2.56.8 (k1952k): D. Pariser Außenministerkonferenz am 23. und 24.7.1952

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

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[D.] Pariser Außenministerkonferenz am 23. und 24.7.1952

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein berichtet dem Kabinett über Verlauf und Ergebnisse der Außenministerkonferenz der Schumanplan-Länder sowie den Stand des Saarproblems 26.

26

Vgl. 234. Sitzung am 11. Juli 1952 TOP A. - Zur Konferenz der Außenminister siehe die Notizen in NL Hallstein/121, die Aufzeichnungen vom 22. bis 26. Juli 1952 in NL Blankenhorn/13, das Schreiben Adenauers an die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen vom 25. Juli 1952 in Rhöndorfer Ausgabe 1951-1953 S. 253 f. sowie die Mitteilung des BPA Nr. 757/52 vom 25. Juli 1952. - Seebohm notierte dazu: „1. Bericht Hallstein über Paris: Sprachenfrage, insbesondere wegen des Gerichtes: muß in allen Sprachen vernehmlich sein, Deutsch als Urteilssprache durchgesetzt. Sitzfrage: Vorschlag Schuman: Saarbrücken, sobald Saarterritorium mit Zustimmung Bevölkerung europ. Charakter erhalten hat, provisorisch Straßburg. Vorschlag kam für Deutsche völlig überraschend. Sitzung von früh 5 h bis früh 5 h! Starke Anteilnahme Italiens. 4 Fragen Adenauers (was heißt Statut, Territorium, Bevölkerungszustimmung pp) sollen in Verhandlungen erörtert werden. ,le provisoire du provisoire': van Zeeland bei weitem schwierigster Verhandlungspartner. Luxemburg für Hohe Behörde und Gerichtshof; fast wäre Turin durchgekommen!! Deutsche Richter am Gerichtshof noch nicht genannt. Vorschlag Franzosen: Hallstein als Präsident, von uns abgelehnt; daher Italiener als Präsident. Für Belgien: 2. Vizepräsident der Hohen Behörde; trotzdem Ablehnung Eyskens (Gehaltsfrage?). Benennung Potthoff statt Deist; Fette hatte vorher gemeint, die anderen Regierungen würden nicht gegen DGB-Vorschlag Deist angehen; im Fall des Falles bleibe er bei Potthoff. Ablehnung Deist tatsächlich wegen früherer Zugehörigkeit zur NSDAP [vgl. 236. Sitzung am 18. Juli 1952 TOP G], Spezialfrühstück: Pinay, Schuman, Pleven, Monnet, Adenauer, Hallstein. (Italiener wollten zunächst Ingangsetzung Schumanplan von Lösung Saarfrage abhängig machen). Auffassung Adenauer: Voraussetzungen für Saargespräch: Verschiebung der Saarwahlen, Zulassung bisher nicht zugelassener Parteien, überzeugende Lösung Saarproblem nur bei überzeugender Willenskundgebung der Saarbevölkerung. Einstellung der Expropriationsmaßnahmen. Gespräch selbst: was heißt Saarterritorium? (französischer Territorialbeitrag; gesamtes Saargebiet?); welches ist das europäische Statut? (Grenze der europ. u. der territorial-Gewalt). Problem der Konventionen? a) außenwirtschaftl. Verhältnis Saargebiet zu Frankreich b) wirtschaftliche Macht der Franzosen im Saargebiet. Form der Lösung, wie vollzieht sie sich? Zustimmung der Deutschen und Franzosen; Zustimmung der Saarbevölkerung ohne Beeinflussung von beiden Seiten. Thedieck: ist Bundesregierung berechtigt, eine Endlösung für das Saargebiet zu vereinbaren (vor deutscher Gesamtlösung). Heutige Nr. des Spiegels! Strauß: wo ist das Europa, das Saarland in Obhut nehmen soll. Strebt man Endlösung an oder Provisorium bis zur endgültigen Formung Europas. Hallstein: Inhalt der Unterhaltung ist allein: was bedeutet der französische Vorschlag. Noch keine Verhandlungen. Frage, ob verhandelt wird, stellt sich noch nicht, sondern die Frage, über was verhandelt werden soll. Dazu gibt es Endtermin durch Straßburg (Anfang September). Zeitdruck auch auf Frankreich. Behandlung der Saar in Straßburg kann alle Türen zuschlagen. Resolution 14 des Europarates: Anstreben einer europäischen Organisation in kleineurop. Lösung (6 Staaten). Saargebiet wird durch Hohe Behörde in Mitverwaltung genommen, wenn auch zeitlich limitiert (50 J[ahre]). S[eeboh] m: Präjudizierung des Ostens? ,Abstimmung in der Heimat für die Heimat'; Normaljahr (O[ber-]S[chlesien] 1921) ist für Saar gegeben; allenfalls Frage der Ausgewiesenen." (NL Seebohm/8). Vgl. dazu auch die Aufzeichnung in NL Lenz/Tagebuch. - Die Verhandlungen über den Status des Saarlandes wurden am 1. Aug. 1952 zwischen Schuman und Hallstein fortgesetzt (Protokoll in NL Blankenhorn/13). - Fortgang 244. Sitzung am 3. Sept. 1952 TOP 1 d (Saarfrage).

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