4.46 (k1950k): Dokument Nr. 46

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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Dokument Nr. 46

23. September 1950

Besprechung der drei Hohen Kommissare mit dem Bundeskanzler 1

1

Druckvorlage: Ungezeichnete Ausfertigung, 14 Seiten, in AA Büro StS Bd. 86 und Bd. 92. Überschrift: „Besprechung des Bundeskanzlers Dr. Adenauer mit den Hohen Kommissaren am 23. Sept. 1950 auf dem Petersberg". Diktatzeichen: „Her/Co." - Englisches Protokoll in Foreign Office 1005/1126. - FRUS 1950 IV S. 657 f.

Beginn der Besprechung 15.37 Uhr.

François-Poncet: Herr Bundeskanzler, wir wollten Sie nicht bis auf unsere Rückkunft warten lassen, um Sie über die Resultate der Verhandlungen unserer drei Außenminister bezüglich der Deutschen Bundesrepublik zu informieren. Wir haben Ihnen, soweit es uns möglich war, am selben Abend den Text des Kommuniqués 2, in welchem diese Resultate aufgeführt und zusammengefaßt waren, zukommen lassen. Aber zusätzliche Erklärungen werden Sie wahrscheinlich brauchen können. Ich schlage vor, Ihnen die Aufklärung jetzt zu geben, indem ich mit Ihnen den Text der Erklärungen durchspreche. Danach werden meine Kollegen und ich sich bemühen, auf von Ihnen zu stellende Fragen zu antworten.

2

Zu dem von den Außenministern der drei Westmächte in New York veröffentlichten „Kommuniqué über Deutschland" vom 19. Sept. 1950 siehe Dokument A Anmerkung 64.

(Folgt Verlesung der Erläuterungen in französischer Sprache; die Übersetzung, die teilweise mangelhaft war, ist hier nicht wiedergegeben. Für eine späteren Bedarfsfall ist das Stenogramm verwahrt.

In dem Absatz betreffend die Sicherheitsgarantie fehlen die Worte „oder Berlin". Es muß an der betreffenden Stelle heißen:

Die Westmächte haben ausdrücklich hinzugefügt, daß sie jeden Angriff, von wo immer er auch käme und der gegen die Bundesrepublik oder Berlin gerichtet wäre ...)

Ich werde Ihnen den Text des Dokuments 3 übergeben, damit Sie es selber lesen und genauer, als es jetzt geschehen ist, übersetzen lassen können. Es handelt sich aber hierbei um ein vertrauliches Dokument, das zu Ihrer eigenen Information bestimmt ist. Es ist also kein offizielles Dokument. Es handelt sich um eine mündliche Ausführung, die schriftlich niedergelegt worden ist. Die mündliche Ausführung ist wie die diplomatischen Noten, die mündlich vorgetragen werden, nur schriftlich niedergelegt worden, ohne ein offizielles Dokument zu sein. Das offizielle Dokument besteht in dem schriftlich niedergelegten Kommuniqué von New York. - In den diplomatischen Gebräuchen ist eine Verbalnote immer geschrieben. Daher der Name „verbal". Dieses Schreiben ist verbal und auch schriftlich niedergelegt, ist dafür aber kein offizieller Text. Der offizielle Text ist das Kommuniqué von New York. Dies hier sind mündliche Erläuterungen.

3

Siehe Dokument Nr. 47.

Ich habe einige Beilagen hinzugefügt, die wörtlich aus den Akten dieser Konferenz entnommen worden sind, damit Sie sich mit Hilfe dieser Texte eine genaue Vorstellung über gewisse Punkte machen können.

Am Ende meiner Ausführungen habe ich eine gemischte Kommission vorgeschlagen, die an der Aufstellung eines Textes arbeiten könnte, in welchem die gegenseitigen Zusicherungen, Verpflichtungen, Aufhebungen usw. aufgezählt und redigiert werden könnten. Dieser Text könnte die Form eines zweiten Petersberger 4 Abkommens haben. Wenn Sie mit diesen Gedanken einverstanden sind, könnten wir beiderseits einen Herrn bestimmen, der über die Tätigkeit dieses Redaktionskomitees und der drei oder vier anderen Ausschüsse, die ich erwähnt habe, eine Art von höherer Aufsicht ausüben würde, damit das alles mit der nötigen Einheitlichkeit und Schnelligkeit ausgeführt wird.

