2.59.6 (k1951k): 6. Entwurf eines Gesetzes über Sortenschutz und Saatgut von Kulturpflanzen (Saatgutgesetz), BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Entwurf eines Gesetzes über Sortenschutz und Saatgut von Kulturpflanzen (Saatgutgesetz), BML

Der Entwurf 25 wird mit der Maßgabe verabschiedet, daß auf Antrag des Bundesinnenministeriums an die Stelle der Bezeichnung „Bundesgebiet" jeweils die Bezeichnung „im Geltungsbereich des Grundgesetzes" entsprechend der bisherigen Übung in der Gesetzgebung treten soll 26. Das Bundesjustizministerium meldet außerdem redaktionelle Änderungswünsche an, die es dem Bundesernährungsministerium im einzelnen bereits mitgeteilt habe 27.

25

Vorlage des BML vom 25. Juli 1951 in B 116/484 und B 136/710.

26

In der Fassung vom 28. Aug. 1951 geändert in „im Geltungsbereich des Gesetzes" (ebenda).

27

Schreiben des BMJ an den BML vom 1. Aug. 1951 in B 141/8049.

Die sich aus der notwendigen Vergrößerung des Sortenamtes 28 ergebenden Mehrbelastungen werden kurz erörtert 29.

28

Das seit 1950 bestehende Bundessortenamt für Nutzpflanzen in Rethmar war die Nachfolgeinstitution des im April 1948 gegründeten Sortenamtes für Nutzpflanzen in Frankfurt (Vogel I S. 181).

29

BR-Drs. 645/51. - BT-Drs. Nr. 2870. - Gesetz vom 27. Juli 1952 (BGBl. I 450).

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