
2.
	über die Vorschläge des Reichsfinanzministers, betreffend die zu erlassenden Verordnungen8.