4

Zum Petersberger Abkommen vgl. Lademacher Horst und Walter Mühlhausen (Hrsg.), Sicherheit - Kontrolle - Souveränität. Das Petersberger Abkommen vom 22. Nov. 1949. Eine Dokumentation. Kassel 1985; ferner Kabinettsprotokolle Bd. 1 S. 219 (25. Sitzung am 23. Nov. 1949 TOP A). - Das hier angesprochene 2. Petersberger Abkommen bezog sich auf die Revision des Besatzungsstatuts, die - auf der New Yorker Außenministerkonferenz angekündigt - am 7. März 1951 in Kraft trat (Amtsblatt der AHK S. 792).

Bevor ich dem Herrn Bundeskanzler das Wort gebe, möchte ich meine Kollegen bitten, ihre Bemerkungen vorzutragen.

Sir Ivone Kirkpatrick: Ich möchte nur zwei Punkte anführen; einer von ihnen ist wichtig, der andere ist trivial. Der wichtige ist der folgende. Ich glaube, mein Minister legt Wert darauf, daß seine persönliche Ansicht dem Herrn Bundeskanzler bekanntgegeben wird. Er ist der Meinung, daß wir in ein kritisches Stadium unserer Beziehungen mit der Bundesrepublik eingetreten sind. Er ist weiterhin der Meinung, daß das soeben veröffentlichte Kommuniqué, sowohl was den Inhalt, als auch was den ganzen Ton betrifft, einen erheblichen Schritt vorwärts bedeutet. Er hat daher besonders die Notwendigkeit unterstrichen, daß alle diejenigen, die guten Willens sind, sich jetzt anstrengen, um unserer Sache auf dem rechten Wege vorwärtszuhelfen. Er würde es daher begrüßen, wenn die deutsche Bundesregierung alles daransetzen würde, um sicherzustellen, daß der gute Wille, die Geduld und die Entschlossenheit in dieser Richtung aufgebracht werden. Er ist überzeugt, daß wir uns, wenn diese Bedingungen gegeben sind, sehr bald unserem Ziel nähern werden.

Der zweite Punkt, den ich vorbringen wollte, stellt eigentlich mehr eine Frage dar. Ich nehme an, daß, obwohl das Dokument, das der Herr Botschafter dem Herrn Bundeskanzler soeben überreicht hat, an und für sich vertraulich ist, die darin enthaltenen Mitteilungen und Fakten für den Herrn Bundeskanzler zur Verfügung stehen sollen, falls er sie zur Erklärung oder zur Beantwortung von Fragen benötigt.

François-Poncet: Es sind dies die genauen Texte der Dokumente der Arbeitsgruppe, die dem Kommuniqué zugrunde gelegen haben, um zu vermeiden, daß ein Zweifel oder eine Verzögerung in der genauen Auslegung dieser Texte entstehen könnte.

