2.62.8 (k1952k): 8. Bereitstellung von Bundesmitteln in Höhe von vorläufig 6 Millionen DM für vordringliche Sofort- und Sondermaßnahmen an der Zonengrenze auf den Gebieten der Land- und Forstwirtschaft, der Gas- und Wasserversorgung, des Bundesbahnverkehrs und des Straßenbaus, BMG

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 5. 1952Das erste Kabinett Adenauer vor dem Palais SchaumburgPortrait Jakob KaiserFranz Böhm (nicht im Bild Nahum Goldmann und Moshe Sharett)Adenauer, Acheson und Schuman

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

8. Bereitstellung von Bundesmitteln in Höhe von vorläufig 6 Millionen DM für vordringliche Sofort- und Sondermaßnahmen an der Zonengrenze auf den Gebieten der Land- und Forstwirtschaft, der Gas- und Wasserversorgung, des Bundesbahnverkehrs und des Straßenbaus, BMG

Staatssekretär Thedieck begründet die Vorlage des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen und betont dabei besonders die Dringlichkeit der Hilfe für die Ernteschäden 24.

24

Vgl. 233. Sitzung am 8. Juli 1952 TOP B. - Im Bereich des BML sollten zum Ausgleich von Ernteschäden und zur Entschädigung für Holzverluste 2 Millionen DM, im Bereich des BMWi für den Ausbau einer Gasversorgungsleitung in Neustadt bei Coburg und für die Grundwassererschließung in bayerischen Grenzgemeinden 0,9 Millionen DM und im Bereich des BMV für Straßenbaumaßnahmen in Bayern, Hessen und Niedersachsen sowie für Betriebsmehraufwendungen auf der Grenzstrecke Pressing - Tettau zusammen rund 3,1 Millionen DM bereitgestellt werden (Vorlage des BMG vom 21. Aug. 1952 in B 136/695). - Der Antrag des BMG gründete sich auf einen Beschluß des „Interministeriellen Ausschusses für Sofort- und Sondermaßnahmen an der Zonengrenze" vom 24. Juli 1952 (Protokoll in B 136/695). Die Bildung dieses Ausschusses, dessen Federführung beim BMG lag, war am 12. Juli 1952 beschlossen worden. Siehe dazu das Schreiben des BMG vom 14. Juli 1952 (B 137/58) sowie die Vermerke vom 12. Juli (B 134/525), 15. Juli (B 126/10981), 16. Juli und 7. Aug. 1952 (B 136/ 695).

Der Bundesminister der Finanzen bezeichnet die Vorlage als nicht vollständig, weil darin die für ihn entscheidende Frage nicht behandelt worden sei, in welcher Höhe sich die Länder an der Aufbringung der Entschädigung beteiligen.

Auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen beschließt das Kabinett, die Angelegenheit zurückzustellen, bis die angeschnittene Frage geklärt ist 25.

25

Fortgang 266. Sitzung am 16. Dez. 1952 TOP 10.

Extras (Fußzeile):