McCloy: Ich habe eine oder zwei allgemeine Bemerkungen und eine oder zwei spezielle Bemerkungen zu machen. Der eine Aspekt, von dem ich sprechen wollte, ist bereits von dem Herrn Vorsitzenden erwähnt worden, aber ich möchte es doch noch weiter ausführen. Ich wollte noch einmal betonen, daß die Atmosphäre, unter der in New York gearbeitet wurde, derart war, daß man versucht hat, eine Formel für den Frieden in Europa innerhalb einer freien Gesellschaft zu finden. Und wenn wir in New York viel von den militärischen Angelegenheiten gesprochen haben, wenn man sich überlegt hat, welche Schritte man unternehmen kann, um die militärischen Kräfte zu erhöhen, wenn man sich überlegt hat, wie und mit wem man Garantien eingehen will - eine Maßnahme, die jedenfalls für die Vereinigten Staaten von Amerika immerhin eine revolutionäre ist -, so darf man nicht vergessen, daß die ganze Atmosphäre, in der man gearbeitet hat, immerhin eine friedliche war. Die ganze Atmosphäre war nur eine solche, daß man sich überlegt hat, wie man den Frieden in Europa wahren kann. Niemals ist der Gedanke an eine Aggression oder an einen Angriff aufgetreten. Ich hoffe, daß die Maßnahmen die Atmosphäre der Furcht und der Drohung beseitigen werden. Ich hoffe, daß man die Maßnahmen auf Grund der in New York getroffenen Entscheidungen schnell ergreifen wird. Die Entscheidungen von New York betreffend Deutschland sind nicht nur getroffen worden, um Deutschland gegen Angriffe zu kräftigen und um zu garantieren, daß gegen Deutschland keine Angriffe gemacht werden, sondern auch, um die Einheit Deutschlands wieder vorwärtszubringen. Ich glaube, auf beiden Gebieten, auf dem Gebiete der Sicherheit wie auf dem Gebiete der Einheit, können wir jetzt in eine Periode eintreten, in der wir mit viel mehr Vertrauen und mit viel mehr Sicherheit davon sprechen können, daß wir eine positive Wirkung erzielen werden. Ich habe bemerkt, daß man sich, während ich in New York war, hier in Deutschland gegen die kommunistische Gefahr ziemlich scharf und positiv ausgesprochen hat 5. Ich möchte Ihnen erklären, was jedenfalls die Vereinigten Staaten von Amerika anbetrifft, so sind diese Äußerungen der deutschen Behörden sehr begrüßt worden.

5

Siehe Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 702, 97. Sitzung am 19. Sept. 1950 TOP 5 (Politische Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegen die demokratische Grundordnung).

Ich komme zu den speziellen Punkten, von denen ich vorhin gesprochen habe. Der erste betrifft die Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland. Ich glaube, es ist uns allen klar, daß die hauptsächlichste Schwierigkeit in dieser Beziehung der verfassungsmäßige Charakter der Regierung in den Vereinigten Staaten ist. Obwohl das sehr schwierig ist, ist die erwähnte Entscheidung auf höchster Ebene in New York getroffen worden. Ich hoffe, daß wir die Widerstände überwinden können, die auf gesetzlichem Gebiete liegen, gleichgültig, wie kompliziert und wie schwierig sie sein mögen.

Ich komme zu der Stärke der Besatzungstruppen. Der Herr Vorsitzende hat gesagt, daß mindestens eine amerikanische Division zusätzlich nach Deutschland geschickt werden wird. Das ist etwas konservativ ausgedrückt. Selbstverständlich können wir Ihnen angesichts der Gegebenheiten in Korea kein absolutes Versprechen geben. Aber ich glaube, ich kann doch sagen, daß diese Zahl ziemlich beträchtlich über das erhöht werden wird, was der Herr Vorsitzende in seiner natürlichen konservativen Art angedeutet hat.

Ich möchte hinzufügen, daß auf der Konferenz in New York nicht nur die drei Außenminister der drei Besatzungsmächte anwesend waren, sondern auch die Minister der Mächte, die dem Atlantikpakt beigetreten sind. Selbstverständlich sind bei dieser Gelegenheit viele Fragen, darunter vor allem die Sicherheitsfrage, zwischen den drei Außenministern der drei Besatzungsmächte und den Ministern der Atlantikpaktmächte 6 besprochen worden. Die Tatsache, daß die Minister der Atlantikpaktmächte anwesend waren, ist deshalb wichtig, weil sie Ihnen zeigt, daß auf dieser Konferenz nicht nur der europäische Gesichtspunkt, sondern sozusagen auch der atlantische Gesichtspunkt vertreten war. Es waren dort die Minister von Kanada, es waren dort die Minister der Vereinigten Staaten. Die Schlußfolgerungen, zu denen man gekommen ist und zu denen man noch kommen wird - denn die Tagung ist noch nicht vorbei -, sind die Ansichten eines großen Teils der Welt, ja, ich möchte sagen, des wichtigsten Teils der Welt.

6

Parallel zur Außenministerkonferenz der drei Westmächte hatte in New York die fünfte Tagung des Atlantikrates stattgefunden (Zwischenkommuniqué vom 18. und Schlußkommuniqué vom 27. Sept. 1950 in EA S. 3475 f. - Zur Vorbereitung und Durchführung der Konferenz vgl. FRUS 1950 III S. 1-352).

Noch ein Wort über die Polizei. Ich brauche hier nicht sehr ausführlich zu sein; denn der Herr Vorsitzende hat bereits gesagt, daß wir dem Herrn Bundeskanzler eine Denkschrift 7 über dieses Thema geben werden. Ich möchte hinzufügen, daß wir uns vor allem das Thema der Polizei sehr sorgfältig überlegt haben. Wir konnten uns den Wünschen des Herrn Bundeskanzlers nicht vollkommen anschließen. Ich denke, der Herr Bundeskanzler wird erkennen, daß wir seine Vorschläge sehr sorgfältig erwogen haben und daß wir auch die Methode, die er vorgeschlagen hat, von allen Seiten betrachtet haben. Der Herr Bundeskanzler wird auch erkennen, daß wir zu der Schlußfolgerung gekommen sind, daß er die Ziele, die er im Auge hat, auf die von uns vorgeschlagene Art und Weise erreichen kann. Falls es nötig sein sollte, daß man mit den Ministerpräsidenten noch näher in Kontakt tritt und daß der Herr Bundeskanzler dabei unsere Hilfe braucht, bin ich - und ich bin überzeugt, auch meine Kollegen - gern bereit, das herbeizuführen. Ich glaube, einer der wichtigsten Gesichtspunkte, den man nicht aus dem Auge lassen sollte, ist der, daß wir die Frage der inneren Sicherheit nicht einfach dadurch lösen können, daß wir neue Bereitschaften aufstellen, sondern wir müssen uns zu gleicher Zeit die bereits existierenden Polizeikräfte ansehen. Wir müssen sie reinigen. Eventuell müssen wir sie wirksamer machen. Falls sie ungenügend sind, muß man sie verstärken. Man muß sie im großen ganzen gesehen reorganisieren.

7

Siehe Dokument Nr. 47.

Wir dürfen schließlich nicht vergessen, daß die in New York getroffenen Entscheidungen ein hohes Maß von Arbeit mit sich bringen. Wenn wir die Befugnisse, über die wir gesprochen haben, aufgeben, muß irgend jemand da sein, der sie übernimmt. Ich möchte deshalb aufs wärmste den Vorschlag des Herrn Vorsitzenden unterstützen, der dahin geht, daß innerhalb der Bundesregierung eine führende Persönlichkeit ernannt wird, die die Aufgabe hat, die Arbeit, die Komitees und die Beratungen mit den Komitees zu koordinieren, damit wir die vor uns liegende Arbeit schnell erledigen können.

Dr. Adenauer: Die Note der drei Außenminister hat durch die sehr klaren Darlegungen des Herrn Botschafters François-Poncet noch sehr an Inhalt gewonnen. Diese Note in Verbindung mit den Ausführungen der drei Herren Hohen Kommissare bedeutet in Wahrheit einen sehr großen Fortschritt auf dem Wege, den die drei Außenminister früher schon bei ihrer ganzen Arbeit als ihren Weg bezeichnet haben, nämlich Deutschland in die Gemeinschaft der friedensbedürftigen und freien Völker hineinzuführen. Es ist klar, daß alle unsere Wünsche nicht sofort erfüllt werden konnten. Aber das Maß der erfüllten Wünsche übersteigt, ich sage das ganz offen, meine Erwartungen. Ich bin besonders glücklich über die Sicherheitszusage. Ich betrachte sie als einen der vornehmlichsten Gewinne der Arbeit in New York. Gerade diese Sicherheitszusage in Verbindung mit den Erfolgen der amerikanischen Waffen in Korea hat das Gefühl der Sicherheit bei unserer Bevölkerung sehr gehoben. Besonders dankbar erkenne ich auch die Ausführungen über die Einheit Deutschlands an. Ich verstehe durchaus den Zusammenhang zwischen Kriegszustand und Besatzungsstatut und die Notwendigkeit, die Materien, die in dem Besatzungsstatut bisher geregelt sind, nach und nach neu zu ordnen. Ich werde versuchen, mit den Bestimmungen über die Schaffung der Polizeibereitschaften in Verbindung mit den Länderregierungen auszukommen. Ich danke für die Zusage, daß dort eventuell noch geholfen werden kann, wenn es irgendwie nicht funktionieren sollte. Ich stimme auch darin Mr. McCloy vollständig zu, daß die Reorganisation der bestehenden Polizei fast ebenso wichtig ist wie die Schaffung der neuen Bereitschaften. Ich habe gerade über diese Frage heute vor einer Woche mit den Ministerpräsidenten gesprochen 8. Die Ministerpräsidenten haben mir zugesagt, mir die Wünsche, die sie auf diesem Gebiet an die Hohe Kommission haben, möglichst schnell zuzuleiten, damit ich sie der Hohen Kommission vorlegen kann. Ich glaube, daß von allen Fragen, die durch das Kommuniqué und seine Erläuterungen aufgeworfen werden, gerade diese Frage der inneren Sicherheit die dringendste ist. Denn nach den Nachrichten, die wir bekommen, erweist sich von Tag zu Tag mehr die Notwendigkeit, entschieden durchzugreifen.

8

Zur Konferenz Adenauers mit den Ministerpräsidenten der Länder vgl. Dokument Nr. 27.

Ich bitte die Herren, Verständnis dafür zu haben, wenn ich jetzt nicht auf alle aufgeworfenen Fragen eingehe, insbesondere nicht auf die Frage der Anerkennung der Vorkriegsschulden 9, weil diese Fragen erst in unseren Ministerien in Ruhe geprüft und überlegt werden müssen.

9

Vgl. hierzu Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 792 (Sondersitzung am 2. Nov. 1950 TOP 2).

Ich begrüße sehr den Vorschlag der Einsetzung verschiedener Ausschüsse - ich halte das für sehr richtig - und werde auch versuchen, auf unserer Seite einen Herrn ausfindig zu machen, der die ganzen Materien bei uns vorwärtstreibt.

Ich bin etwas erschrocken Sir Ivone, als Sie sagten, daß Ihr Minister gesagt habe, die Beziehungen zu Deutschland seien jetzt in ein kritisches Stadium eingetreten. Ich denke, daß das kritische Stadium schon einige Zeit hinter uns liegt. Jedenfalls mögen die Herren davon überzeugt sein, daß von deutscher Seite alles geschehen wird, was möglich ist, um den Gedanken der ganzen Arbeit auch bei uns durchzuführen.

Ich bin leider genötigt, in dieser Stunde, die ich als eine gute Stunde und glückliche Stunde ansehe, einen Punkt zur Sprache zu bringen, der geeignet ist, nicht nur die öffentliche Meinung in Deutschland in Unruhe zu versetzen, sondern überhaupt die ganze Atmosphäre sehr zu verschlechtern. Es handelt sich um die Durchführungsverordnung 10 zu dem Gesetz 27. Das Gesetz 27 ist das Gesetz, das Kohle und Eisen neu ordnet. Es ist erlassen worden, ohne daß unseres Wissens irgendeine deutsche Stelle dazu gehört worden ist, keinesfalls die Bundesregierung. Es ist den Herren bekannt, daß Kohle und Eisen neben der Chemie unsere wichtigsten Industrien sind. Soweit unser Wirtschaftsministerium, aber auch die verantwortlichen Männer im Industriegebiet die Sache bisher überschauen, würde die Durchführung dieser Verordnung für unsere Industrie einen sehr großen Nachteil mit sich bringen. Daß die Dekartellisierung stattfinden mußte, war bekannt; damit sind wir auch einverstanden. Aber es kommt auf die Art der Durchführung an. Wenn ich soeben sagte, daß dadurch eine ernstliche Beunruhigung eintreten würde, so darf ich Ihnen das an folgendem veranschaulichen. Wie ernst die dadurch geschaffene Situation ist, bitte ich Sie daraus zu ersehen, daß das Wirtschaftsministerium mich heute darauf aufmerksam macht, daß die ganzen Voraussetzungen, unter denen wir in die Verhandlungen über den Schuman-Plan 11 eingetreten sind, dadurch verändert werden und ich die Delegation, die wir in Paris haben, sofort bitten muß zurückzukommen, um mit uns die Frage zu überlegen. Ich möchte das natürlich vermeiden, weil ein derartiges Zurückrufen in der Presse und in der Öffentlichkeit die verschiedenste Auslegung erfahren würde. Aber es wird nötig sein, daß wir unsere Delegation jetzt einmal hierhinholen, um mit ihr diese ganzen Dinge neu zu besprechen. Die Verfasser dieser Verordnung sind sich offenbar gar nicht darüber klar gewesen, daß sie damit in die ganzen Schuman-Plan-Verhandlungen sehr tief hineingreifen. Ich bitte Sie, mit uns zusammen einen Weg zu suchen, der uns aus dieser wirklichen Kalamität herausbringt.

10

Am 14. Sept. 1950 hatte die AHK drei Durchführungsverordnungen (Amtsblatt S. 591) zum Gesetz Nr. 27 vom 16. Mai 1950 (Amtsblatt S. 299) erlassen. Art. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 1 sah die Liquidierung von sechs namentlich genannten Unternehmen vor (vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 724. - 100. Sitzung am 29. Sept. 1950 TOP B).

11

Zu den hier angesprochenen Widersprüchen zwischen der geplanten Montanunion und den besatzungsrechtlichen Bestimmungen vgl. Kabinettsprotokolle Bd. 2 S. 793 f. (Sondersitzung am 2. Nov. 1950 TOP 3).

Ich möchte noch ein Wort über unsere deutsche Presse sagen. Nicht nur die Bundesregierung hat mit der deutschen Presse Krach, jetzt hat auch der Bundestag Krach mit der deutschen Presse. Die deutsche Presse ist nicht gewöhnt, ein diplomatisches Schriftstück zu lesen. Ich wollte keine Pressekonferenz abhalten, ehe ich die Erläuterungen durch Sie, meine Herren, gehört hätte. Ich möchte im Laufe der nächsten Woche gern eine aufklärende Pressekonferenz abhalten 12. Aber dann muß unser Herr Präsident von dem Text der Rede, die er eben gehalten hat, das Wort „confidentiel" etwas streichen 13. Das New Yorker Dokument ist ja absichtlich so gefaßt, daß es an vielen Stellen einer Erläuterung bedarf. Die Erläuterung ist nun hierin enthalten. Erst wenn ich das beides zusammen unserer Presse erläutern kann, bekommt sie ein richtiges Bild von der ganzen Sachlage.

12

Pressekonferenz in dem angegebenen Zeitraum nicht ermittelt. - Zu Sicherheitsfragen und zu der an ihm geübten Kritik äußerte sich Adenauer in einer Rundfunkansprache am 11. Okt. 1950 (vgl. Dokument A Anmerkung 38).

13

Angesprochen waren hier die einleitenden Worte des Geschäftsführenden Vorsitzenden der AHK, François-Poncet.

Zum Schluß darf ich Ihnen, meine Herren Hohen Kommissare, ebenfalls herzlich für Ihre Arbeit in New York danken. Sie alle sehen aus, als wenn Sie eine harte Arbeit hinter sich haben. Das wird auch so der Fall gewesen sein. Aber ich glaube, der Erfolg dieser Arbeit wird sich schon in Bälde zeigen und wird Sie mit großer Befriedigung erfüllen.

François-Poncet: Herr Bundeskanzler, ich bin besonders befriedigt darüber, daß Sie Ihrerseits offen anerkannt haben, welche großen Anstrengungen von uns und von anderen - ich denke da besonders an unsere Minister - gemacht worden sind, um Ihren Wünschen entgegenzukommen und einen großen Schritt in allen Ihnen dargelegten Fragen vorwärtszukommen.

Was die Presse betrifft, so sind wir übereingekommen, auf Fragen der Journalisten Antwort zu geben. Wir werden nachher um sechs Uhr die Journalisten empfangen. Ich werde im Prinzip die Dinge sagen, die ich bereits vorhin gesagt habe und die in meinen Ausführungen enthalten sind. Ich werde darin unseren Standpunkt darlegen. Ich werde mich dort folglich der Ausführungen in dem Dokument bedienen. Sie können sich aber der Ausführungen, die in dem Dokument enthalten sind, ebenfalls bedienen und Ihren Standpunkt klarlegen. Ich wollte nur sagen, daß dieses Dokument kein offizieller Text und kein Gesetzestext ist. Davon abgesehen sind Sie aber frei, sich dieser Ausführungen zu bedienen, so wie Sie es für gut halten.

(In deutscher Sprache von François-Poncet verbessert:) Was ich der Presse zu sagen habe, steht noch nicht in meinem Geist fest. Es wird sicher vieles hinzuzufügen sein. Dazu können Sie sich dieses Textes bedienen, wie Sie es wollen. Ich möchte nur darauf bestehen, daß es keinen legalen, keinen vertraglichen Charakter hat, so daß es nicht eventuell, um zu übertreiben, als ein Stück, das vor einem Gericht vorgebracht werden könnte, zu betrachten ist.

Ich komme jetzt zu der Bemerkung, die Sie hinsichtlich des Gesetzes 27 gemacht haben. Wenn ich recht verstanden habe, handelt es sich dabei um die Durchführungsverordnung zu dem Gesetz. Diese Regelungen sehen die Personen, die mit der Liquidation beauftragt werden und außerdem die Organisation der Liquidation der großen Konzerne vor, die in der Liste A aufgeführt sind 14. In dem augenblicklichen Stadium handelt es sich also nur darum, diese Organisationen zu liquidieren und nicht darum, sie neu zu organisieren. Für die Neuorganisierung erwartet unsere Kontrollgruppe die Anregungen und die Vorschläge des DKBL 15 und der Stahltreuhänder 16. Die Frage der Neuorganisierung ist also noch nicht abgeschlossen. Wie dem auch sei, ich sehe keineswegs den Zusammenhang, der zwischen dieser Frage und dem Schuman-Plan bestehen könnte. Selbstverständlich wäre es sehr bedauerlich, wenn die Verhandlungsbeauftragten für den Schuman-Plan zurückberufen würden. Ich denke, daß Sie mit mir und mit meinen beiden Kollegen darin übereinstimmen, daß die Neuorganisierung und die Organisierung Westeuropas unbedingt auf einem Gefühl der Zusammengehörigkeit basieren muß und daß dieses Gefühl der Zusammengehörigkeit vor allen Dingen eine Änderung der Atmosphäre der deutsch-französischen Beziehungen als Grundlage haben muß. Der Schuman-Plan ist eben gerade eines der Mittel, die zu der Erneuerung dieser Atmosphäre beitragen sollen. Jedenfalls können wir diese Frage jetzt nicht hier diskutieren. Ich halte es jedoch für möglich und ich nehme an, daß meine Kollegen mit mir darin übereinstimmen -, daß Ihre Vertreter mit unseren Sachverständigen zusammentreten, um die Frage zu diskutieren und unseren Sachverständigen darzulegen, worüber sie sich beklagen, ihnen auch die Art der Bedenken darzulegen und zu erklären, was sie deren Erwägungen entgegenzustellen haben.

14

Die in Anhang A des Gesetzes Nr. 27 (Umgestaltung des deutschen Kohlenbergbaues und der deutschen Stahl- und Eisenindustrie) angeführten Unternehmen waren „zu liquidieren und umzugestalten mit dem Ziel der Beseitigung übermäßiger Konzentrationen wirtschaftlicher Macht, die eine Bedrohung für den Völkerfrieden oder die Aufrechterhaltung einer demokratischen Regierungsform in Deutschland darstellen oder den Handel ungebührlich beschränken" (§ 2 des Gesetzes Nr. 27, Amtsblatt der AHK 1950 S. 299 f.).

15

Im Protokolltext: DKWL. - Die Deutsche Kohlenbergbauleitung (DKBL) war 1947 gegründet worden und unterstand der amerikanisch-britischen Coal Control Group und nach der Dreizonen-Verschmelzung der Combined Coal Control Group. Sie bestand bis 1953. Sie hatte die Aufgabe, die Kohleförderung zu steigern, zu lenken und zu verkaufen (vgl. Walter Vogel, Westdeutschland 1945-1950. Der Aufbau von Verfassungs- und Verwaltungseinrichtungen über den Ländern der drei westlichen Besatzungszonen. Teil II Boppard 1964 S. 232-241).

16

Die ebenfalls von den westlichen Besatzungsmächten errichtete und ihnen unterstellte Stahltreuhändervereinigung (STV) hatte die bereits ausgegliederten und die zur Neuordnung vorgesehenen Vermögenskomplexe zu kontrollieren sowie an der Entflechtung und Neuordnung der Eisen- und Stahlindustrie mitzuwirken. Sie stellte 1954 ihre Tätigkeit ein (vgl. ebenda S. 248-254).

Dr. Adenauer: Ich darf dazu einen Satz sagen. In den Durchführungsverordnungen wird die Liquidierung angeordnet, ehe feststeht, was an die Stelle treten soll. Mir scheint, zunächst ist es nicht richtig, zu sagen „zu liquidieren", ehe ich weiß, was ich an die Stelle setze. Dann sind diese Betriebe in denkbar höchster Arbeit - Sie wissen, warum - und sollen nun jetzt sofort mit der Liquidierung beginnen.

François-Poncet: Vielleicht hat man, als man diese Durchführungsbestimmungen geschaffen hat, das Ziel im Auge gehabt, die Pläne für die Neuorganisierung etwas zu beschleunigen.

Dr. Adenauer: Ich darf Ihnen nur mit einem rheinischen Sprichwort antworten: „Man schüttet kein schmutziges Wasser aus, ehe man reines hat."

François-Poncet: Aber um reines Wasser zu haben, muß man schleunigst zum Brunnen laufen!

Wir sind also einverstanden, daß Sie, Herr Minister Erhard 17, uns Ihre Vertreter senden.

17

Der Bundesminister für Wirtschaft und Blankenhorn hatten den Bundeskanzler auf den Petersberg begleitet. Siehe dazu Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. Sept. 1950 („30 000 Mann mobile Polizei").

Dr. Adenauer: Das würde ich sehr begrüßen.

François-Poncet: Sie haben uns ein Memorandum betreffend die Polizei geschickt 18. Ich will hierauf antworten, daß wir bereit sind, mit Ihren Leuten über die Vorschläge zu verhandeln, die in Ihrem Memorandum 19 vom 14. September 1950 enthalten sind. Was die Kasernen und die Unterbringung der neuen Polizeikräfte in Kasernen angeht, so haben wir zu bemerken, daß wir diese Angelegenheit nicht für sich allein behandeln können. Die neuen Kontingente, die kommen werden, müssen auch irgendwo untergebracht werden. Man müßte diese beiden Fragen in eine zusammenfassen und die Fragen als ein Ganzes behandeln.

18

Siehe Dokumente Nr. 13 und 18.

19

Nicht ermittelt.

Dr. Adenauer: Das ist durchaus meine Meinung.

François-Poncet: Wir sollten hierzu sofort Vertreter ernennen. Diese würden über die Bewaffnung der Polizei sowie die Kasernierung der Polizeikräfte und der sonstigen Kräfte miteinander diskutieren 20.

20

Vgl. Anmerkung 66 zu Dokument B.

Dr. Adenauer: Ich würde das sehr begrüßen.

Schluß der Besprechung 17.57 Uhr.

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